Keine Befreiung von Rundfunkbeiträgen ohne Antrag auf Sozialhilfe

Ein Urteil, welches einmal wieder belegt, wie unsozial die Finanzierung des ÖRR ist. Das Gericht setzt dabei nur die gesetzesähnlichen Finanzierungsverträge um, die die Landtage beschlossen haben.
Auch in diesem Fall wäre es gerechter gewesen, wenn das Finanzamt einen Anteil vom zu versteuernden Einkommen für den Rundfunk abgezweigt hätte, in diesem Fall eben nichts.

 

Als die Gebührenbefreiungen noch in der Zuständigkeit der Sozialämter lag (bis zum 31.12.2004), genügte es, dort Einkommensnachweise vorzulegen, damit die Befreiungsmöglichkeit geprüft werden konnte.

Seit 2005 war dann die GEZ selbst zuständig und die Befreiung wohl nur noch für Transferleistungsempfänger möglich.
Ich "durfte" mich damals auch mal beruflich mit denen rumschlagen, weil ich es nicht einsah, eine separate Bescheinigung auszustellen, weil die GEZ einen Bewilligungsbescheid nicht akzeptieren wollte.

 

Ist völlig zu Recht so!

 

Es sollte wie vor 2005 möglich sein, einfach einen entsprechenden Antrag unter Vorlage z.B. eines Rentenbescheids zu stellen.
Aber dann müsste bei der GEZ ja jemand rechnen (können).

Btw: mir geht es nicht um die Haushaltsabgabe als solche, sondern um die Arbeitsweise der GEZ bei den Gebührenbefreiungen, die mich schon zu meiner Zeit als Sachbearbeiter beim Sozialamt störte.

 

Das ist auch heute noch so.

 

Das Ganze System rund um den öR gehört reformiert. Ich bin nicht für die Abschaffung, sondern für eine Kernausrichtung. Zig Fernseh- & Radiosender, alle mit eigenem Häuptling, müssen einfach nicht sein.
Hier wird Geld verbrannt, was woanders unbarmherzig wieder reingeholt wird.

 

Wem Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde wichtig sind, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
Wem Persönlichkeitsrechte wichtig sind, hat keinen Anspruch auf Entlastung.
Passt.

 

Immer wieder das Selbe...

 

So lange es dieses System ÖRR in jetziger Form weiter gibt (Aufbau bis Finanzierung), wird es solche oder ähnliche Fälle weiter geben.
Deutschland ist ein Antrags- Behörden- und Bürokratieland erster Güte.
Da geht nichts ohne Antrag und späteren "Bescheid". Naja der "Klogang" vielleicht (noch).
Wenn hier mal das System in die Knie oder krachen geht, dann mit einem lauten Knall und einem Papier- und Bürokratieberg, der bis zum Mond reicht und weiter.

Naja und das Heer an Anwälten will ja auch nebenbei finanziert werden. Böse Zungen behaupten, dass es in deutschen Regierungen (aller Couleur) reichlich Anwälte gibt...