„Chatkontrolle“: Gesetzesvorhaben in EU vorerst gescheitert

Die FDP taugt nach der Genscher-Zeit nicht mehr für die Regierung, aber wenigstens was Datenschutz angeht ist auf sie noch "Verlass". Das ist aber auch wirklich alles und selbst da kann man ggf noch zweifeln. Eigentlich hat sich diese Partei überflüssig gemacht, weil sie so monochrom ist. Selbst die Grünen haben sich seit ihrer Gründung immer weiter entwickelt und sind nun auch im Establishment angekommen. Die FDP ist seit Möllemann-Zeiten nixmehr wert, außer als Mehrheitsbeschafferin.

 

Dafür gäbe es die Piraten.
Die FDP ist eine reine Lobby Partei für die Reichen. Den ärmsten das Geld wegnehmen und die Reichen entlasten.

 

Das Argument mit der Kinderpornografie ist auch nur ein Vorwand, letztendlich geht es um die totale Überwachung.
Die Kinderpornografie könnte man mit Sicherheit auch anders bekämpfen, aber was kommt bei Strafen raus, fast nichts oder Bewährung...
Tolle Rechtsprechung....
Auf jeden Fall begrüße ich jegliche Ablehnung den mündigen Bürger noch mehr zu überwachen, die Meinungsfreiheit ist und bleibt ein wichtiges Gut. Zustände wie in China oder Myanmar, um nur mal 2 Beispiele zu nennen, möchte ich hier nicht haben.

 

Den Ärmsten wird eh nichts weggenommen. Wieviel man ihnen geben muss ist diskutabel. Die Leistungsfähigen zu stärken ist sinnvoll und notwendig.

 

Nein ganz im Gegenteil, die zahlen viel zu wenig Steuern.

Es gibt keine Anpassung an die Lebenshaltungskosten, daher wird es durch die Preissteigerungen immer weniger.

 

Durch die Preissteigerungen wird es für alle weniger.

 

Prozentual aber bei den Armen weit aus stärker. Die Reichen kaufen ja teurere Lebensmittel die nur minimal teurer wurden.

 

Wurden sie? Bestreite ich dann mal. Bin nicht reich und behaupte die mittleren Einkommen leiden immer am meisten.

 

Da liegst Du vollkommen daneben.
Die letzte Erhöhung beim Bürgergeld reicht nichtmal die Erhöhung der Stromkosten zu kompensieren.
Lebensmittel sind aber um 50% teurer geworden. (Fleisch bis zu 100%).
Ein Mittelständler hat aber noch immer genug Geld um Essen zu bezahlen, das sieht beim Bürgergeld ganz anders aus. Das reicht nicht mal für das nötigste.
Viele können sich nicht mal mehr ihre Tabletten leisten.