Abriegelung von Mecklenburg Vorpommern rechtens?

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Hi,

mich wundert es das es noch keinen Aufschrei gab.
Mich würde aber mal interessieren ob es überhaupt rechtens ist das Mecklenburg Vorpommern regelrecht eine Grenzkontrolle eingeführt hat.
Eine Arbeitskollegin meiner Frau wollte ihren Opa auf Usedom besuchen je ist nicht mal in das Bundesland reingelassen wurden.
Persönlich finde ich das eine Riesen Schweinerei trotz Corona.
Stellt euch mal vor das macht jetzt jedes Bundesland obwohl wäre vielleicht auch eine Maßnahme um die Infektionen zu verlangsamen.

 

Dünn besiedelt, da hat der Virus mehr Platz sich auszubreiten.
Aber es gibt sicherlich Schleichwege durch den Wald, die Grenzkontrolle kann nicht überall stehen.
Die AfD, die dort in Pom hohe Stimmenanteile hält, hat leider noch keine Vorschläge parat, wie man das Virus ausweisen, oder zurückhalten kann.

Ja mit diesen dummen Corona kommen auch verstörend anmutende und kuriose Meldungen, die man vor Wochen noch nicht für möglich hielt.

 

Ach was, auf dich ist in der Beziehung Verlass.
Ohne AfD kannst du eh nicht mehr.

Interessanter wird, ob deine Parteifreunde nach „Corona“ freiheitsbeschränkende Maßnahmen wieder zurücknehmen.

 

Wäre mir neu, das meine Parteifreunde diese Maßnahmen eröffnet haben.

 

Ich finde das auch höchst bedenklich! Denn sowenig Freiheit gab es noch nie, selbst im Kalten Krieg nicht.

Mecklenburg-Vorpommern ist da nicht allein, auch in Thüringen haben auf kommunaler Ebene einige Städte wie Jena ähnliches beschlossen.

 

Spoiler: Flachwitz

Mecklenburg-Vorpommern - da kommt man schwerin.

 

Ja, ist rechtens. Maßgebend ist das Infektionsschutzgesetz, dass die Einschränkungen erlaubt.

Insbesondere §32 IfSG: § 32 IfSG - Einzelnorm

Grundgesetzlich wird dies durch die sog. Notstandsverfassung gedeckt. Das sind Verordnungen, die über das ganze Grundgesetz verteilt sind. Aus bekannten historischen Gründen kennt das Grundgesetz keinen generellen Ausnahmezustand, weswegen der auch nicht verhängt werden kann. Es kennt aber den äußeren Notstand (bspw. Verteidigungsfall) und den inneren Notstand (bspw. Naturkatastrophen). Für den inneren Notstand sind bspw. die Artikel 35 und 91 GG exemplarisch. Daraus ergibt sich auch, dass das zunächst Ländersache ist und nicht Bundessache.

 

Ich finde das richtig!
Usedom hat nun mal keine Möglichkeit Corona Patienten im Krankenhaus zu behandeln.

In anderen Bundesländern besteht das Problem aber nicht so dramatisch.

 

Hi,

wie gesagt für Touristen sehe ich das ja noch ein aber für Familienangehörige? Da ist ja selbst der Außendienstler besser gestellt.

 

Im Falle von konkreter Gefahr sehe ich die Massnahmen auch als gerechtfertigt an.

Eine konkrete Gefahr wäre wenn jemand der entweder selbst infiziert ist, oder der z.B. infizierte Haushaltsangehörige oder Arbeitskollegen hat, einreisen möchte.

Hat Heringsdorf kein Akutkrankenhaus mehr? Ansonsten wäre ja Swinemünde defacto auch auf der Insel, und zumindest Notfälle sollten ja weiterhin problemlos durch die Grenze kommen. Und die Maximalversorgung wäre in Greifswald auch nicht weit.

Da sieht es z.B. in der Altmark, Lausitz und Teilen von Bayern wesentlich schlechter aus.