Nach der US-Wahl...Wie geht es mit Trump weiter?

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Beifall in Deutschland für Sturm auf Kapitol: Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Angriffen auf Bundestag - Politik - Tagesspiegel
Da wurde ein Beispiel gegeben. T. ist damit in den Geschichtsbüchern und wird das goutieren.
Das Impeachment wäre deshalb so wichtig - zeigen, dass Volksaufhetzung drastische Folgen hat.

 

Wenn man's ganz genau nimmt, wurde überhaupt kein Urteil gefällt, sondern nur ein Beschluss gefasst. Da nimmt es die Presse nicht so genau...

Die einstweilige Verfügung ist mehr oder weniger nur eine Schnellprüfung, um die Interessen einer Seite zu wahren. Im Hauptverfahren könnte auch anders entschieden werden. Nur scheint es hier keins gegeben zu haben.

Facebook hat natürlich das Hausrecht, definiert durch die AGB, die sich wiederum an geltendes Recht halten müssen. Der Nutzer ist einen Vertrag eingegangen und dieser kann gekündigt werden. Die Frage ist nur, wie.

Eine etwas ausführlichere Darstellung dieses Sachverhaltes bietet eine ähnliche Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt, für die die Begründung im Netz zu finden ist:
Landgericht Frankfurt Beschluss 2-03 O 182/18, Facebook Meinungsfreiheit Loeschung Sperrung

 

Jetzt drehen die in Deutschland durch

Maas will mit USA „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten (bnn.de)

 

USA Liveticker: „Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang“ - WELT

 

Das Urteil ist zwar interessant aber interessiert in den USA niemand

 

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann ein Anschlag auf Biden verübt wird.

Der weiter oben genannte Rechtsextremist Alex Jones hat es ja unmissverständlich formuliert:

Der von Trump über die vier Jahre hinweg angestachelte Mob ist zum Teil extrem gewaltbereit und bis an die Zähne bewaffnet.

Man kann nur hoffen, dass der Secret Service einen guten Job macht.

 

Das geht seit längerem vor sich. Genauer gesagt seit 2008, seit Obama Präsident wurde. Gegen ihn formierten sich seit Tag 1 die rechtsaußen Medien, vor allem Fox News, aber auch Leute wie Rush Limbaugh. Politisch war seine Krankenversicherungs Reform der Aufhänger. Dagegen lief man massiv Sturm, damals schon mit Aussagen, die einen den Kopf schütteln ließen. Ich weiß noch, ich war 2009 in den USA und habe im Auto Radio gehört, da erzählte Rush Limbaugh stundenlang, dass unter Obamas Krankenversicherung alte Leute sterben müssten.
Die Saat war da längst gelegt, da war ein Trump noch im Hintergrund. Der sah sich das damals an, und kapierte spätestens seit Aufkommen der "Tea Party" Bewegung, dass man da was draus machen kann. Die politisch weniger Interessierten waren damals noch weniger dabei, daher fand an der "Wurzel" die Radikalisierung der Republikaner längst statt.
Eigentlich sind die USA ur-demokratisch organisiert: auch der kleinste Landtagskanditat muss durch eine Vorwahl, muss sich parteiintern bewähren bevor er überhaupt zur normalen Wahl antreten kann. Das hat aber dazu geführt, dass ab 2009 viele rep. Kandidaten von der "Tea Party" kamen.
2010 war dann die Zwischenwahl nach Obamas Wahl. Das war DIE Zäsur in den USA. Die Republikaner übernahmen an zentralen Stellen in den Staaten die Macht, und zwar eben oft Tea Party Leute. Moderate Rep. erkannten das erst jetzt. Da hatte die Übernahme der Partei längst begonnen. In den Folgejahren wurde durch die rep. Landtage massives "Gerrymandaring" betrieben, also die Umformung der Wahlbezirke in der Weise, um Rep. Kandidaten zu bevorteilen, vor allem in Pennsylvania. Sie bekamen dadurch für die Repräsentatenhaus Wahlen einen strukturellen Vorteil.
Das lief damals aber noch unter relativ "normalen" Vorzeichen ab, denn eine Sache fehlte halt: die Identifikationsfigur. Tea Party war nur gegen etwas, nicht FÜR etwas. Sie waren gegen Obama, hatten aber selbst kein Gegengewicht. Daher gewann 2012 noch ein "klassischer" Republikaner die Vorwahlen, Mitt Romney. Der konnte die radikale Minderheit nicht an die Wahlurnen bringen, Obama gewann nochmal.
Die Radikalisierung über Fox News und Co. ging weiter. Das sah sich der fernsehsüchtige Trump jeden Abend an, und dachte sich wohl, da kann man was daraus machen, da trete ich an. Dann taten die Demokraten ihm noch den Gefallen, sich intern zu zerfleischen. Und so konnte sich Trump - ohne jemals die Mehrheit auch der Republikaner damals hinter sich zu haben, durchsetzen.
Mit ihm als jahrelang bekannte Figur hatten die Tea Party Leute nun ihren Führermann. Aus der Tea Party wurde die Trump Bewegung, und als Trump dann äußerst knapp Präsident wurde, übernahm diese Minderheitenbewegung die Mehrheit der Republikaner. Die Radikalisierung kam nun von oben, von Trump. Bisher war das eine Sache von Fox News und Talk Radio, nun waren die nur noch kleine Helfer.
Ohne Trumps Segen wurde kein Republikaner mehr in den Vorwahlen gewählt. Das ist der Knackpunkt. Stellst du dich als Rep. gegen Trump, wirst du abgewählt. Das ist das Perfide am US System: verlangt man aus guten Gründen von Rep. sich von Trump zu distanzieren, zB gegen ihn zu stimmen, verlangt man letztlich sich für das Gute politisch aufzugeben. Denn dann kommt mit Sicherheit auf den Posten ein Trumpmann nach.

