BVG: Klage vom ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt vor

Hoffentlich wird sie abgewiesen!

 

Kommt letztendlich auf die Begründung an. Allzu große Hoffnungen solltest du dir aber nicht machen. Höchstens in Bezug auf das angestrebte Eilverfahren. Mit 2 Mrd pro Jahr, insgesamt sind es 8 Mrd, nagen die vom ZDF weiß Gott nicht am Hungertuch. Zumindest dahingehend sehe ich keinerlei Grund zur Eile. Am Sparen hindert das ZDF auch und sowieso niemand.

 

Völlig absurd, hier wird gegen die legitime Entscheidung des MP Sa.-Anhalt geklagt nur weil das Ergebnis den unersättlichen ÖR-Anstalten
nicht passt ! Das BVG nimmt die Klage selbstverständlich dankend an, während dessen die zahlreichen Klagen von Rundfunkbeitragsgegnern zur Annahme abgewiesen oder hinausgeschoben werden. In der B*****republik muss man sich allerdings über NICHTS wundern.
Mir ist auch schon jetzt klar wie in dem Fall "höchstrichterlich" und "im Namen des Volkes" entschieden wird ...

 

Dürfte nicht von Erfolg gekrönt sein, da dies die Rechte des Parlaments aushebeln würde, über den Medien-Staatsvertrag zu befinden. Hätte man dies zum jetzigen Zeitpunkt getan, wäre er abgelehnt worden. Mich würde interessieren, auf was genau die ÖR sich berufen. Wenn das Parlament keine Stimme hat, stimmt was an dem Konstrukt nicht. Dann würde eine Änderung des Konstruktes wahrscheinlich sehr sehr lange dauern, liebe ÖR.

 

Was soll das BVG sein? Berliner Verkehrsbetriebe ich dachte ZDF und co. wollten vor das BVerfG

 

Ja wahrscheinlich wollen sie Rundfunkbeiträge jetzt auch für Busse, Trams und U-Bahnen einklagen, weil es Firmenfahrzeuge sind.

 

Nicht mal während einer Pandemie können die ÖRR (#Öffentlich-rechtliche Räuber) die Füße still halten, einfach nur widerlich.

 

Das Geldgeile Staatsnetflix klagt jetzt auch noch die Kohle ein. Geschmacklos! Hoffentlich fallen sie damit auf die Schnauze und die Bürger gehen endlich auf die Straße um dieses völlig aus dem Ruder gelaufenen Geldverbrennungsmonster zu stoppen!

 

Nicht in den kommenden 4 Wochen