Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

AW: Minister: Keine Rundfunkgebühren für ostdeutsche Kleingärtner

Dafür werden sie es verstärkt für die Schnüffelei der Haushalte und Firmen ausgeben. Das neue Modell ist vor allem bei den Betriebsstätten dermaßen komplex, da wird die GEZ richtig "aufblühen".

Juergen

 

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Ähm, Jürgen, es wird keine "Haushaltsschnüffelei" mehr geben, wie Du es nennst, weil im Zuge der Haushaltsabgabe einfach jeder Haushalt eine monatliche Pauschalabgabe zahlt - unabhängig davon, ob er nun einen Fernseher besitzt oder nicht.

 

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Naja, so einfach ist es aber doch nicht -sonst hätten wir diese Meldung über die Kleingärtner nicht. Und eine Definition über einen GEZ-Haushalt habe ich auch noch nie gelesen. Was dann auch noch mit Uni's, Firmen, Behörden, Elektronikmärkten usw. passiert weiß doch letztendlich auch keiner...

Insofern ist "Pauschalabgabe" schon richtig, die Frage ist aber wie oft sie der Einzelne zahlen muss. Ich schlage schon mal neue Sprüche für die GEZ-T-Shirts vor, z.B. : Ich zahle nur 1x.

 

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Vor allem wird man noch sehen, ob Haushalte, die tatsächlich keine Geräte besitzen, z.B. Demenzkranke u.ä. trotzdem zwangsweise zahlen müssen.

Ich glaube nicht, dass dieses Monstrum nach rechtsstaatlichen Maßstäben lange Bestand haben wird.

 

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Im endeffekt kommt es auf das gleiche raus wie es jetzt schon ist, die jetzt offiziell befreit sind werden es dann auch sein, bzw. müssen das entsprechend beantragen. (wie das bei Demenzkranken jetzt ist weis ich nicht, da spielt sicher aber auch der Grad der Erkrankung eine Rolle.)

 

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Ja, weil sie könnten sich ja jederzeit einen Fernseher zulegen. Sie hätten die
Möglichkeit, die Leistung zu nutzen, also hat jeder Haushalt zu zahlen. Diesem
Selbstbedienungsladen gehen die Argumente garantiert nicht aus.

Wobei ich der Meinung bin, dass es heute wahrscheinlich mehr "Schwarzseherhaushalte" gibt,
als es mit der neuen Regelung Benachteiligte geben wird, die gefühlt "unrechtmäßig"
zahlen müssen.

Nachtrag: Wobei zum Artikel selbst zu sagen ist, dass er Ungereimtheiten enthält. Nach
dem Bundeskleingartengesetz ist nämlich das "Wohnen" in der Gartenlaube gar nicht
erlaubt. Warum soll der, der es dennoch tut, keine Rundfunkgebühr bezahlen?
Zuhause hat er keine Geräte, und für die Laube mit Fernseher braucht er nicht bezahlen?

 

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Das was JuergenII meinte hat ja nichts mit dem privaten Haushalt zu tun, sondern mit der Betriebsstättenabgabe, als Teil der künftigen Finanzierung. Und gerade da, so hatte ich gelesen - nicht hier -, besteht "Konfliktpotential" dahin gehend, wie groß die Betriebsstätte ist, auf Grund sich ändernder Mitarbeiter in der deren Anzahl (z.B. Lager, aber auch bei starker Saisontätigkeit). Die Anzahl der Mitarbeiter bestimmt ja dann die Gebühr.
Und hier sehe ich in der Tat eine "Angelegenheit" die die GEZ genaustens dann kontrollieren "muss"/will. Also praktisch ein Verlagerung der Nachschnüffelei auf Betriebe und weniger auf private Haushalte. Wobei bei letzteren bestimmt auch noch hier und da "nach gegangen" werden "muss". Stichwort Wohngemeinschaften.
Egal wie, die GEZ wird sicher Mittel und Wege finden, ihre dann erfolgenden "Tätigkeiten" zu begründen. Wäre ja noch schöner, wenn man da keine Ausre - ähm Argumente hätte.

 

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Meine Eltern wird es freuen.

 

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Muss er doch, nur eben nicht zweimal! Den Grund hast Du sogar selbst genannt.