Was dürfen Politiker ARD und ZDF vorschreiben?

Der Bericht ist ein gefundenes Fressen für AfD & Konsorten bezüglich ihrem Dauergeschrei wegen Staats-Funk, Merkel Propaganda und was weiß ich noch allem.

 

Ist schwer eine andere Meinung zu ertragen, gell?

Lieber gleich abstempeln. Ist auch viel einfacher und wird ja politisch von "oben" vorgelebt

 

Doppelt

 

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AfD und Konsorten würden Teile des Programms auch bestimmen, das wir bei der ARD und im ZDF sehen, nur sicher anders - wenn sie dafür eine Mehrheit hätten.
Gefallen würde es mir ganz bestimmt nicht.

 

Man braucht sich nur den so genanten Fernsehrat anschauen wer da alles drinnen Sitzt.
Da ist der Vorwurf der Einmischung doch nicht unberechtigt.

 

In dem Artikel wird doch nur gesagt, dass nach Auffassung des Medienrechtlers die ÖR angewiesen werden können, weniger quotenorientiert, weniger Unterhaltungssendungen senden zu müssen und mindestens in einem Teil ihres Programmes so etwas wie Information und Bildung vermitteln sollen. Von politischen Inhalten steht da gar nichts.

 

In der Tat. Es steht auch nicht drin, dass der Gesetzgeber das Programm inhaltlich beinflusst, sondern dass er das (von den Schwerpunkten, nicht vom Inhalt her) tun könnte. Auftraggeber ist die AG Dok, das ist die Interessenvertretung der Dokumentarfilmer. Die hoffen, dass der Sendeauftrag so geändert wird, dass sie den Öffis mehr Programme andrehen können. Die Burschen sind als etwas weltfremd bekannt.

 

Die Burschen sind als etwas weltfremd bekannt.

Genau!

Genau so weltfremd wie das Bundesverfassungsgericht, als es im Juli die Zulässigkeit der Rundfunkabgabe beschlossen hat. In der Urteilsbegründung ist festgehalten, worin die verfassungsrechtlich gebotene Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der modernen Medienwelt besteht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Mediensektor, so heißt es dort, "wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen ... ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden" und damit "zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann".
Genau diese Vielfalt fordert das Gutachten ein.