Dieselskandal: Check-24 bietet Unterstützung

DF-Newsteam · 12. Oktober 2018

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Check-24 kündigte an, Kunden bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen im Dieselskandal Rechtsbeistand zu leisten. Interessenten können sich noch bis zum 21. Oktober registrieren.

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KLX · 12. Oktober 2018

In erster Linie ist das eine großangelegte Datensammelei .

Ab dem 1. November 2018 sind Musterfeststellungsklagen möglich.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

Kläger sind registrierte Verbraucherschutzverbände wie der vzbv, die Verbraucherzentralen, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden oder der Bund der Versicherten. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Von November an können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitgliedsverbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen registriert sind, dann zusätzlich auch Feststellungsklagen erheben. Zusätzliche Voraussetzung: Höchstens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.
Zusätzliche Hürde für Musterfeststellungsklagen: Innerhalb von zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.

Aktuelles Beispiel: Der vzbv wird beim Landgericht Braunschweig die Feststellung beantragen, dass die Volkswagen AG Besitzern von Autos zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn die Wagen erst auf Geheiß des Kraftfahrbundesamt eine legale Motorsteuerung erhalten haben. Verbraucher können sich voraussichtlich ab Ende November 2018 für eine solche Klage registrieren lassen. Wenn sie es tun, gilt das Urteil direkt auch für sie. Ergeht das von den Verbraucherschützern beantragte Feststellungsurteil steht fest, dass VW ihnen Schadenersatz schuldet. Nur über die Höhe des Schadenersatzes kann im Einzelfall noch gestritten werden. In der Regel werden Verbraucherschützer sich bemühen, auch zu den dafür wichtigen Fragen Musterfeststellungen zu erreichen.
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Quelle

Hinkelstein8 · 28. Februar 2020

Im Dieselskandal gibt es eine Einigung.
VW und Verbraucherschützer erzielen doch noch Diesel-Vergleich

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