Greensill Bank-Skandal: Auch SWR und NDR betroffen

Und meine Stadt am Rhein hat fast 40Mio€ Verpulvert,jetzt bin ich mal gespannt wie es mit unseren Baustellen weitergeht

 

Komisch.
Wenn man dringend eine Gebührenerhöhung braucht, warum kann man dann Geld irgendwo anlegen?
Dann ist die Erhöhung doch gar nicht nötig.
Ich finde es unverschämt, wenn so mit unserem Geld gezockt wird. Hoffentlich rollen Köpfe und werden Personen in Regress genommen.

 

Jetzt macht die dringend benötigte Gebührenerhöhung langsam sinn.

 

Wie man sieht, haben die ÖR immer noch zu viel Geld, darum müßte man die Gebühren mindestens um diesen Betrag senken.

Öffentliche Einrichtungen haben nicht mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler zu spielen. Wenn sie zu viel davon haben, dann sollen sie Steuern und Gebühren senken - oder einfach mal ihre Schulden abzahlen.

 

Von der Hand in den Mund kann nur ein Privatman leben.
Von Betriebswirtschaft verstehen hier wohl einige nichts.

 

Oder einfach die Negativ-Zinsen abschaffen

 

Das ist absoluter Unsinn. Ein staatliches Unternehmen, dass sichere, garantierte, Einnahmen hat, braucht keine Rücklagen zu bilden. Ihre Aufgabe ist es, mit dem ihm übertragenen Mittels ein Optimum herauszuholen, zumindest theoretisch.

Normalerweise sind Überschüsse zurück zu zahlen. Daher kommt ja das bekannte "Novemberfieber" bei den Behörden.

 

Blödsinn. Die Rundfunkanstalten haben jeden Monat sehr unterschiedliche Ausgaben. Wenn z.B. teuere Lizenkosten anstehen, werden diese nicht aus den monatlichen Einnahmen gedeckt.

 

Wir zahlen schon seit Jahren einen höheren Rundfunkbeitrag als verfassungsrechtlich notwendig, was aber von der Politik so gewollt war. Nach der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag blieb der Beitrag zunächst stabil. Man wollte erst gucken, wie viel Geld mit der Umstellung in die Kassen gespült werden und Geld, das über dem von der KEF festgelegten Bedarf hinaus geht, auf ein Sperrkonto zahlen.

Als dann erste konkrete Zahlen zum Beitragsaufkommen vorlagen, hatte die KEF eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab 2015 auf 17,25 Euro empfohlen. Die Politik hatte dann aber entschlossen, den Beitrag nur auf 17,50 Euro zu senken. Begründung: Unsicherheiten und eine eventuelle Anpassung des Beitrags für Kommunen und Firmen. Erneut sollten Mehreinnahmen auf ein Sperrkonto bezahlt werden. Dieses Geld stand bis Ende 2020 zur Verfügung.

Nach weiteren Berechnungen hatte die KEF dann vorgeschlagen, den Beitrag ab 2017 sogar auf 17,20 Euro zu senken. Erneut war es jedoch die Politik, die diese Empfehlung nicht umgesetzt hat. Grund war dieses Mal: Wenn wir die Beiträge ab 2017 senken, würde die Erhöhung ab 2021 umso größer ausfallen. Deswegen sollten die 30 Cent auf ein Sperrkonto gezahlt und erst ab 2021 ausgezahlt werden.

2018 war es dann ich glaube Bellut, der zum ersten Mal öffentlich gesagt habe, dass die Haushalte im Grunde ohnehin schon 18,35 Euro zahlen - die Differenz von 85 Cent aus den Rücklagen stammt. Entsprechend gab es dann auch Kritik, als die KEF eine Empfehlung für 18,36 Euro ausgesprochen habe. Das sei ja quasi keine Erhöhung.

Ungeachtet dessen haben die ÖR aber schon immer Geld angelegt, weil die Einnahmen aus den Gebühren und Beiträgen in einem Vierjahreszeitraum immer (relativ) konstant waren, die Preise aber nicht. Jahre mit Fußball-WM oder Olympischen Spielen sind für die Sender teurer als Jahre ohne Großereignisse. Darüber hinaus ist das letzte Jahr einer Gebührenperiode auch aufgrund der allgemeinen Inflation immer teurer als das erste Jahr einer Periode. Statt den Beitrag jedes Jahr auf (fiktive Zahlen) 17,00 Euro, 17,75 Euro, 17,25 Euro und 18 Euro anzupassen, bleibt der Beitrag quasi für vier Jahre auf einem Mittelwert und die ÖR legen es an.


Aber lange Geschichte kurz verfasst: Über die letzten Jahre haben ARD und ZDF einen Teil deiner Rundfunkbeiträge (30 Cent pro Monat) auf Sperrkonten angelegt, weil die Politik wollte, dass du vorab schon mal ein bisschen mehr zahlst, damit sie dir 2020 eine weniger starke Erhöhung verkaufen müssen. Die Erhöhung wäre insbesondere relevant mit Blick auf das Ende der Periode, in der die ÖR auch angelegtes Geld von Anfang der Periode verwenden würden.

(Etwaiges schlechtes Wirtschaften und Fehlbeträge mal ausgeklammert. Ich weiß auch nicht, ob sie Geld von Sperrkonten etc. dort hatten. Aber oben genannt sind Gründe, warum überhaupt Geld angelegt wird )