Beitragsservice ermittelt Nicht-Zahler mit Einwohnermelde-Daten

Soviel zum Datenschutz ....

 

Die Lockerung haben wir der SPD/CDU zu verdanken und Herrn Maas, der extra für den Rundfunkbeitrag die Zügel zum Datenabgleich gelockert hat. Grüne und Linke haben dagegen gestimmt. Das Ganze wurde in einem Ritt durchgeführt zu der Zeit als es dem Jobcenter gestattet wurde auch Bankauskünfte ein zu holen. Übrigens unter Andrea Nahles die zu dieser Zeit Bundesarbeitsministerin war und sich heute als Rächerin für die Armen neu erfinden möchte, seit sie SPD Vorsitzende ist.

Ein Schelm wer dabei böses denkt.

 

Gut so!
Hoffentlich werden die Trittbrettfahrer ermittelt

 

Die Trittbrettfahrer wurden mit der Umstellung auf die HHA offiziell freigestellt.

 

Wir brauchen keine Stasi! Wir haben die GEZ!

EDIT:
Weil da ja jetzt sicher wieder einer kommt und klugsch***t, dass die anders heißen...
Wen juckt's?
Jeder weiß, wer gemeint ist!

 

Ist wie in dem anderen Thread dazu. Erst informieren, bevor man so einen Blödsinn schreibt.

 

Für die die noch mehr "Infos" zu diesem schönen Thema haben möchten :
Rundfunkbeitrag: Sender holen nun Daten der Einwohnermeldeämter
Ist zwar das gleiche Thema aber hier kann man ja jetzt die selben netten Worte wiederholen.

 

Die GEZ und die Meldeämter sollten aber aufpassen, an wen Sie Mahnschreiben verfasst!
Es kann nicht angehen, das Familienmitglieder, die gemeldet sind unter der Adresse des Beitragszahlers, aufgefordert werden, die Haushaltsabgabe zu leisten. Das könnte nach hinten losgehen, wie es mir von einem befreundeten Anwalt aufgezeigt wurde.
Ich gewinne eh langsam den Eindruck, das da Leute am Werk sind, die "milde ausgedrückt" ausserhalb der Legalität arbeiten.
Aber gut, ich habe das Schreiben mit dem Hinweis zurückgesendet, das pro Haushalt nur eine Abgabe fällig ist.
Mal schauen, was passieren wird.

 

Das ganze ist erstmal so schlüssig und korrekt!

Auf dem ersten Blick zumindest!

Das kommt immer drauf an wie gemeldet wurde oder das Meldeamt oder Bezirksamt die Meldung durchführt.
Heute braucht man seit November 2015
Bundesmeldegesetz (BMG) - Änderungen ab 1. November 2015

auch eine Bestätigung des Vermieters, dass die Person XY einziehen darf.

Die Abgabe ist aber eine Haushaltsabgabe!

Wenn beispielsweise in der Wohnung eine WG lebt, die sich miteinander nichts teilen außer Küche und Bad, so ist die Abgabe 2 mal fällig oder ggf mehrmals.

Die Abgabe ist nur dann einmal zu entrichten, wenn es sich um eine Familie oder ggf Angehörige ersten Grades. Desweiteren müssen Sie nach dem Meldegesetz einem Haushalt angehören sprich als Familie und deren Mitglieder leben... Vom Haushalt Unabhängige müssen weiterhin entrichten.

Der Rundfunkbeitrag gilt seit 2013.... Alle die vorher in der Wohnung gelebt haben und sich nicht nach dem Neuen Meldegesetz angemeldet haben oder der Vermieter nicht bestätigt hat, dass es sich um einen Haushalt handelt müssen ebenfalls doppelt ggf. Mehrfach entrichten.

Das gilt im übrigen auch für gleichgeschlechtliche Paare , welche nicht in einer Lebenspartnerschaft oder Ehe leben bzw. Eheähnliche Gemeinschaft. Dieses Lockerung bedeutet nicht nur Auskunftspflicht.....!
Sondern auch das nicht geoutete Schwule/Lesben einen Striptease machen müssen um nicht doppelt zu zahlen zu müssen.

Ich halte dieses System für sehr Fragwürdig und nicht mit dem GG vereinbar.

Nicht falsch verstehen ich bin kein Gegner von ÖR Rundfunk im Gegenteil... dieser ist wichtig und gehört zum Allgemeingut, jedoch ist die Auskunftspflicht und das Menschen vor dem Staat und einer Gesellschaft sich Outen müssen um befreit zu werden Zweifelhaft.

Es gibt andere und besser geeignete Methoden um den Rundfunkbeitrag ein zu ziehen.