Die Bundeskanzlerin betreibt doch keinen Piratensender

Da werden aber nun viele Podcaster gegen "Blaue Briefe" an sie von den Landesmedienanstalten rechtlich vorgehen wollen.

 

Rundfunklizenz für Youtuber?: Wir brauchen ein neues Medienrecht

 

Das ging nochmal gut für Mutti.

Erst stellt jemand ihrer Untergebenen öffentlich ihre Aussagen in Frage und nun auch noch sowas. Als Sachbearbeiter in der ZAK hätte man die Gelegenheit gehabt, eine Beförderung zu bekommen, wenn man Mutti erklärt hätte, sie betriebe einen Piratensender. Ach moment... stimmt... ist kein Geheimdienstchef.

 

Das Problem ist eher dieser Seehofer. Verstehe es auch nicht warum die sich von dem Idioten-Horst da so verarschen lassen. Eher gehört Seehofer weg und dieser Maaßen sollte zu einem Müllentsorgungsbetrieb versetzt werden.

Ist aber eine andere Sache und Thema.

 

Die Bundeskanzlerin betreibt doch keinen Piratensender

Schade eigentlich.
Das würde zumindest erklären warum sie zum regieren so wenig Zeit hat.

 

Welche Podcaster sind denn bislang aufgefordert worden, eine Rundfunklizenz zu beantragen? Bislang haben nur Personen eine solche Aufforderung erhalten, die entweder tatsächliche 24/7-Sender betrieben haben oder zumindest regelmäßig zu festen Zeiten senden. Für Podcaster wird es erst problematisch, wenn sie ihren Podcast z.B. jeden Freitag um 20:00 Uhr live aufzeichnen.

Die untersuchte Reihe wird ereignisbezogen und nicht zu festen Terminen ausgestrahlt, ist daher offensichtlich kein Rundfunk. Und die Videos zum Abruf sind - wie alle anderen Videos auf Abruf - per Gesetzesgrundlage kein Rundfunk.

Mal davon abgesehen, dass die FAZ an einigen Stellen schlampig formuliert: Die Medienanstalten erarbeiten einen Vorschlag für Live-Streamer, die sie (bis zu einer gewissen Größe) den Online-Radio-Betreibern gleichstellt. Sprich: Angebote sollen lediglich angemeldet werden ohne dass es ein Zulassungsverfahren gibt.

 

Weshalb soll das überhaupt angemeldet werden? Was für ein Blödsinn.
Wenn jemand wirklich einen Sender, also klassisch mit Sendeanlage Antenne Frequenz usw., betreibt, kann ich eine Anmeldung nachvollziehen. Aber doch nicht bei jemanden, der Videos in einem Videoportal hochlädt. Sowas ist deutsche Regelungswut in Reinform.

 

Für einen Internetbenutzer ist da nicht wirklich ein Unterschied. Die Gleichsetzung von Internet mit Funk und Fernsehen ist befremdlich.

Letztlich ist es ein Kontrollversuch. Die Sendefrequenzen stehen unter staatlicher Kontrolle. Das Internet nicht. Dass es sich offensichtlich nicht um Rundfunk handelt, sollte sich eigentlich schon daraus erschließen, dass es kein Funk ist. Aber offensichtlich ist es ja gelungen, Rundfunk als zur Verfügungstellung von Audio und Video-Inhalten umzudefinieren.

Und die Anwendungsfälle auf Relevanz (Influencer) zu begrenzen, ist Willkür. Ein echter Piratensender ist auch dann ein Piratensender, wenn keiner zuhört. Der Sender sendet auf staatlich kontrollierten Frequenzen. Und dafür braucht man eine Erlaubnis, eine Rundfunklizenz.

Könnte nicht sogar ein "Sender" mit Lizenz alle anderen "Sender" ohne Lizenz kostenpflichtig abmahnen? Immerhin haben die das gleiche Geschäftsmodell, egal ob profitorientiert oder nicht, und halten sich nicht an Gesetze und handeln so unlauter und um das zu unterbinden gibt es doch das Mittel der Abmahnung. Oder nicht?

Braucht man dann in Zukunft auch wieder eine Zeitungslizenz, wenn man eine Homepage hat?

 

Zu was auch, die hat doch schon Merkel TV1 und 2 (ARD und ZDF), die schon lange nichts mehr neutral berichten.