Die Republikaner werden nur dadurch zu "retten" sein, indem Trump irgendwie verschwindet. Nicht nur als Präsident. Fällt er als (unterhaltsame!) Führungsfigur weg, werden sich die eigentlich für Politik wenig interessierten abwenden, moderatere Kräfte, die nur einfach Politik machen wollen, hätten wieder eine Chance. Die meisten US Bürger interessieren sich nicht für Politik, gehen auch meist gar nicht wählen. Liefert man eine Show wie es Trump tat, steigt das Interesse.
Der Trump Kult braucht Trump. Das ist der einzige Hoffnungsschimmer, dass dieses Land wieder zur Ruhe kommt. Trump irgendwie zu begnadigen um damit zu versöhnen - das funktioniert nicht. Das würde die Trump Leute nur darin bestärken, noch mehr an Trump zu glauben und die Gegenseite als schwach zu betrachten.
Biden und die Demokraten müssen Trump mit allem was der Rechtsstaat hergibt bekämpfen und ihn danach irgendwie "ruhig stellen". Dann kann nach ein paar Jahren der Trump Kult abflauen, weil es den Kultanhängern zu langweilig ist. Und glücklicherweise ist ein zweiter Trump nicht zu sehen. Er war wirklich ein furchtbarer Sonderfall.

 

So schaut es aus. Auf Twitter hatte er über 88 Millionen Follower. Innerhalb von Sekunden konnte er Dutzende Millionen Menschen erreichen. Kein Einberufen einer Pressekonferenz, kein Statement auf Papier welches Nachrichtenagenturen zugespielt werden musste. Handy raus, App auf, Text eingeben und senden und die Nachricht hat sich innerhalb von Sekunden auf der ganzen Welt verbreitet. Das ist nun vorbei. So viele Follower wird er nicht mehr bekommen. Und nach dem 20. Januar als normaler Staatsbürger wird das Interesse an ihm nicht mehr so stark sein wie jetzt.

 

Falls er unbehelligt bleibt und weiter frei agieren kann, wird das Interesse bei seinen Hardcore Anhängern, die leider breit aufgestellt sind mittlerweile, hoch bleiben. Da wird nicht er nach Wegen zu ihnen finden müssen, sondern sie werden sich Wege zu ihm suchen.
Dann darf man das US System nicht vergessen: solange mit Trump Geld zu verdienen ist, werden sich Möglichkeiten ergeben. Auch wenn man zB Fox News beobachtet: man distanziert sich nicht wirklich von Trump. "Das mit dem Sturm auf das Kapital war nicht gut, aber..."
Trump hat eine unglaubliche Nibelungentreue seiner Anhänger erzeugt.
Man wird das nur stoppen können, wenn man ihn irgendwie ruhig gestellt bekommt.
Knast.

 

Das mit dem Knast sehe ich nicht.