COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Du hast es ihm aber auch einfach gemacht mit der Satzstellung.

 

Ich kann mich nur wiederholen: Im Art. 2 Abs. 2 steht es: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

§ 5 Abs. 5 IfSG: "Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt."

Das heißt, Deutschland möchte die Bevölkerung vor der Pandemie schützen, indem man die Grundrechte dazu befristet einschränkt. Das geht nur mit der jeweiligen Zustimmung mit der erforderlichen Mehrheit vom Bundestag und -rat. Sobald die Pandemie vorbei ist, muss die Bundesregierung die Pandemie auch für beendet erklären und dann werden die Einschränkungen der Grundrechte wieder aufgehoben.

Nein, kein Gericht darf gegen die Landesregierung entscheiden, sondern es prüft die Gesetze und Verordnungen auf die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen. Falls das Gericht einen Verstoß feststellt, werden diese Gesetze und/oder Verordnungen beanstandet. Das ist aber keine bewusste Entscheidung gegen die Landesregierung. Das Gericht fordert nur die Landesregierung auf, entweder die Gesetze und/oder Verordnungen nachzubessern oder die Gesetze und/oder Verordnungen wieder zurückzuziehen.

 

Zumal das natürlich ganz klar untersagt ist...

Wow, da kann einer mal gar nicht mit Kritik umgehen. Mit solchen Sprüchen treibt man sich selbst in die Fänge von Rechtsradikalen. Mir würde nie so ein Spruch einfallen. Vom Sinn der Maßnahmen brauchen wir gar nicht diskutieren, da Du sie wohl von Anfang an abgelehnt hast. Auf den ganzen 247 Seiten habe ich so einen ähnlichen Spruch noch nicht gelesen und es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, wenn ich Dir sage, dass das auch nicht stimmt, dass in NRW und in RLP auch Ausgangssperren gab und ich den Spruch als pure Polemik empfunden habe. Oder denkst Du es jubelt Dir jeder zu bei so etwas?

Ja sorry, "wie ein Tier eingepfercht". Was ist denn das für eine Diskussionsgrundlage, wenn die "AfD Polemik" für ihn bedeutet, dass ich ihn als Rechter, AfD Wähler etc. hinstelle. In wie fern treibe ich mit solchem "bla bla" Leute in die Fänge Rechtsradikaler? Lächerlich.

 

Die Frage ist wer in der Filterblase steckt. Weil wirklich meiner Freiheit beraubt bin ich hier in Bayern auch nicht. Was nicht heißt dass ich in meiner Freizeit nicht auch Mal wieder was anderes machen möchte.

Aber wie gesagt, in meiner Freiheit fühle ich mich nicht eingeschränkt. Es sperrt mich auch keiner in die Wohnung ein. Und sein wir Mal ehrlich egal ob mit oder ohne Ausgangssperre ab 22 Uhr. Was für einen Grund hat man denn noch um diese Zeit raus zu gehen? Ja in die Arbeit, aber sonnst? Hat ja eh nichts geöffnet und das nicht nur in Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen.

 

Damit hast du vollkommen recht, ich habe mich unglücklich ausgedrückt.

 

Also wenn man von „wie ein Tier eingepfercht“ palavert, dann ist man hier wirklich nicht richtig aufgehoben, sondern schon „entglitten“.

Wir stürzen hier vom Niveau auch mal ab, aber bei nur einem Beitrag ist das dann etwas dicke.....

 

Zu deinem letzten Absatz:
Wenn du dich nicht eingeschränkt fühlst, ist das eine Seite. Andere fühlen sich eingeschränkt und fürchten, daß das wegnehmen von weiteren Grundrechten noch nicht zu Ende ist, es also weitergehen wird.

Die Pandemie geht nicht nur bis zur Gastronomie. Da ist auch noch der Mittelstand mit Beschäftigten im 6 stelligen Bereich, viele noch in Kurzarbeit. Viel zu wenig beachtet im öffentlichen Bewußtsein, vielleicht weil Medien ihm nur wenig Raum geben.

Wenn erst mal auf Grund der erpidemischen Notlage von nationaler Tragweite die Reisefreizügigkeit verboten wird, dann bleibt sie für die nächsten Jahre verboten. Denn sie trägt scheinbar nicht nur zur Eindämmung eines Infektionsgeschehen bei, sie hilft auch das Erreichte der Einsparungen bei den Klimazielen zu erhalten. Der Druck der Klage der DUH gegen die Bundesregierung wird diese im Falle eines Verbots von Auslandsreisen daran hindern, jemals das Grundrecht der Reisefreiheit wieder freizugeben. Es wird sehr schwer, diese wieder zurückzuerhalten.

Es ist für alle ein Trugschluss, davon auszugehen daß die epidemische Lage v. nat. Tragweite in den nächsten Jahren aufgehoben wird.

 

In unserer Firma trudelt zurzeit durchschnittlich jede Woche eine Insolvenz rein. So viel dazu damit man sein Geld verdient.

 

Dieser Satz hört sich so an, wie die "besorgten" Bürger, die eine schleichende Diktatur fürchten, aber mit demokratiefeindliche Bewegungen sympathisieren. Geht nicht gegen Dich, ist nur eine Feststellung. Zumal es nie nur Ansatzweise einen Grund gab. Es geht nur um die Gesundheit Aller und wenn die Imfpungen fortschreiten, wird das alles ein Ende haben. Aber so wie es nun einmal ist, durch die, die keine Lust mehr haben oder "mütend" sind, werden die Krankenhäuser wieder voll. Dies muss verhindert werden, damit das allgemeine Gesundheitswesen weiter funktionieren kann.

 

Wie bitte??
Du glaubst, dass die Maßnahmen der Bundes-/Landesregierungen zur Eindämmung der Pandemie vor allem dazu dienen, die Klimaziele zu erreichen? Muss ich jetzt wirklich googlen, damit mein Verdacht bestätigt wird, welche Leute solche Folgerungen konstruieren? Mannmann...