Kippt das Bundesverwaltungsgericht die Rundfunkbeitragspflicht?

Zitat: "Das Verwaltungsgericht hatte die Klage jedoch München abgewiesen. Zur Begründung hieß es damals, Gerichte seien nicht befugt, die Programmgestaltung oder Vielfalt des ÖRR zu prüfen. Dies sei Aufgabe der Aufsichtsgremien, etwa der Rundfunkräte. Eine subjektive Unzufriedenheit oder Programm‐Kritik allein rechtfertige keine Befreiung von der Beitragspflicht."

Und damit ist eigentlich alles Wichtige und Richtige gesagt.

 

Wieder clickbaiting?