COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Da wird mind. die DEHOGA heute wohl noch Krisensitzung machen. Die MPK hat sich auf zeitlich nicht näher bestimmte Verlängerung der Übergangsregelungen aus der alten epidemischen Lage verständigt. Die Übergangsregelung war bis 14.12. befristet. Damit hat man faktisch die "epidemische Lage" bis auf Weiteres verlängert, obwohl sie es offiziell nicht mehr gibt.

Damit haben Bayern und Sachsen, die noch nach alter Regelung verfahren und nun auch alle anderen Länder ab sofort die Schlüssel in der Hand zum absperren von Restaurants und Hotels, was seit 01.12. nicht mehr möglich war. Da dürfte wohl die Stoßrichtung immer klarer werden. Es wird breitflächig zugemacht.

Feuerwerk darf nicht verkauft werden, offiziell. Ansammlungen an Silvester verboten.

 

Doch ich habe es verstanden.
Er spricht von Wortbruch. Und das ist schon ein Fortschritt. Also ist es quasi auch eine Selbstkritik.

Deshalb auch mein Begriff primär. Er stellt nur aktuell bekannte Fakten sachlicher dar.

Aber er galt zumindest unter Schröder als harter Hund.
Wurde damals schon mit CSU Hardlinern verwechselt.

Hier noch ausführlicher.
Corona - Otto Schily rechnet ab: „Nicht einmal China hat eine allgemeine Impfpflicht“

 

Na, die Maßnahmen sind ja noch (als Geimpfter) relativ human.

 

Haben wir ja schon ne Weile in Sachsen.
Ist auch kein Problem für mich.

 

Für alle die B*** zeitung nicht mögen, hier der Artikel aus der WELT


Impfpflicht, eine verfassungswidrige Anmaßung
Von: Otto Schily
Was noch vor kurzer Zeit kategorisch ausgeschlossen wurde, soll jetzt nach den Ankündigungen in den Medien Gesetz werden: eine allgemeine Impfpflicht. Bekanntlich ist die Verlässlichkeit von Versprechen in der Politik ohnehin nicht selten eher begrenzt, aber in einer spannungsreichen Zeit, in der es in besonderem Maße darauf ankommt, das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse zu festigen, ist es gewissenlos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zur Makulatur zu erklären. In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich bin kein Impfgegner, bin bereits dreimal geimpft und empfehle insbesondere den Menschen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören, sich impfen zu lassen. Aber ich kenne auch eine nicht geringe Zahl von Menschen, die durch gesunde Lebensführung und Achtsamkeit allenfalls asymptomatisch an Covid-19 erkrankt sind, obwohl sie nicht geimpft sind und mit vielen potenziellen Virusträgern in Kontakt kommen. Dass es Menschen dieses Profils in durchaus großer Zahl in Deutschland gibt, bleibt leider von der Politik und der Mehrheit der unterschiedlichen Experten unbeachtet. Wenn man bedenkt, dass immerhin knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland bisher nicht geimpft sind, aber ein Großteil davon gleichwohl nicht schwerwiegend erkrankt ist, wäre es doch mindestens einer Überprüfung wert, in welchem Ausmaß das Salutogenese-Modell bei der Abwehr einer Erkrankung an Covid-19 erfolgreich sein kann und erfolgreich ist.

Bei Kindern und Jugendlichen, die an Covid-19 erkranken, ist der Krankheitsverlauf in der Regel erfahrungsgemäß eher milde, die im Rahmen der Genesung bewirkte natürliche Immunisierung ist unstreitig weitaus nachhaltiger als eine Impfung. Leider habe ich keine Übersicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Soweit mir bekannt ist, besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass erhebliche Impfschädigungen in nicht unerheblicher Größenordnung auftreten.

Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken bis hin zu Gewaltausbrüchen. Das ist nicht zu verantworten. Mit Recht wird von denen, die in der Politik noch einen kühlen Kopf bewahren, vor allem die Frage gestellt, wie eigentlich eine allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden soll? Will man etwa den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten? Sind dafür vielleicht die "schöneren Gefängnisse" gedacht, die der sich neu formierende Berliner Senat bauen will?

