Schande für Berlin

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Wenn Polizei im Bahnhof vorwiegend dunkelhäutige kontrolliert, ist das institutionalisierter Rassismus.
Wenn Polizei im Görlitzer Park Drogendealer kontrolliert, die zu 99 Prozent dunkelhäutig ist, ist das Bekämpfung von Kriminellen.
Wenn die Drogendealer zu 80 Prozent hellhäutig wären, aber die Polizei würde überwiegend den Rest kontrollieren, siehe Punkt 1.

 

Die GdP macht schon mobil dagegen.
Neues Gesetz: Gewerkschaft: Hamburg soll keine Polizisten mehr nach Berlin schicken


Kritik an rot-rot-grünem Gesetz: Bekommt Berlin keine Hundertschaften anderer Bundesländer mehr? - Berlin - Tagesspiegel

Polizisten wollen nicht mehr in Berlin aushelfen

 

Für die einen ist es Racial Profiling, für die anderen Berufs- und Lebenserfahrung (ich wusste auch irgendwann, welche Ethnie, Religion oder auch komischer Dialekt höchstwahrscheinlich Ärger machen könnte).

Wenn man das nämlich weiter spinnt, dürften selbst bei begründetem Verdacht überhaupt keine Nichtweißen mehr kontrolliert werden, weil irgendeiner immer die Rassismuskarte spielt - gehe zurück zum "Fingerspitzengefühl".

Wo ich bei der Kritik mitziehe ist, wenn von 100 Leuten der einzige Schwarze nur aus eben diesem Grund kontrolliert wird und alle anderen nicht (und nicht jeder kann dann wie Virgil Tibbs in "In der Hitze der Nacht" eine Dienstmarke zeigen).

 

Und gerade das ist nicht selten eher die Regel und keine Ausnahme.

Deswegen war so ein Gesetz längst überfällig.

 

Es ist immer Auslegungssache, aber ich würde jetzt nicht sagen das das Gesetz eine Beweislastumkehr ist, sondern eine normale Polizeiarbeit sollte trotzdem weiterhin möglich sein. So dramatisch finde ich das Gesetz jetzt nicht. Eigentlich ist es sogar ganz gut das die Rechte des Bürgers gestärkt werden.

Es sind übrigens nicht nur Leute mit anderer Hautfarbe die davon profitieren könnten. Sondern zum Beispiel auch Fussballfans oder Fahrer von Tuningfahrzeugen, etc.

 

In den USA würde ich das unterschreiben, in D halte ich die Behauptung für reichlich übertrieben - das sage ich als Halb-Amerikaner.

 

Kann man als nicht schwarzer Mensch die Kontrolle durch einen nicht weißen Polizisten verweigern? Oder geht die Rassismus Karte nur in eine Richtung?

 

Berlin und Rot-Rot-Grün,

 

Das von Dir geschriebene hat aber mit diesem skandalösen Gesetzentwurf nichts zu schaffen, weil man das auch ohne dieses Gesetz bereits heute ahnden könnte.
Jetzt muss ein Polizist, welcher einen nicht "Biodeutschen" kontrolliert, verhaftet usw. sich immer gegen einen Rassismusvorwurf zur wehr setzen, da er jetzt in der Beweispflicht stünde, dass dem nicht so ist.
Jetzt sind auch so absurde Vorwürfe möglich wie beispielsweise ein durch eine Polizistin verhafteter/kontrollierter Moslem, welcher behauptet er fühle sich durch die Polizistin, da sie eine Frau ist diskriminiert, weil dies seinem Glauben bzw. seinem Weltbild widerspricht.
Derzeit folgt auf diesem Vorwurf ein müdes Lächeln, zukünftig muss die Polizistin Beweise liefern, dass sie den Täter nicht diskriminierte.

Das ist die typische linksgrüne, realitätsfremde Klientelpolitik.
Ich gehe allerdings davon aus, dass aufgrund der Beweislastumkehr dieses Gesetz nach inkrafttreten von den Gerichten kassiert wird.

 

Hier gibt es das schon auf kommunaler Ebene. Früher war im Rat Sacharbeit (auch über die Fraktionsgrenzen hinweg) üblich. Jetzt wird nur noch harte 'Ideologiepolitik' (trotz nur einer Stimme Mehrheit zeigen wir euch, wo jetzt der Hammer hängt) fernab von Sacherwägungen gefahren. Eine Ratssitzung ist schon geplatzt, ein Ratsmitglied steht unter dem Verdacht der Nötigung...

Der 'Marsch durch die Institutionen' (ein altes Projekt der 68er) war erfolgreich, man sieht es Tag für Tag.