Arte: Heute Abend Sondersendung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Mehrheit in Deutschland weiß eh nicht was der Rat ist oder gar was er macht. Viele werden wissen dass das "irgendwas" mit der EU ist. Dabei ist der Rat als Teil der Gesetzgebung enorm wichtig.

 

Und weil der so wichtig ist, kann der nicht vom Bürger gewählt werden. Stattdessen werden dort drittklassige Politiker an die Spitze gesetzt, die ihr Nichtkönnen anderswo schon unter Beweis gestellt haben.

 

Man darf nur auf Ministerebene im Rat tätig werden sprich Bundesminister oder Landesminister, was praktisch aber nicht passiert. Der Rat muss mit qualifizerter Mehrheit der Gesetzesvorschläge, also Richtlinie oder Verordnung von Ursel zustimmen, neben dem Europaparlament natürlich.