Impfunwillige müssen sich bereits heute mit zahlreichen Einschränkungen abfinden. Robert Habeck will ihnen sogar einen auf sie begrenzten Lockdown zumuten. Im Alltag sind sie zunehmenden Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt. Sollen sie jetzt durch fortgesetzte Zwangsgelder auch noch in die Armut getrieben werden? Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht.

Besonders grotesk ist das Ansinnen einer allgemeinen Impfverpflichtung, wenn es zugleich dem Staat nicht gelingt, allen Impfwilligen die Möglichkeit zu bieten, sich vollständig impfen zu lassen. Wenn beispielsweise in Berlin viele Menschen in der kalten Witterung Schlange stehen müssen, um eine Impfung zu erhalten, schließlich aber wieder nach Hause geschickt werden, dann ist das leider keine Ausnahme. Wenn nicht wenigen älteren Menschen bis heute keine Booster-Impfung verabreicht wurde, sind das erkennbar ebenso nicht nur bedauernswerte Einzelfälle, denn bisher haben nach dem Dashboard des Robert-Koch-Instituts nur etwa neun Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Die Einführung einer allgemeinen Impfverpflichtung ist also nicht nur nicht verfassungskonform, sie ist auch ein untaugliches Instrument zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus. Sie dient nur der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen, einschließlich der Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit alle, die eine Impfung wünschen, diese rechtzeitig zu annehmbaren Kosten erhalten.

 

das hat die FDP auch behauptet, und ist damit gescheitert

Nur weil das heute viele behaupten, muss das nicht stimmen
Wer denkt es wäre so, kann es wie die FDP probieren, und klagen....

 

Dann warte mal ab wenn Frau Kalayci heute abend vor den Kameras erscheint. Die MPK hat "Mindeststandards" und keine "Maximalregelungen" gesetzt, die Länder können bei Bedarf deutlich strengere Maßstäbe anlegen. Und Berlin plant bereits den Schließungs Rundumschlag in Gastro und Kultur, der Bund sagt dies könne ab morgen gelten, auch wenn es noch paar Tage braucht das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Kalayci wollte die MP Runde heute abwarten, die haben u.a. Berlin nun alles an die Hand gegeben um breitflächig Schließungen durchzuführen, insbesondere Bars, Partyläden, Konzertclubs, aber auch Theater und Restaurants.

 

Feuerwerksverbot auch dieses Jahr. Hat ja auch voriges Jahr prima geklappt. In Polen ist Feiertag.

 

Eine Impfpflicht wäre nicht notwendig, wenn die Einsicht in die Notwendigkeit einer Impfung vorhanden wäre. Leider meinen aber nicht wenige, das Corona eine Erfindung ist und daraus ableiten, sich nicht impfen lassen zu müssen.
Mir persönlich ist es egal, ob sich diese Leute impfen lassen.
Wenn es nach mir ginge, würde ich jede Behandlung dieser Leute ablehnen, mit der Begründung, das sie nichts haben können, weil sie an die Existenz dieses Virus nicht glauben.
Ich bin der Meinung, das die Impfwilligen, die sich boostern lassen wollen, Panik schieben und so schnell wie möglich die 3.Impfung haben wollen, egal ob diese gerade erst mal 3 Monate her ist. Wenn diese sich an die Empfehlungen halten würden und nach 5 bis 6 Monaten ihre 3. Impfung erhalten würden, wäre alles gut und in geordneten Bahnen.
Das die Krankenhäuser überquellen, ist einzig und allein den unwilligen Ungeimpften geschuldet und niemand anderen.
Bei denen würde ich sogar die chinesische Verfahrensweise empfehlen.
Zu den Medien würde ich noch hinzufügen, das manchmal weniger Aktionismus in der Berichterstattung besser wäre.
Jeden Tag, nein, jede Stunde wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, wahrscheinlich nur, um die besten Quoten zu erreichen.
Das da bei den Leuten Panik aufzukommen droht, nicht an ihre Impfung zu kommen, ist nicht verwunderlich.

 

Die Haustiere werden es begrüßen, wir übrigens auch.