Wegen Hasskommentaren: Ermittlungen gegen Facebook-Manager

AW: Wegen Hasskommentaren: Ermittlungen gegen Facebook-Manager

Wird auch Zeit. Jedes Forum, auch dieses hier, muss moderiert werden und steht ständig selbst in der Haftung und Facebook, oder auch andere soziale Netzwerke, gestalten sich als rechtsfreier Raum.

Hoffentlich wird das auch bis zum Ende durchgezogen und endet nicht wieder mit einem bitte, bitte tut doch mal was, nur wenn ihr gerade mal Lust habt.

 

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Das kommt davon, wenn man Sprachbarrieren ignoriert.

 

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Grundsätzlich Zustimmung, aber was heisst den bis zum Ende durchgezogen? Die einzige Lösung, wirklich alle Hasskommentare zu verhindern ist mMn Facebook stillzulegen. Und ob das wirklich passiert, wage ich doch arg zu bezweifeln. Zumal es auch sehr unterschiedliche Auffassungen gibt in unterschiedlichen Ländern, was erlaubt ist, bzw. was tolerabel ist, und was nicht.

 

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Ich würde mir noch nicht zu viele Hoffnungen machen.

Das ist nämlich ein wichtiger Punkt. Es gibt einen Fall, bei dem Google Deutschland wegen Beleidigungen bei Blogger angeklagt wurde. Das Gericht entschied, dass Google Deutschland nicht Betreiber ist und sich die Klage stattdessen gegen Google USA richten müsste.

Wenn die Manager darlegen, dass sie nur für die Facebook Deutschland GmbH zuständig sind, die sich laut Handelsregister letztlich nur um die Werbevermarktung kümmert, dürfte die Klage vermutlich zurückgewiesen werden.

 

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Facebook ist nach aktueller Rechtssprechung nicht in der Pflicht, rechtlich verbotene Kommentare zu verhindern, sondern muss sie erst nach Kenntnis löschen bzw. in Deutschland ausblenden. Facebook nimmt Kenntnis davon, wenn jemand den Beitrag meldet.

 

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Die Fratzenbuch-Manager haben bestimmt auch schon ganz viel Angst vor deutschen Täterschutz-Justiz.

 

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Aktuelle Urteile machen deutlich, dass es für Laien (auch für "Facebook Manager") nicht möglich ist zu beurteilen, welche Kommentare gelöscht werden müssen und welche nicht. Insofern kann die Forderung extrem schnell ins Gegenteil - nämlich unerlaubte bzw. unerwünschte - Zensur umschlagen. Das kann von niemandem gewollt sein und es gibt ausreichend juristische Optionen, mit entsprechenden Kommentaren zu verfahren, wie aktuelle Verfahren gezeigt haben.

 

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Aha, das ist ja wohl wieder mal DIE Supermeldung.
Wer bestimmt eigentlich was "Hasskommentare" sind? Alles was nicht herrschende Meinung ist, von wem auch immer? Oder hat ein Gutmensch ein Punktesystem gebastelt? Haben selbsternannte Spezialisten neben Aktivisten aller Schattierungen eine Meßeinrichtung für "Hass"?
Letztlich geht es offensichtlich nur um Meinungsdisziplinierung. Offenbar wollen manche, dass jeder der eine andere Meinung als der Durchschnitt hat, mundtot gemacht wird.
Wenn eine Demokratie funktioniert, müssen auch extreme Meinungen ausgehalten werden.
Offenbar liegt es dort zunehmend im argen.

 

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Wie bislang auch: Richter.

Du als Person musst jeden Tag die Entscheidung treffen, welche Aussagen (und Taten) legal sind. Du raubst keinen Supermarkt aus, das ist Diebstahl. Du beleidigst keinen Polizisten als A-Loch, das wäre Beamtenbeleidung. Jeder von uns muss - teils unterbewusst - entscheiden, was legitim ist und was nicht. Wenn wir eine Fehlentscheidung treffen, landen wir unter Umständen vor einem Richter, der uns für den Fehler bestraft.

Insofern ist es keine Zumutung, wenn man Facebook diese Entscheidungen auch treffen muss. Und Facebook kann sich auch in Zukunft dafür entscheiden, dass sie gemeldete Beiträge stehen lassen. Nur wenn sie sich dafür entscheiden, können sie bei einer (aus rechtlicher Sicht) Fehlentscheidung dafür belangt werden. Ob das Stehenlassen eines Kommentars eine Fehlentscheidung ist, entscheidet letztlich - wie bei uns als einzelnen Personen - ein Richter.

Und neu ist es nicht, dass die Meinungsfreiheit Grenzen hat und das hat nix mit mundtot machen zu tun. Für den Wunsch, dass weitere Asylbewerberheime brennen und das hoffentlich mit vernagelten Türen, konnte man schon immer belangt werden, genauso für das A-Loch gegenüber Polizisten.

Natürlich besteht die Gefahr, dass Facebook in Zukunft vorsichtiger ist und lieber einmal zu viel als zu wenig löscht. Aber das ist nur eine theoretische Gefahr. Facebook betonte in der Vergangenheit, dass ihnen die Meinungsfreiheit der Nutzer sehr wichtig sei. Insofern dürften die da auch keine Anwaltskosten scheuen, um einzelne Fälle vor einem Richter auszudiskutieren.