Migrationspolitik

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Wie Justizminister Einfluss auf Staatsanwälte nehmen - WELT

§ 146 GVG - dejure.org

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

 

Deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das ist ein Fakt und kein Gerücht.

 

Das deutsche Verfassungsrecht spricht auch von Kollusion im Fall Kemmerich, wenn sein Rücktritt auf Druck von außen eingereicht wurde.

 

Sie mag etwas unabhängiger sein als z.B. in Polen, aber das wars. Man nehme z.B. die Richter beim Bundesverfassungsgericht, das sind alles politische Nominierungen. Als Peter Müller, der damalige Ministerpräsident des Saarlands, vom Bundestag in den Bundesverfassungsgericht einberufen wurde, war der Bundestag mehrheitlich Union. Peter Müller war CDU. Roman Herzog war Verfassungsrichter bevor er in die Exekutive wechselte. Unsere Verfassungsrichter werden vom Bundestag ernannt. Eine wahre unabhängige Justiz würde voraussetzen, dass das Bundesverfassungsgericht allein über ihre Richterernennungen entscheidet im Rahmen der Gewaltenteilung. Stattdessen wird de-jure die Gewaltenteilung verletzt, indem die Legislative, mit ihren Ernennungen, sich in die Judikative einmischt.

Ich habe Ihnen keine Rechenschaft zu leisten.

 

Betrunkener Bewohner soll Brand in Flüchtlingsheim gelegt haben

Bestimmt auch ein Rechter Anschlag.

 

Steht doch da das ein betrunkener Bewohner war

 

Ja aber wie fließt es in die Statistik ein.

 

Irre Verschwörungstheorie mal wieder.

 

Wieso soll es eine Weisung gegeben haben? Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Recht und Gesetz und ein Haftgrund ist nicht mal in Ansätzen erkennbar.

 

Gibt es für dich eigentlich auch einen Antisemitismus der nicht aus „Deutschland“ kommt?