Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll forciert werden

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Wie beliebt die tagesschau etc. ist lässt sich doch jetzt schon ganz ohne Verschlüsselung anhand der Quoten ablesen. Denn jetzt kann es jeder ohne grossen Aufwand empfangen. Wenn man den Empfang künstlich durch z.B. Verschlüsselung erschwert, verfälscht das wohl das Messergebnis der Beliebtheit.

 

Dann rege du doch eine Reform an. Du hast alle Möglichkeiten. Rundfunk ist Ländersache. Somit kann man ein Bürgervotum auf Landesebene anstreben. Man muß nur wollen. Trau dich. Zier dich nicht. Los, mach mal.
Ich kann mich noch an die großspurigen populistischen Sprüche der AfD erinnern, um die HHA abzuschaffen. Mit viel Aufmerksamkeit hat man damals Unterschriften gesammelt. Was ist nur daraus geworden? Die(AfD) hätten sogar die passende Infrastruktur für solche Maßnahmen. Aber nun sitzen sie mit im Rundfunkrat.

 

Das Land wird in Zukunft ganz andere Probleme haben als selbstgefällige, gemästete Sender die so kaum einer wirklich braucht.
Wohnen wird immer teuerer, Kranken- und Altenpfleger sind miess bezahlt aber wirklich nötig, die Renten werden kaum reichen, etc., etc. .
Da finde ich die Regelung in Polen aber wesentlich sozialer. 52.-€ alle 3 Monate in Deutschland sind für Viele eine Menge Geld.

 

Wo entscheiden die Politiker über die Finanzen des ÖR? Es ist die KEF die die Höhe der HHA festlegt. Kein anderer. Dazu gibt es auch eine Entscheidung des BVG über die Prozesse, wie was festgelegt wird. Unter anderen, das die Politik keinen Einfluß auf den Beitrag nehmen darf. Dafür ist die KEF verantwortlich, die auch unabhängig sein muß. Sie hat 16 Mitglieder die von den Ländern entsandt werden.

 

Beträge in Millionenhöhe zu sparen ist doch erstmal i.O. Was ist daran verkehrt?
Weil es auf den Einzelnen gesehen, wenige Cent sind, ist keine sonderlich gutes Argument.
Das erweckt eher den Anschein, als hätte man zu viele Millionen.

 

Dann kann sich die tagesschau und der ganze Rest bei der Beliebtheit ja problemlos dem Markt stellen.
Wer sehen will zahlt. Das Messergebnis der Beliebtheit wird dadurch nicht verfälscht, ganz im Gegenteil.

 

Das muss die Politik entscheiden. Die beauftragt den ÖR.

 

Was haben die Berliner Verkehrsbetriebe damit zu tun

 

Die Landtage müssen zustimmen, die Ministerpräsidenten geben ihren Segen und die Länder entsenden 16 Mitglieder der KEF.
Es wimmelt bei dem Prozess nur so von Politikern.
Schaut Euch mal als Beispiel den Wahlprozess des derzeitigen SWR Intendanten an. Da haben sich der Ministerpräsident des Landes BW und die Parteispitze der Grünen und vermutlich auch alle anderen "engagiert" (Presse) und ohne die richtige Seilschaft und das richtige Parteibuch keine Chance.
Es gibt keinen staatsunabhängigen Rundfunk, nirgends auf der Welt. Der Begriff ist aus der Märchenstunde, er suggeriert was in Wirklichkeit nicht existiert.
Der WDR Intendant hat ganz richtig gesagt, die Politiker können den Umfang des Auftrages gestalten, sie entziehen sich der Verantwortung.
Mit anderen Worten, es ist kein Schaden für die Demokratie wenn Saarbrücken als Beispiel keine Intendanz und kein Sinfonieorchster mehr hat. Gebühren erhöhen ist einfacher.

 

Richtig!