Neuer Präsident des Verfassungsgerichts heute im ZDF-Kreuzverhör

"... im ZDF-Kreuzverhör"

Was hat er denn ausgefressen?

 

Naja ein Anwalt und Lobbyist der Automobilindustrie als Präsident im Bundesverfassungsgericht halte ich für sehr bedenklich. Bevor jetzt hier mit Fackeln und Mistgabeln auf mich losgegangen wird:
Ich halte es generell bedenklich, wenn in einem neutralen Amt Lobbyisten der Zutritt gewährt werden.

 

Problematisch sehe ich, dass Harbarth bis 2018 im Bundestag saß und jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Heißt er wechselt aus der Legislative in die Judikative, quasi nahtlos weil er schon seit 2018 stellv. Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Er darf damit über Gesetze die er als Abgeordneter mitbestimmt hat, als Richter des Verfassungsgerichts entscheiden. Vorgänger Voßkuhle saß nie im Bundestag.