BGH: Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen – noch!

Warte auf die ersten "von der Politik gekauft" Postings. Ach huch..meins ist ja eins

 

Was ist mit diesem Bundesgerichtshof los????????

 

Besitzen die Richter auch mehrere Mietshäuser?

 

... die Wettbewerbszentrale haben argumentiert die beklagte Wohnbaugesellschaft sei ein Telekommunikationsdienstleister. Die Gerichte, inkl. dem BGH, sind dieser Argumentation nicht gefolgt ...

 

Ist sicher eine ärgerliche Altlast. Vorwiegend in den Gebrauchtbundesländern anhängig. Aber auch im Osten hatte jenes hier und da Einzug gehalten. Zum Glück nicht flächendeckend.
Ich selbst habe jenes nie kennen gelernt.
Bis 2024 ist es nun nicht mehr so lange hin, bis dahin hält man es sicher auch noch aus. Dann ist Sense mit dieser Unsitte.
Aber Dinge Leuten unterjubeln/zwangsverkaufen ohne Abwahlmöglichkeit, die sie so gar nicht wollen, ist ja in D "in" (Grundpaket bei Sky, neuerdings Netflixzwang bei Sky Cinema, Rundfunkbeitrag).

 

War auch eine irre Annahme. Damit wollte die VBZ die Wohnungsunternehmen lediglich in das Telekommunikationsgesetz pressen. LOL. Die müssen nach TKG ihren Pflichten nachkommen...ach huch..sind ja Wohnungsvermieter...dann erklären wir die eben einfach zu einer neuer Telekommunkationsmarke und schon müssen sie sich ans TKG halten.

 

Die VBZ?
Ich denke die "die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs".Klick.

 

... ist wohl sowas wie die DUH

 

----