„Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Anzeige

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)

Zusammenfassende Berichte finden Sie in der Zeit und der Financial Times Deutschland.

Unser Kommentar:

Steinbrück hat diese Rede direkt im Anschluss an die Klausur der Bundesregierung gehalten. Bei ihrem zweitägigen Treffen in Genshagen bemühte sich die Bundesregierung sichtlich, das 25-Milliarden-Investitionsprogramm als einen positiven und optimistischen Anstoß für die Konjunktur darzustellen. Der Bundesfinanzminister konterkariert dieses Bemühen um eine positivere Stimmungslage, indem er oberlehrerhaft den Deutschen die Leviten liest und weitere Schnitte ins soziale Netz ankündigt. Die Lage der öffentlichen Haushalte, ließe es nicht mehr zu, „einen vornehmlich konsumtiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren“. Es könne nicht „das alleinige Ziel des modernen Staates sein, jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen.“ Steinbrück setzt damit die Verunsicherungsstrategie gegenüber den auf staatliche Transfers Angewiesenen und gegenüber den um ihre Arbeitsplätze besorgten weiter fort. Gerade soziale Sicherheit ist jedoch eine elementare Voraussetzung für die Verbesserung des daniederliegenden Konsumklima in diesem Land. Wer in dieser Situation eines stagnierenden Binnenmarktes die Menschen weiter verunsichert, beweist damit nur seine makroökonomische Inkompetenz. Aber klar, in Kreisen von Industrie- und Handelskammern ist es populär, den starken Mann gegenüber den „kleinen Leuten“ zu spielen.


Steinbrück polemisierte wie üblich gegen „übertriebene Anspruchshaltung“ und einen angeblich „auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat“. Offenbar hat er wichtige Elemente dieses Sozialstaats nicht verstanden oder er will sie einfach abschaffen. Der Sozialstaat hat solidarische Vorsorgesysteme, zum Beispiel die gesetzliche Rente oder die Arbeitslosenversicherung. Wenn ein Bürger im Alter eine Rente beansprucht, dann tut er das in der Regel, weil er vorher Beiträge gezahlt hat. Das hat nichts mit Anspruchshaltung zu tun und nichts mit Alimentation. Diese Art von sozialstaatlichen Regeln und Einrichtungen haben aber in Steinbrücks „modernem“ Staat offenbar nichts mehr verloren. Dies ist besonders realitätsblind angesichts der Tatsache, dass die Beitragszahler wesentlich zur Finanzierung einer Kernaufgabe des Staates, nämlich zur Finanzierung der Sozialleistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit beigetragen haben. 4 bis 5% Beitragsbelastung resultieren aus dieser falschen Finanzierung. Wer angesichts dieser solidarischen Leistung der Beitragszahler von Anspruchshaltung und Alimentation spricht, will offenbar diese Sachlage nicht zur Kenntnis nehmen.

mehr zum Thema:
http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=1330

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Er hats doch geschaft, nie wieder finanzielle Sorgen. Einmal Minister und ausgesorgt. Die wissen doch garnicht wie einem ALG2 Empfänger wieder willen zu mute ist.

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Wider willen ist niemand ALG II-Empfänger, denn es ist ja

1) seine eigene Entscheidung einen Antrag zu stellen;
2) leicht eine Arbeit zu finden, die in etwa gleich oder schlechter dem ALG II-Niveau entlohnt wird.

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Und leider scheint es auch kein Verständnis dafür zu geben, dass ein Finanzminister das Geld des gesamten Volkes nur verwaltet.
Viele der sog. Sozialleistungen sind Versicherungsleistungen. Auch diese Tatsache kommt zunehmend unter die Räder, man denke nur an die Diskussionen über die Rente.

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Hartz IV Empfänger liest Steinbrück die Leviten!

Das wäre mal was.

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Bei diesen sinnentleerten Politikerreden glaube ich immer wieder an die Existenz von Paralleluniversen.

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Und andere machen aus dem Thema dann noch ein Musical . Wo bleibt da der nötige Ernst bei der Sache ?

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

Leider hat Steinbrück recht.

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

hoffentlich wirst du arbeitslos. ich wünsche es dir...von herzen.

 

AW: „Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

geh ihm den hintern küssen. vielleicht adoptiert er dich ja dann.