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Nach der US-Wahl...Wie geht es mit Trump weiter?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von brixmaster, 11. November 2020.

  1. NickNite

    NickNite Platin Member

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    Das ist völlig normal in den USA. Die werden nämlich gewählt anders als bei uns.
     
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  2. TV_WW

    TV_WW Lexikon

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    Ist in den USA politisches System. Man könnte zwar an dieser Stelle ankreiden dass es an diesem Punkt keine vollständige Gewaltenteilung gibt, aber so wurde es mal festgelegt dass Staatsanwälte der Partei der derzeitigen Regierung angehören müssen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. April 2023
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  3. Rafteman

    Rafteman Board Ikone

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    Mensch du kennst dich aber aus :ROFLMAO:
     
  4. EinStillerLeser

    EinStillerLeser Wasserfall

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  5. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    In Deutschland sind Staatsanwälte auch nicht neutral. Sie sind Beamte und daher weisungsgebunden an ihren jeweiligen Vorgesetzten.

    Staatsanwälte müssen ja auch nicht neutral sein, im Gegensatz zu Richtern. Staatsanwälte vertreten die Anklage und können schon aus diesem Grund nicht neutral sein.
     
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  6. EinStillerLeser

    EinStillerLeser Wasserfall

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    Sind auch nicht alle.
    Siehe die Richter am Bundesverfassungsgericht.
    Harbarth wird nicht umsonst Merkels Richter genannt.
     
  7. Dirkules

    Dirkules Talk-König

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    Dürfen aber zumindest nicht aktive Parteimitglieder sein, oder doch?

    Wenn, dann sollte man das ändern. Und bei Richtern erst recht.
     
  8. TV_WW

    TV_WW Lexikon

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    Sowohl Staatsanwälte als auch Richter dürfen in Deutschland Mitglied einer politischen Partei sein. Weshalb auch nicht?
    Diese müssen vor Amtsantritt einen Amts- bzw. Diensteid ablegen.

    Gibt ja noch Ausschluß wg. Befangenheit falls das eine Rolle spielen sollte;
    dann würde ein anderer Staatsanwalt oder Richter mit dem Fall betraut werden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. April 2023
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  9. Coolman

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    Sie dürfen sehr wohl Mitglied einer Partei sein, aber wenn "ihre" Partei sich im Wahlkampfmodus befindet, haben die Richter und Staatsanwälte sich zurückzuhalten. Es ist das sogenannte Mäßigungsgebot.

    Hier zum Nachlesen:

    Mäßigungsgebot – Wikipedia.
     
  10. Rafteman

    Rafteman Board Ikone

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    Wie beim Meister nur mit heißer Luft gefüllt und dann fliegt es dir Mal wieder um die Ohren.

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