Jetzt ist Karlsruhe gefragt: Ministerpräsidentenkonferenz erhöht Rundfunkbeitrag nicht

Jetzt können ARD/ZDF mal Anstand beweisen und die Klage vor dem BVG fallen lassen.....aber da kann man als Bürger lange drauf warten.

Die Geldgier nimmt leider kein Ende und dies trotz knapp 10 Milliarden im Jahr!

In Deutschland fallen die Brücken durch marode Infrastruktur und die Industrie/Wirtschaft schwächelt enorm......aber dieser "Verein" kommt mit den Geld nicht aus!

Lachhaft!

Kleiner Tipp an die "Experten" der Tagesschau:
WM-Vergabe an Saudi-Arabien: "Fußball soll schlechtes Image übertünchen"

Wenn ihr als Tagesschau eure eigenen Texte ernst nehmen würdet, dann verzichtet doch auf die Übertragung der WM im TV!
Spart Geld und man kann euch sogar ernst nehmen!

 

Das die Infrastruktur marode ist, die Industrie/Wirtschaft schwächelt und das Gesundheitswesen immer mehr den Bach runter geht liegt einzig und allein an den Fehlern der Politik und ist nicht die Schuld von ARD/ZDF/DR.

 

Unanständig wäre es den, den gesetzlichen Auftrag nicht mehr zu erfüllen. Rundfunk muss staatsfern sein. Der Ministerpräsident von Bayern und andere MPs meinen sie können bestimmen, welche Summe angemessen ist und meinen, sie seien kompetenter als die staatsunabhängigen Experten der KEF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen Reformen durchführen, die noch nicht einmal wie vorgeschrieben gesetzlich geregelt wurden und nach den Experten der KEF in den nächsten Jahren sowieso zu keiner Einsparung führen (bestätigt durch ein von den Ministerpräsidenten bestelltes Sondergutachten). Die Länder verstoßen gegen die eigenen Gesetze und verletzen die Rundfunkfreiheit. Wer da hurra schreit, dem ist nicht zu helfen.

Nochmal zu Söder: der ist übrigens heute nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz und versucht tschechischen Atomstrom aus störanfälligen Reaktoren für Bayern klarzumachen. Man glaubt es nicht.

"Gefährlich": Widerstand gegen Söders Atom-Verhandlungen in Prag

Es ist echt nicht mehr zu ertragen, wozu dieser Populist fähig ist. Er boykottiert nicht nur die Energiewende sondern möchte den öR Rundfunk zum Bettler machen, damit er genauso "spurt" wie die fränkischen Bildungseinrichtungen.

Nahm Staatskanzlei Einfluss auf Podcast von Bildungseinrichtung?

 

Polemik. Das eine Thema hat nichts mit dem anderem Thema zu tun.
Ganz ohne Polemik:
https://www.focus.de/finanzen/news/...gez-gebuehren-steigen-nicht_id_260557233.html

 

Leider gehört der Populismus zu beiden Themen. Da Söder heute die Ministerpräsidentenkonferenz "schwänzt" hat er sich schon vorher über "X" gemeldet. Es ist ziemlich daneben, so vorab zu kommunizieren und er stößt damit die anderen Länder vor den Kopf. Dort sind auch andere wichtige Themen zu besprechen, wie niedrigere Strompreise. Das will Söder offensichtlich torpedieren.

Rundfunkbeitrag und Wirtschaft: Deswegen wird die Ministerpräsidentenkonferenz anders als geplant

Wo ist Söder stattdessen? Nicht in Berlin um dabei über Wirtschaftsthemen und Rundfunkthemen zu sprechen sondern bei einem Schwachsinnstermin in Tschechien. Gestern noch hat er in Warschau einen auf Willi Brandt gemacht.

x.com

Und wegen dieser sinnfreien Blockade muss jetzt wieder das Bundesverfassungsgericht zum xten Male das Gleiche entscheiden. Das kostet alles Zeit und Geld der Beitragszahler und der Steuerzahler.

 

Da musst du dich bei ARD/ZDF beschweren, sie sind es, die wieder heulend zum Gericht gelaufen sind und jammern, das die Politik ihnen wieder die gewünschte Gebührenerhöhung nicht zukommen lassen will.

Ich finde es eine FRECHHEIT von ARD/ZDF immer heulend zum Gericht zu laufen, weil sie wieder mal mehr Geld vom Beitragszahler abzocken wollen und die Politik mal wieder nicht nach Ihrer Pfeife tanzt.

Hoffentlich kommen sie dieses mal nicht damit durch.
Die KEF sollen sie mal abschaffen, die steht doch auf der Seite der ÖR's.

 

Warum soll ich mich bei ARD und ZDF beschweren? Zu Gericht zu rennen ist in einem Rechtsstaat das Recht von jedem, dessen Grundrechte von staatlichen Institutionen eingeschränkt wirdd. Ich erwarte das sogar von ARD und ZDF, dass sie bei Einschränkungen der Rundfunkfreiheit sich laut und wirksam wehren und staatlichem Einfluss energisch widersprechen.

Das Ganze ist inhaltlich schon x-mal entschieden worden, das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht ändern. Teurer wird es für Dich nur dadurch, dass hier Zeit und Geld verschwendet wird. Aber das scheint Dir egal zu sein.

Der Einzige, der hier rumheult, bist offensichtlich Du!

Die KEF ist unabhängig von ARD und ZDF.

 

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gab nun 15 Jahre keine Anpassung mehr.

Aber das Thema wird sich hier nicht ändern. Es werden die gleichen schon x-fach diskutierten Argumente vorgetragen.

btw: Man darf sich bei der CDU bedanken, die das Geld nicht in die marode Infrastruktur gesteckt hat. Brücken gehen nicht von heute auf morgen kaputt.

 

Das ist ein Kampf um das Nischenprogramm einer durchschnittlich 65jährigen Zielgruppe. Die erfolgreichste Sendung erreicht 5 Millionen Zuschauer.