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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    So ein Dummes Zeug kann nur von einem Links- Grünen Taz Redakteur kommen.
     
  2. kÖPENiCKER

    kÖPENiCKER Senior Member

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    Das Angebot der Linken wurde nicht angenommen. Weder bei der Wahl von Ramelow zum MP noch die Angebote danach. Offensichtlich ist man auf seiten der Linken nicht in der Lange das zu verstehen oder zu realisieren.

    Was spricht denn eigentlich gegen das Angebot eines neuen Parteiunabhängigen MP?
     
  3. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Das wäre ja eine Anerkennung des Höcke Vorschlags. Außerdem entspricht es nicht dem Machtanspruch der SED ups Der Linken.
     
  4. rabbe

    rabbe Wasserfall

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    Von welchen Angebot sprichst du? Das frage ich dich nun schon seit gestern. Wer ist denn dieser ominöse parteiunabhängige Kandidat? Vielleicht sollten die Experten von CDU, FDP und AfD doch einmal selbst Vorschläge unterbreiten, welche Hand und Fuß haben bzw. wenigstens etwas detailierter sind. Von der Seite kommt ja nichts entsprechendes.
    Es geisterte nur mal der Name Tiefensee herum. Der ist aber auch nicht parteiunabhängig. ;)
    Insofern sehe ich die drei genannten in der Pflicht, ein Angebot zu machen und einfach mal Namen zu nennen. Oder sollen die doch einfach eine Koalition bilden, mit Kemmerich als Ministerpräsident und Höcke als Bildungsminister. Da hätten wir doch schon mal zwei Experten. ;)
     
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  5. rabbe

    rabbe Wasserfall

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    Ach Gottchen. Als ob die Blockflöten von FDP bzw. CDU davor gefeit waren bzw. wären. ;) Meines Wissens lehnen auch die anderen beiden, welche zusammen mit den Linken eine Landesregierung gebildet hatten, diesen nebulösen Vorschlag, welcher wohl von Höcke stammt, ab. Ein offenes Ohr hatte dieser dann beim Experten Lindner bekommen.
    Warten CDU und FDP jetzt auf Höcke, welche die genauen Vorstellungen diesbezüglich ausformulieren muss? Wäre logisch, wenn man dessen Vorschlag übernimmt. ;)
     
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  6. E.M.

    E.M. Silber Member

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  7. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    "Gehen Sie doch mal mit uns Kaffee trinken“
    Ui wie Faschistisch.

    Die Frau ist nur noch peinlich.
     
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  8. EinStillerLeser

    EinStillerLeser Talk-König

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    Sind sie nicht. Wir leben in einer streitbaren Demokratie mit einem wehrhaften Grundgesetz, dass sich selbst verteidigen kann. Wir haben mit dem Bundesverfassungsgericht eine Instanz die darüber wacht. Es gibt Instrumente wie z.B. Parteienverbot wenn die demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung und keine Machtkonzentration auf eine Person wie dem Reichspräsidenten. Dies sind alles Dinge die es in der Weimarer Republik nicht gab. Daher kann man es nicht vergleichen.
     
  9. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Das Ding mit dem Parteiverbot ist in 2020 ein zahnloser Tiger. Jeder kann dagegen vor dem EMGR klagen und gewinnen. Auch das Bundesverfassungsgericht wird das kapiert haben, auch wenn dies wohl nicht Teil der Urteilsbegründung war, als der Verbotsantrag gegen die NPD ein zweites Mal scheiterte.
    Gefühlt haben wir sehr wohl eine Machtkonzentrierung auf eine Person: Bundeskanzlerin Angela Merkel
    Die politische Instabilität in Thüringen, die seit der Wahl vom Kemmerich besteht (auch weil die Bundesregierung sich in Landespolitik einmischen musste), lässt sich gut mit der Instabilität der Weimarer Republik zwischen dem Beginn Weltwirtschaftskrise und der Machtergreifung Hitlers vergleichen.
     
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  10. EinStillerLeser

    EinStillerLeser Talk-König

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    Die Voraussetzungen waren aber damals anders. Durch die Ewigkeitsklausel im GG sind die Grundrechte von Artikel 1 und 20 geschützt, und auch Dinge wie das Ermächtigungsgesetz wären heute zum Glück nicht möglich, weil sowas hätte keinen Bestand vor dem BVerfG.