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Diese Entscheidung des Gerichts war zu erwarten und man fragt sich ernsthaft wie ideologisch Verblendet so mancher Volksvertreter sein muss, um für dieses offensichtliche gegen die Verfassung stoßende Gesetz zu stimmen.
Wie das Gericht korrekt anmerkt ist dies eine inhaltliche Angelegenheit der Parteien und der Wähler kann dies an der Wahlurne bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen.
Es spricht absolut nichts dagegen, dass Parteien ihre Listen paritätisch aufstellen und den Wähler darüber entscheiden zu lassen, ob es ein Grund für die Wahl der entsprechenden Partei ist.

So haben sich wieder viele blamiert und es ist traurig, dass man der AfD und der NPD eine solche Steilvorlage liefert.

 

Das passiert halt immer dann, wenn es nicht mehr primär um die Sache, sondern hauptsächlich um die Durchsetzung einer bestimmten Ideologie geht. Meine Befürchtung: in Zukunft wird dies zunehmen. Und: wie lange die Richter dem politisch zunehmenden Druck noch widerstehen können. Wie in den USA wird es wohl dazu kommen, dass die Besetzung von Richterstellen ebenso zunehmend zum Politikum wird.

 

Genau das ist mir auch unerklärlich wie man solch offensichtlich Verfassungswidrige Gesetzte verabschieden geschweige denn dafür stimmen kann. Da spielt bestimmt auch wieder ein gewisser Fraktionszwang eine Rolle so das die Mitglieder der Partei schon so abstimmen sollen oder müssen wie es die Parteiführung möchte. Die Abgeordeneten können quasi gar nicht mehr frei und unabhängig von der Entscheidung der Parteispitze entscheiden oder abstimmen. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Vor allem ist man sich auf Seiten der Regierungsparteien die das beschlossen haben offensichtlich gar nicht darüber im klaren, dass sich jetzt die AfD wieder damit brüsten kann das sie die Demokratie verteidigt. Und das ganze wurde auch noch in Thüringen und Brandenburg gerichtlich bestätigt. Man hat der AfD quasi eine Steilvorlage für diese Gerichtsentscheidungen gelfiert. Das wird man den regierenden arteien bei Gelegenheit immer wieder auf Brot schmieren und vorhalten. Sorry aber das was die Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg da wieder fabriziert haben ist an Dummheit fast nicht mehr zu überbieten.

 

Vor allem die NPD kann sich damit brüsten die Demokratie verteidigt zu haben. Extremisten durch und durch. Unfassbar, dass die die das verabschiedet haben, wirklich so wenig Gehirnschmalz hatten.

 

CDU Berlin traut sich kurz in Neukölln rein und macht Wahlkampf

Quelle: CDU Berlin Twitter

 

Wer hat sich denn das schon wieder ausgedacht?

also über ios Bilder einfügen....grrr


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Nicht nur eine Steilvorlage für AfD und NPD. Es ist vor allem auch ein Armutszeugnis, dass dieses Gesetz mit einer Mehrheit der Parlamentarier beschlossen wurde. Gerichte müssen in den letzten Monaten immer wieder ein Versagen der Politik korrigieren. Das müsste nicht sein. Denn jedes Parlament hat auch einen Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD), der im Vorfeld klärt ob ein Gesetz oder eine Maßnahme überhaupt verfassungskonform ist. Aber die Politiker scheren sich scheinbar einen Dreck darum. Und so blamieren sie sich immer wieder aufs Neue.

 

Naja aber ein solcher Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD), der im Vorfeld klärt ob ein Gesetz oder eine Maßnahme überhaupt verfassungskonform ist, macht ja nur Sinn wenn man dann auch die Prüfung, Klärung oder Rückmeldung vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) mit einfließen läßt.
Mein Eindruck ist in letzter Zeit, dass es bei dem einen oder anderen Verabschiedung von Gesetzen mehr um ideologische Vorstellungen und Umsetzungen geht bei denen man die Prüfung, Klärung oder Rückmeldung vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) ganz bewußt ignoriert und das Gesetz trotz verfassungsrechtlicher "bedenken" trotzdem verabschiedet. Einfach weil man es kann.

 

Die Katze ist aus dem Sack:

Wir wissen jetzt, wie der nächste Bundeskanzler heißt:

Spoiler

Markus Söder

Nachdem @Volterra und andere die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender für unentbehrlich halten, gebührt Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau die Ehre, dem Wählervolk zu verraten, wer der nächste deutsche Bundeskanzler wird.

Hier ist der vollständige Link:

Merz und der Machtkampf: "Söder wird nun zum Retter der CDU"

Wir verdanken es also Friedrich Merz, dass die Sache kristall-klar ist und keiner weiteren Diskussion bedarf.

Bemerkenswert sind folgende Aussagen:

Und es macht den ohnehin wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten nun fast unausweichlich: Markus Söder.

Wenn im Frühjahr der Ruf der CDU erschallt, dann wird der Machtmensch Söder keine Sekunde zögern, nach der Kanzlerkandidatur zu greifen.

Fassen wir zusammen: Laschet tritt bei einem Parteitag - wann auch immer - für den Parteivorsitz an, verzichtet aber auf die Kanzlerkandidatur ...

Das ist die realistischste Variante.

Gut. Dann wäre das ja geklärt.

 

Dir ist klar du du jetzt vielen den Schlaf raubst und anderen zu viel Schaum im Mund verhilfst!