Rückt die AfD nach rechts?

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Es ist keine Einschränkung der Pressefreiheit. Eine zweite Quelle wäre auch mal gut, denn beide Artikel stammen aus der gleichen Quelle.

Die AfD verlangt eine echte, da ihre Mitglieder wie der Faschist Höcke so dumm sind, dass sie sich selbst entlarven.

Bei deinem Punkt sehe ich überhaupt nichts, was einer Einschränkung der Pressefreiheit entspricht. Soll die Presse alle Informationen direkt rausgeben, egal welche Gefahren es für den Staat bedeutet? Ich glaube, du hast grundlegende Dinge nicht verstanden. Du hast ja Annahmen, was dort angeblich gesagt wurde. Schreibe das doch mal!

Konkreter: wer hindert die Presse an ihrer Arbeit? Was wird nicht berichtet? Du solltest dir keine Verschwörungstheorien befördern, sondern endlich mal Inhalte bieten. Du wirst der Bundesregierung eine Zensur vor. Wovon? Von den Lügen, die die AfD laufend verbreitet und die eben so leicht nachzuweisen sind?

Aber du willst halt nur relativieren! Ich glaube, du willst hier nur dumme Verschwörungstheorien verbreiten, die zu der von der AfD mitverantworteten Ermordung von neun Menschen diese Woche geführt haben.

 

@kÖPENiCKER

So, ich möchte von dir jetzt einige Punkte sehen, von denen Frau Merkel durch deine erlogen Einschränkung der Pressefreiheit verhindert hat, dass sie an die Realität kommen.

Alles, was die AfD verbreitet, sind Lügen, was jeder nur halbwegs intelligente Mensch herausfindet. Sie ist eine Partei für hasserfüllte, unterbelichtete Totalversager, die ihr persönliches Scheitern durch irgendwelche kruden Verschwörungstheorien ausgleichen wollen – und für andere nur so noch erbärmlicher sind. Das ist die Gemeinsamkeit zwischen den Mörder und jedem einzelnen Wähler der Rechtsextremisten.

 

Mir ist gerade wieder einmal klar geworden, wie perfide die AfD mit der massiven Dummheit ihrer hasserfüllten Wähler arbeitet.

AfD: Wir wollen euch das demokratische Grundrecht der Pressefreiheit nehmen. FAKT
AfD auch: Verbreitung von Verschwörungstheorien, die zur Relativierung behaupten, dass auch andere das machen. FAKT Die Aussage selbst: NICHT IM GERINGSTEN BELEGT

Ihr: Ja, dann dürft ihr natürlich die Demokratie kaputtmachen. Go, Faschists, go!

 

Aber die Afd macht es! Die Bundesregierung dagegen nicht.

 

LOL jetzt wirds ja echt abenteuerlich. Ich habe fast den Eindruck, dass die jetzt die Argumente ausgegangen sind. Anders ist deine bezichtigung der Lüge und das nicht akzeptieren des Tagesspiegels als Quelle nicht zu erklären.

Zunächste einmal ist die Einschränkung der Pressefreiheit nicht zu tolerieren und völlig inakzeptabel. Das gilt für alle Pareteien (ja auch für die AFD) sowie für die Regierung als auch für die Regierungsbehörden.

Pressefreiheit bedeutet für mich das Recht der Presse auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das Recht auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Informationen, Nachrichten oder Meinungen.

Fakt ist. Das diese Geheimtreffen mit ausgesuchten Vertretern der Medien und Medienvertreter stattfanden und stattfinden.
Fakt ist auch, dass die Bundesregierung bestimmte Medien und Medienvertreter bei der Erteilung von Informationen privilegiert, um sie zugleich zu Stillschweigen über die dabei erteilten Auskünfte zu verpflichten.

Grundlage des Anspruchs ist der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Zuletzt bestätigt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Medien, Regierung und Pressefreiheit: Treffen am Ende der Vertraulichkeit - Politik - Tagesspiegel

Merkels vertrauliche Journalisten-Runden: Bundeskanzleramt will Praxis von Hintergrundgesprächen prüfen - Politik - Tagesspiegel

Durch dieses Prozedere werden die Medien und Medienvertreter, die ebend nicht zum auserwählten Kreis gehören von diesen Informationen ausgeschlossen und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert. Darüber hinaus wird die Veröffentlichung der Informationen aus diesen Geheimtreffen zensiert, weil die teilnehmenden Medien und Medienvertreter zum zu Stillschweigen verpflichten müssen und diese Informationen nicht veröffentlichen dürfen.

Alles nachzulesen in den Urteilen bzw. Beschlüssen zu dieser Sache.
Das OVG hat in dieser Sache fesgstellt, dass der Klagende Journalist seinen Anspruch auf der verlangten Infos von der Regierung nicht im Eilverfahren erfolgen kann, sondern nur über ein normales Klageverfahren gegen die Regierung geltend gemacht werden können.

VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16
OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 6 S 1.17

Geheime Pressetreffs: Journalisten-Verband will mehr Licht in Merkels Hintergrundgespräche bringen - Politik - Tagesspiegel

Merkels vertrauliche Journalisten-Runden: Bundeskanzleramt will Praxis von Hintergrundgesprächen prüfen - Politik - Tagesspiegel
Angela Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen - DER SPIEGEL - Politik

Zudem gibt es in den Gerichtsdatenbanken des VG und OVG zahlreich andere Urteile in denen die Regierung oder Regierungsbehörden dazu verurteilt wurden Informationen herauszugeben oder die gewünschte Auskunft zu erteilen.
Anscheindend nimmt man es auf Seiten der Regierung bzw. Regierungsbehörden mit der Pressefreiheit selbst nicht so genau, weil auch hier seitens der Regierung bzw. Regierungsbehörden Informationen zurückzuhalten die einem nicht genehm sind oder deren Veröffentlichung man vermeiden möchte. Auch das ist ganz klar eine Einschränkung der Pressefreiheit.

 

Doch meiner lieber Gorcon die Regierung bzw. Regierungsbehörden tun genau das. Sie schränken die Pressefreiheit ein indem sie die Presse in in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert. Darüber hinaus wird die Veröffentlichung von Informationen behindert und damit zensiert, weil die Presse entweder gar keine Informationen erhält oder ausgewählte Medien und Medienvertreter sich zum Stillschweigen verpflichten müssen und diese erhaltenen Informationen nicht veröffentlichen dürfen.

Grundlage des Anspruchs ist der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Zuletzt bestätigt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Tagesspiegel-Klage erfolgreich: Geheimdienst muss transparenter werden - Politik - Tagesspiegel

Zudem gibt es zahlreiche andere Urteile in der Berliner Gerichtsdatenbank vom VG-Berlin und dem OVG-Berlin-Brandenburg die diese gängige Praxis der Regierung bzw. Regierungsbehörden bestätigen.

 

Ich hätte gern mal ein konkretes Beispiel, wo die Arbeit von Journalisten durch die Bundesregierung behindert wird. Wenn du dir so sicher bist, hast du die Beispiele.

Bedrohung gegen Journalisten gibt es durch die AfD: AfD-Treffen: Teilnehmer bedrohen und attackieren Journalisten | Übermedien oder auch nach dem Interview mit der weinerlichen Nazidiva Höcke, die so dumm ist, dass ihre feuchten Träume von Diktaturen ausgeplaudert hat. Wo droht die Bundesregierung Gewalt an?

 

Mich stört einfach, dass es so verachtenswerte Menschen, die selbst nach den Morden in Hanau die AfD verharmlosen. Wie viele Morde soll es noch geben? Die AfD zeigt im Gegenatz zu den anderen Parteien nicht einmal Mitgefühl, sondern hetzt weiter und stellt sich als größtes Opfer dar. Hier schreiben User offen, dass sie die Morde befürworten und wiederholen wörtlich die hohlen Phrasen der AfD.

 

Ich mag ja eigentlich Karneval und diese Büttenreden überhaupt nicht, aber die folgende ist sehr gut, warum AfD-Politikern und Wählern zurecht nur Verachtung entgegengebracht wird:

Niemand hat Mitleid mit euch, da ihr euch gegen alle menschlichen Regeln verhaltet. Da könnt ihr noch so oft das Standardband abspulen, dass andere nicht verstehen, warum ihr Rechtsextreme wählt und damit Mehrheiten verhindert von Leuten, die euch echt das Leben verbessern möchten. Die AfD will euch alle Sozialleistungen nehmen und Arbeitslosengeld und Rente privatisieren, d. h. wer arm ist, würde unter einer noch größeren Altersarmut als ohnehin schon leiden. Die Grundrente konnte die AfD zumindest nicht verhindern, obwohl sie es wollte.

Die Antwort, warum ihr sie wählt, ist einfach (und jede andere ist nur ein Märchen, was euch Rechtsextreme eingebläut haben):

Weil ihr Nazis gut findet und Menschenrechte genauso wie unser Grundgesetz verachtet. Jeder Demokrat befürwortet, dass rechtsextremistische Positionen auf allen Ebenen ausgegrenzt werden. Da gibt es kein Mitleid und kein Verständnis, egal wie oft ihr anderen die Schuld für eure eigene Erbärmlichkeit gebt. Ihr könnt nun entscheiden, ob rechtsextremistische Menschenverachter sein wollt (wie jeder AfD-Politiker) oder doch eure Menschlichkeit trotz eines riesigen Hasses auf euch selbst wiederfindet.

 

Merkel ist jetzt fast 16 Jahre an der Macht und du behauptest, sie würde das Leben der Menschen verbessern wollen. Mag zwar sein, aber sicherlich nicht für die Menschen die schon länger hier leben. Endloses alimentieren von Menschen die noch nie etwas für dieses Land geleistet haben, sind die Folgen.

Zu deiner zweiten Aussage, einfach nur populistisches Geschwätz. Wozu die ungebremste Zuwanderung führt, erleben wir täglich seit 2015.