Rückt die AfD nach rechts?

Anzeige

Eine Nachfrage habe ich noch: Ich sehe ein Versagen im sozialen Bereich, sei es Altersarmut oder Pflege oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die AfD will durch Privatisierung von Arbeitslosengeld und Rente das nur verstärken. Sie war am Ende die einzige Partei, die gegen Mindestlohn war und findet Grundrente scheiße.

Also: Wenn man diese Probleme sieht, die da sind und sich veschärfen, und wegen der AfD in den Parlamenten NICHT angegangen werden können mangels Mehrheiten, heißt doch eigentlich eine Stimme für die AfD, dass man die Verschärfung solcher Probleme super findet. Sie ist antisozial und ihr legitimiert sie, egal wie sehr es auch selbst schadet und die gesellschaftlichen Probleme verstärkt.

 

Ersetz AfD mit CDU/CSU, Grüne,Linke,FDP, ach, und die standhafte SPD Willst mir jetzt noch erzählen, die wären besser??? Vetternwirtschaft, Postengeschacher, Rechtsbrecher, Lügner usw.

Such Dir für jedes Atribut im Netz die entsprechenden Versager aus.

 

Blabla, aber ja: ohne diese Form von Dummheit gäbe es - Stand jetzt - nicht Rechtsextreme in allen Parlamenten. Die AfD versucht Entscheidungen zu unterbinden, die sozial Schwächeren (also vielen ihrer Wähler) helfen würden. Dein Text ist zu schlicht, um jetzt mit echter Politik argumentieren zu können. Du hast dich zur Wahl von Rechtsextremisten entschieden, weil du deutsche Werte hasst: da kann dir keiner helfen.

 

Du hast den Link nicht gelesen. Da geht es nicht um Politik. Das scheint nun mal gar nicht in deinen Kopf zu gehen, gelle?!
Aber was schreibe ich das auch einem Demagogen alter Schule....
In diesem Sinne mache es dir jetzt wieder selbst.

 

Leider gibt und gab es in D noch nie eine Partei, die meine Anliegen in JEDEM Bereich so vertreten hätte, wie von mir gewünscht. Damit hab ich mich abgefunden. Ich muß mir das was mich nun am meisten beschäfftigt priorisieren und dann entscheiden. Oder ich geh halt nicht mehr wählen, aber dann bin ich ja auch wieder kein guter Demokrat

 

Ich habe dir bereits zwei konkrete Beispiele genannt und diese Beispiele auch mit Gerichtsentscheidungen belegt.
Auch die Aktenzeichen zu diesen Gerichtsentscheidungen sind in den Beiträgen genannt. Die Gerichtentscheidungen kannst Du dir auf den Internetpräsenzen der Gerichte herunterladen und durchlesen. Dort wird unter anderem detailiert dargelegt warum die Regierung bzw. Regierungsbehörden die Pressefreiheit einschränken und das eine solche Einschränkung der Pressefreiheit unzulässig ist.
Es gibt in der Berliner Gerichtsdatenbank weitere Gerichtsentscheidungen die diese gängige Praxis der Einschränkung der Pressefreiheit von der Regierung bzw. Regierungsbehörden für unzulässig erklärt haben. Weitere Verfahren gegen diese gängige Praxis der Einschränkung der Pressefreiheit von der Regierung bzw. Regierungsbehörden sind bei Berliner Gerichten anhängig.
Z.B. unter Aktenzeichen VG 27 K 34.17.

Bessere Nachweise als diese diversen Gerichtsentscheidungen wird Dir keine liefern können.
Sofern Du diese Gerichtsentscheidungen nicht als Nachweis akzeptieren möchtest, akzeptiere ich das natürlich.
Allerdings sollte Dir dann auch klar sein, dass Du dich damit selbst lächerlich machst.

Du hattest in Deinen vorherigen Beiträgen selbst kritisiert, dass beide Artikel aus der gleichen Quelle stammen und es keine weitere Quelle zu dieser gängigen Praxis der Einschränkung der Pressefreiheit von der Regierung bzw. Regierungsbehörden gibt.

Wie soll das auch gehen?
Das Kanzleramt hatte im Zuge der Gerichtsentscheidung offengelegt, bestimmte Regierungsinformationen nur von ihm ausgewählten Medienvertretern zugänglich zu machen. „Auf Einladung des Bundeskanzleramts haben 2019 Hintergrundgespräche stattgefunden“, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Bei solchen Treffen zwischen Amtsträgern und Journalisten müssen sich die Teilnehmer zu Stillschweigen verpflichten.

