Rundfunkbeitrag: Meldedaten werden zum dritten Mal überprüft

Soso, pauschal und ohne Prüfung für "schuldig" erklärt und man hat dann später Rennerei und Aufwand. Da sieht man wieder die Verfilzung von Landespolitik und Rundfunkanstalten, denn ansonsten würde es eine solche Pauschalverurteilung gar nicht geben.

 

Oh das wird einen neuen Schub an "ÖR müssen weg" Postings hier geben. Wie immer wenn neue Kostenlos Zuschauer nach 20 Jahren erwischt werden und ihren Frust rauslassen.

 

Zumindest mir es geht um die Art der Gebühreneintreibung und Weitergabe von privaten Daten an eine nicht-staatliche Institution sowie die Pauschalverurteilung ohne Fallprüfung.
Es gäbe durchaus alternative Möglichkeiten, den ÖRR auf eine faire Art und Weise ohne datenschutztechnisch fragwürdige Maßnahmen zu finanzieren.

 

Geht ja auch um die Kriminalisierung wenn Leute das nicht freiwillig zahlen wollen und anschließend ins Gefängnis gehen müssen wegen Fernsehen

 

"Schuldig, Pauschalverurteilung, fragwürdige Weitergabe von privaten Daten, ins Gefängnis wegen Fernsehen"


Da der Meldedatenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern gesetzlich geregelt ist, könnt ihr davon ausgehen, dass mit euren Daten mit strengster und maximal sensibelster Sorgfalt umgegangen wird. Was habt ihr für Befürchtungen? Dass ihr auf einmal regelmäßig Werbung bekommt, dass ihr ein Jahresabo für eine Klatschzeitschrift abschließen sollt?

Wenn ich mich nicht täusche, ist jeder gesetzlich verpflichtet, proaktiv, sich beim Beitragsservice zu melden. Wer das nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat (weiß ich gerade nicht). Und wer allgemein Bußgelder nicht zahlt, kann eben mit einer Gefägnisstrafe verurteilt werden. Nicht für's Fernsehen...

 

Nur weil es gesetzlich geregelt ist, ist es gut?

Es ist z.B. auch erlaubt, dass Parteien Adressdaten für Wahlwerbung kaufen dürfen.
Das schlimme ist, dass man dem aktiv widersprechen muss. Es sollte umgekehrt sein.

 

Wenn man die vom Gläubiger beantragte Vermögensauskunft nicht abgeben will, kann es sein, dass die Erzwingungshaft folgt. Es hat jeder Betroffene selbst in der Hand. Aber das gibt es halt Mitbürger die da auf Opfer machen und welche wie Du, die dann Unwahrheiten verbreiten.

 

Hä? Man hat doch Zeit, auf die Anfrage zu reagieren und den Sachverhalt klar zu stellen. Wenn man nicht antwortet, ist doch klar, dass sis davon ausgehen, dass man "erwischt" wurde

 

Schlimmer als früher die Stasi.