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Ablenkung Fußball EM - Was die Politik so alles verabschiedet

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von SanBernhardiner, 25. Juni 2016.

  1. SanBernhardiner

    SanBernhardiner Silber Member

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    Momentan ist das Volk ja wieder mit Fußball, sowie dem Austritt der Briten aus der EU abgelenkt. Da stellt sich natürlich die Frage welche Gesetze verabschieden unsere Politiker wieder so still und heimlich, ohne große Medien- und Bürgeraufmerksamkeit? Hier mal 2 Beispiele:


    Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket
    • Der Verfassungsschutz kann jetzt Jugendliche ab 14 Jahren überwachen
    • Deutsche Geheimdienste dürfen enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten
    • Ausweispflicht beim Kauf von Prepaidkarten, Asylanten bekommen die übrigens ohne Ausweisdokumente

    Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
    • Verpflichtender Einbau intelligenter Stromzähler
    • Erstellung von Nutzerprofilen möglich
    • Kosten werden auf Kunden abgewälzt
    • Wieder ein technisches System, das man knacken kann. Passiert ja so selten, siehe Router von Kabel Deutschland, Packstationen, Autos.
     
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  2. Rohrer

    Rohrer Guest

    Über das Für und Wider von Gesetzen kann man ja streiten. Aber soll die Politik jedesmal bei Goßereignissen, wie zum Beispiel der Fußball-EM, nichts beschließen, etc. Zumal die Gesetze ja nicht von Heut auf Morgen erarbeitet werden.

    Wenn die Politik nichts tun würde, würde man sich auch wieder aufregen.
     
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  3. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Sie könnte wenigstens warten bis sanBernhardiner mit Fußball gucken fertig ist.
     
  4. Rohrer

    Rohrer Guest

    Was ist dann wieder? Sommerpause, Olympia, Bundesliga, Oktoberfest, Advent, Weihnachten, Neujahr, Ski-WM, Ostern, usw. ?
     
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  5. Major König

    Major König Muper-Soderator

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    Was soll denn der Käse? Muss ich also jedesmal wenn ich im Aldi Guthaben kaufe, meinen Ausweis zücken? :rolleyes:

    Und was soll das bringen? Im Ausweis steht auch nicht drin, dass man Terrorist ist. :barefoot:
     
  6. Rohrer

    Rohrer Guest

    Bei Prepaid-Paketen, also wo man sozusagen die Nummer kauft.
     
  7. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Das war aber schon vor der EM bekannt.SanBernhardiner hat wohl keine Suchmaschine?
     
  8. Fliewatüüt

    Fliewatüüt Guest

    Sogar das EU-Parlament hat die Chance genutzt und zwecks Energieeinsparung heimlich das beschlossen:

    Neue EU-Norm: Energiesparstecker werden ab Januar 2017 Pflicht

    Brüssel (dpo) - Die Klimakatastrophe droht, der Strom wird immer teurer: Jetzt will die EU-Kommission mit einer Energiesparsteckerpflicht für alle Haushaltsgeräte nachhelfen. Ab Januar 2017 soll so nach und nach der Stromverbrauch europäischer Haushalte um die Hälfte reduziert werden.Mit bloßem Auge ist der neue Energiesparstecker kaum von einem herkömmlichen Netzstecker zu unterscheiden. Doch die Reduktion der Kontakte von zwei auf nur noch einen lässt bereits darauf schließen, dass hier dauerhaft 50 Prozent Energie gespart werden.


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  9. Rohrer

    Rohrer Guest

    Nicht nur Stromsparen! Es werden auch die Unfälle durch Kinder, welche Gegenstände in die Steckdosen stecken, um 50% gesenkt! :)
     
  10. Fliewatüüt

    Fliewatüüt Guest

    Ich würde 100% vermuten. ;)