Wenn sich diese ausgewählten Teilnehmer zum stillschweigen verplichtet haben, dann dürfen Sie diesbezüglich weder darüber reden noch irgendwelche Informationen dazu veröffentlichen. Die Veröffentlichung von Informationen wird damit durch die Regierung bzw. Regierungsbehörden unzulässig zensiert. Das ist dann auch der Grund warum es keine andere Quelle gibt.

Die Regierung bzw. Regierungsbehörden sind der Meinung ihnen stehe „das Recht zu, Journalisten im Rahmen von Hintergrundgesprächen Informationen zukommen zu lassen und andere Journalisten von diesem Informationsfluss auszuschließen".
Damit wird die Arbeit der Journalisten, die von diesem Informationsfluss ausgeschlossen sind, behindert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese gängige Praxis der Einschränkung der Pressefreiheit von der Regierung bzw. Regierungsbehörden als unzulässig erklärt und als „selektive Informationsvermittlung“ bezeichnet.
Die vereinbarte beziehungsweise vorausgesetzte Vertraulichkeit der Gespräche nimmt Regierung bzw. Regierungsbehörden nicht von Auskünften an die Presse nach Maßgabe des Auskunftsanspruchs aus.

Im übrigen werden solche sogenannten Geheim- oder Hintergrundgespräche in ähnlicher Weise auch von Verfassungsschutzämtern, Bundeskriminalamt, Kanzleramt und Ministerien praktiziert.

Erst kürzlich war Merkel für ihren Umgang mit Medien in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass sie immer seltener zu Interviews bereit ist und stattdessen Auftritte unter eigener Regie in digitalen Kanälen ausbaut.

 

In Kriegsrhetorik (geil oder): Du hast das Schlachtfeld politischer Argumente verlassen und hoffst, dass du so intelligent wirkst. Das gilt aber nur in deiner beschränkten Welt - und andere lachen sich über dich kaputt. Würde ich natürlich nie!

Dich sollte die Zukunft beschäftigen und die echten Probleme Deutschlands - und das ist keine Migration, auch wenn das für einfach gestrickte Menschen schön zu verkaufen ist. Du wirst nie eine Partei, die alle deiner Wünsche erfüllt. Die AfD erfüllt nur zwei Wünsche: ein stärkeres Auseinandergehen sozialer Unterschiede und die Abschaffung der Demokratie, um Situationen wie in der Weimarer Republik zu schaffen, die zur Macht ihrer Vorgänger, der NSDAP, geführt haben.

 

Wer Nazipropaganda verbreitet ist ein Nazi Punkt. Aus. Ende.
und jetzt geh schön weiter Spenden für SS-Siggi und seine Rattenbande sammeln.

 

@Holladriho

Gerade nach dem Essen habe ich noch Fragen, weil ich die Aussage, dass du Medien blockierst, sehr interessant finde. Hier Theorieb für Gründe:

1. Paranoia, wie sie auch der Täter hatte: Du willst dich vor der Überwachung durch Illuminaten, Freimaurer oder Reptiloiden schützen und hast Angst, dass dein Alu-Hut nicht ausreicht. Ja, Bildung ist schon gefährlich und halt zwar (für dich mit Kriegsrhetorik) die erfolgreichste Waffe gegen die Rechtsextremen, aber leider bei deren Wählern offensichtlich absolut wirkungslos, selbst wenn sie dafür neun rassistische Morde rechtfertigen müssen.

2. Du willst in krankhafter Weise in deiner rassistischen, menschenverachtenden und rechtsextremistischen AfD-Blase bleiben und hast zurecht Angst, dass jedes einzelne Argument selbst dir vor Augen führt, wie dumm das ist.

Als Antwort, warum die AfD Mitschuld hat: Sie ebnet durch ihre "Beiträge zu Diskussionen" (bzw. blanke Hetze) eine Stimmung, die genau zu solchen Taten führt. Je mehr sie ihre antidemokratischen und menschenrechtswidrigen Haltungen in der Mitte der Gesellschaft verankert, desto mehr solche Hassverbrechen gibt es. In Wirklichkeit weiß sie das auch und stellt sich deswegen als einziges Opfer dar (macht sie so seit Jahren) bzw. erscheint nicht zu Mahnwachen etc., weil ihre geheuchelte Trauer nur blanker Hohn wäre.

 

Wo verbreite ich hier Nazi Propaganda? Du lehnst Dich ja sehr weit aus dem Fenster raus! Kennen wir uns oder wieso glaubst DU hier solche LÜGEN verbreiten zu müssen!