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Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht?

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 26. September 2018.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes kommt nun zu einem eindeutigen Ergebnis bezüglich der EU-Konformität des Rundfunkbeitrags.

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  2. Real-dBoxer

    Real-dBoxer Guest

    Nein.
     
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  3. seifuser

    seifuser Lexikon

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    Viel mehr müsste sich aber die EU fragen, wieso man nur den deutschen ÖR in der EU sehen darf.
    Was hat das mit EU zu tun, wenn sich alle andere Länder der Gemeinschaft entziehen dürfen.
     
    grummelzack und maxpaul gefällt das.
  4. LizenzZumLöten

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    Es ist ja keine Pflicht innerhalb der EU verschlüsselt zu senden, dass dies unser ÖR-Rundfunk macht hat wirtschaftliche Gründe und verboten ist das nicht.
     
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  5. Berliner

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    Tja...BVerfG stellt Rechtmäßigkeit fest, EUGH auch. Nun muss es wohl die UN Menschenrechtskommission richten und wenn auch da ein JA zur Gebühr kommt, bleibt als übergeordnete Instanz für die Nicht-Zahlungswilligen wohl nur noch der Vatikan.
     
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  6. Kapitaen52

    Kapitaen52 Foren-Gott

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    Mir würde eine richtig Überschrift schon reichen.
     
  7. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Man könnte alternativ die Suche nach Ausserirdischen intensivieren, und dann das Thema dem galaktischen Gerichtshof vortragen. Bleibt die Frage wie weit der entfernt ist, so ein paar tausend Jahre könnte das Urteil dann schon brauchen... Aber immerhin herrscht dann Klarheit...

    ... es sei denn es gibt auch noch einen intergalaktischen Gerichtshof, oder gar einen universalen Gerichtshof... keine Ahnung wie da der Weg durch die Instanzen verlaufen würde.
     
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  8. LizenzZumLöten

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    Nun lass doch erst mal die EU-Richter zu Wort kommen, die folgen zwar i.d.R. fast immer der Einschätzung aus den Schlussanträgen, aber gesprochen ist das Urteil am EuGH im Verfahren C-492/17 noch nicht, das Urteil wird noch folgen.

    ... evtl. hilft ja in der Zwischenzeit beten oder der Vatikan doch noch weiter. ;)
     
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  9. maxpaul

    maxpaul Junior Member

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    Da geb ich Seifuser #3 völlig Recht: was hat unser ÖR mit der EU zu tun?
    Und wenn schon, dann alle ÖR der EU frei empfangbar!
    Gerade der ORF zahlt doch kaum für EU-Rechte, sondern übernimmt Sendungen von DE-Sendern.
     
  10. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Die Frage ist absolut berechtigt, nur empfinden manche Menschen die Haushaltsabgabe als eine Art persönliche Verletzung ihrer Menschenrechte. Das hat in deren Köpfen schnell den Status von Folter und Verstümmelung, ich schätze mal, weil sie beides noch nicht erlebt haben. Da erwägt man dann schnell eine Klage in Den Haag, um die Vorstände von ARD und ZDF wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Zumindest bekommt man den Eindruck, wenn man hier manche Beiträge der Gegner liest, oder sich manche Plakate engagierter Pegidisten ansieht...
     
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