COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

Anzeige

Wie "wichtig" der Föderalismus ist will ja keiner in Frage stellen, da muss man nur nach Spanien schauen wenn man die Probleme einer Zentralregierung sehen möchte, die regional teilweise nicht anerkannt wird.
Was man nur einmal diskutieren sollte, sind die Bereiche die in die Verantwortung der Länder und in die Verantwortung des Bundes fallen. Da ein Virus nicht an Landesgrenzen stehen bleibt, sollte man eine Pandemie sicher nicht mit maximalem Föderalismus bekämpfen. Und auch bei der Bildung stellen sich mir doch einige Fragen. Es fehlt einfach mal eine ergebnisoffene Diskussion über den Sinn und Unsinn des Föderalismus, welche Aufgaben man im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung besser zentral verwaltet, und welche dezentral. Ich glaube Länder wie UK oder Israel zeigen gerade die Vorteile einer zentralisierten Verwaltung von Krankendaten auf, und das Argument der Datensicherheit lasse ich da nicht gelten.
Wenn man eine zentrale Datensammelstelle ablehnt, mit der Begründung man könne da nicht die Sicherheit der Daten gewährleisten, dann ist das die Bankrotterklärung eines Staates in unserer Zeit. Wenn der Staat selber sich nicht in der Lage sieht die Daten seiner Bürger zu schützen, dann soll er bitte geschlossen zurücktreten, mit allen Politikern und Beamten, und eine Stellenausschreibung für eine neue Regierung aushängen. Denn das gehört heute zu seinen zentralen Pflichten!

 

Im Bereich Datenschutz kann ich ehrlich gesagt solche Bedenken absolut nicht nachvollziehen. Hätte man Corona-App so entwickelt, so dass hier der Datenschutz nicht mehr so groß geschrieben wäre, wäre dieser App mit Sicherheit ein durchschlagender Erfolg gewesen, aber so hat man 50 Millionen € einfach so verballert und das ist unser Steuergeld, für das wir uns recht verdienen müssen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn die Regierung transparenter arbeiten würde und für was die Steuergelder wirklich ausgegeben wird. Aber das ist ein anderes Thema, das nicht hierher gehört.

 

Stimmt. Es ist viel besser, wenn man unser Steuergeld in merkwürdige Maskendeals steckt, an denen sich dubiose Unternehmer und Politiker bereichern, die anschliessend nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich hoffe der Bundesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler halten all diese Dinge im Blick, um nach der Pandemie mal aufzuzeigen was alles falsch lief, und wie man es in Zukunft verbessern könnte. Schön wäre auch ein Gesetz gegen Amtsmissbrauch, mit welchem man Politiker nicht nur in den vorzeitigen, sehr gut bezahlten Ruhestand, sondern auch mal ins Gefängnis schicken kann.

 

Nein, kann ich nicht und werde ich auch nicht. Ich schrieb einen Roman, Du auch und gut ist. Aber auf meinen Post bist Du gar nicht wirklich eingegangen. Ich habe schließlich keinen hier persönlich angesprochen, sondern die da draußen massivst kritisiert, die sich an keine Regeln halten. Nein, es ging hier nicht um den scheiß Parkplatz oder menschenleere Plätze, die mit einer Maskenpflicht belegt sind oder waren. Wieso haben wir immer wieder einen Haufen Infektionen? Seit Herbst etwa? Dadurch, das sich alle an die Regeln halten mal ganz sicher nicht!

Da Du auf meinen Post nicht eingegangen bist, sondern Deinen Frust (so wie ich auch) ausgelassen hast, kann ich Dir nur noch einmal sagen, dass mich das Thema total ankotzt und ich auf der Seite derjenigen bin, deren Existenzen absolut gefährdet sind und die Politik sowas von versagt hat in dem Punkt.

Ebenso habe ich dazu nichts gesagt, eigentlich habe im ganzen Thread nie etwas dazu geschrieben, dass ich die Gastronomie oder ähnliche Betriebe als "Sündenböcke" sehe. Dass aber die Innenstädte veröden ist hier fehl am Platz. Schon seit Jahren gibt es nichts mehr attraktives in manchen deutschen Städten. Das ist aber ein anderes Thema und gehört nicht hier her.

Da Du persönlich betroffen bist, hast Du natürlich andere Sorgen und die Maßnahmen sind für Selbstständige ein Graus. Ich sehe es ja an meiner Frisörin, die auch durchdreht. Immerhin hat sie noch offen bzw. darf weiterhin Kunden bedienen.

Was hat das mit meinem Post zu tun? Habe ich wissenschaftliche Thesen aufgestellt oder irgendetwas dergleichen? Ich habe den gesellschaftlichen Missstand verurteilt und auch darauf "hingewiesen", dass Viele die Politik für alles verantwortlich machen, aber sich schon vor einem Jahr nicht wirklich an Maßnahmen gehalten haben (warum Du Dich ständig angesprochen fühlst, weiß ich nicht, da ich Dich oder Deine Posts schon länger gar nicht mehr kritisiert habe).

 

Zu Laschet fällt mir aktuell nur ein "Lass et".

 

Erst am 23.03. wurden alle Lockerungen bei uns zurück genommen, dann am 01.04. eine neue Coronaschutzverordnung, dann heute die nächste Verordnung, die die Rücknahme der Lockerungen vom 23.03. wiederum zurück nimmt und das bei stetig steigenden Infektionszahlen...

Ich kann die Leute langsam verstehen, die gegen diese Sinnlose Coronapolitik auf die Straße gehen.

 

Dieser Kommentar sagt alles: Kommentar zur Corona-Krise: Wer regiert eigentlich gerade?

 

Wer der Meinung ist, dass wir nichts tun müssen:


Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt

Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten ist nach Angaben des DIVI-Melderegisters deutlich gestiegen. Sie beträgt nun 4355 nach 4144 am Vortag.

Freie Covid Betten: 1.451 ... möge jeder selbst ausrechnen, wann das Limit erreicht ist ... ab dann müssen wieder andere (auch wichtige) OPs verschoben werden ... aber nur weiter mit der Lockerungs-WM ... und den Aktionen im Saarland etc. pp ...

Statt zwei, drei Wochen einmal einen echten Lockdown durchzuziehen, der, wenn man es richtig machen würde, die Inzidenz locker auf unter 25 bringen würde ... wir könnten längst mehr Freiheiten und Normalität haben ... aber nein, wir hangeln uns mit idiotischen "Einschränkungen" von Monat zu Monat ...weil unsere Politiker keine Eier haben, fahren wir eine Dauerschleife, die nicht nur weit, weit mehr wirtschaftlich kostet, sondern die Mediziner an und über die Grenzen bringt und die unnötige Tote kostet ... von der Bevölkerung ganz zu schweigen ...

Was zum Teufel haben wir verbrochen, dass wir so eine Regierung verdient haben?

 

Leider werden nicht die Dummen sterben.................

 

Ich lese immer:

"Abwarten.....mal sehen was passiert......mal gucken.....im Takka Tukka Land gehts auch ohne Lockdown...."