Migrationspolitik

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Steter Tropfen höhlt den Stein....

 

Prozess wegen Beleidigung von Sawsan Chebli - Angeklagter freigesprochen

Im Prozess wegen mutmaßlicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet ist der Angeklagte freigesprochen worden. Er hatte sich vor Gericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.
Der 46-Jährige soll die Politikerin in einem Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet haben.

 

Nicht jedes Gerichtsurteil muss man verstehen. Wer weiß, was der Richter für politischen Ansichten hat?

Bei der Bezeichnung Quotenmigrantin finde ich auch nichts strafbares.

Für die islamische Sprechpuppe hätte man ihn auf jeden Fall wenigstens mit einer kleinen Geldstrafe bzw. mit Sozialstunden bestrafen sollen.

 

Ein anderes Urteil war auch nicht zu erwarten und es ist meiner Ansicht nach richtig.

 

Also wenn man Herrn Höcke einen gerichtlich festgestellten "Faschisten" nennen darf, darf man Frau Chebli auch eine gerichtlich festgestellte "Quoten Migrantin" nennen. Das ist Ausgleichende Gerechtigkeit.
Sie hätte sich überlegen sollen das zur Anzeige zu bringen. Ihre Politischen "Freunde" werden das genüsslich ausschlachten.

Nachtrag:

 

Einfach AFD Niveau. Quotenmigrantin. Einfach nur abartig sowas.

Aber selbst dann verbreitet hier im Forum wieder Freude, siehe über mir.

 

Du musst hier klar differenzieren, ich finde die Aussagen über sie unsäglich, aber sie sind zurecht nicht justiziabel, da die Meinungsfreiheit hier zum Glück überwiegt und geschützt ist.

 

Sehe ich teilweise anders aber gut.

Frau Chebli mit Höcke zu vergleichen ist auch ein starkes Stück. Das können wirklich nur Leute mit bösen Absichten tun. Und das von den Leuten, die sich angeblich für Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen? Das zeigte die ganze Verlogenheit.

 

Beides sollen Hetzer sein und nun ???

 

Amtsgericht Tiergarten