Gericht entscheidet: Arte muss DNMG Einspeiseentgelte zahlen

Gericht entscheidet: Arte muss DNMG Einspeiseentgelte zahlen
Wenn diese Einspeise-Entgelte rechtmäßig sein sollten, dann die Höhe aber von den Abonnenten abhängig |die beim Kabel-TV Betreiber auch nachweisbar für die DVB-C Nutzung bezahlen|.
Ende des Nebenkostenprivilegs: Was bringt der Wechsel zu Sat-TV?
Mit Nutzung von kostenlosen Sat-TV / DVB-T2 dann auch günstiger für die ÖR-Programmanbieter .

 

So gut wie gar nichts los hier. Die Einspeise-Entgelte waren früher mehr Aufregung wert. Erst hat das ZDF vom BGH eine Zahlungsverpflichtung auch gegenüber kleineren Kabelnetzbetreibern ausgestellt bekommen, dann war die ARD dran und bei ARTE glaubt man immer noch, eine Sonderstellung zu haben. Ist das nicht vorsätzliche Gebühren-Verschwendung? Ja gut, finanzieren tut eh der Beitragszahler das Scharmützel, ARTE braucht keine Rechtsschutzversicherung, da kann man schon mal ins Risiko gehen.
Bei Satvision gibt's noch paar mehr Infos, sehr interessant (oder sollte ich eher kurios schreiben?) ist die Argumentation der ARTE-Advokaten.
Vor dem Landgericht München hatte ARTE insbesondere mit folgenden Argumenten zu Punkten versucht: Sie übe keine Markttätigkeit aus und frage keine Einspeisung nach. Ihr Ziel sei die Völkerverständigung und ARTE sei nicht Teil der nationalen Grundversorgung. An der Verbreitung ihres Programmsignals habe sie kein wirtschaftliches Interesse, die Finanzierung basiere auf Rundfunkbeiträgen. Dem ist das Landgericht München in seinem Urteil entgegengetreten. Die Erstellung und Ausstrahlung der Programme gebührenfinanzierter Rundfunkanstalten sei keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Gerade aufgrund der Beitragsfinanzierung könne seitens der Beitragszahler erwartet werden, auch ARTE übertragen zu bekommen.