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Darf ich zu dem Thema nicht etwas andere Ansicht haben als du? Wenn du so auf Meinungsfreiheit für jeden pochst.

 

Du meinst also das Rechtfertigen eines Angriffskrieges und das Verharmlosen von den zahllosen Morden der türkischen Armee fällt unter die Meinungsfreiheit? Und Erdogan ist natürlich ein lupenreiner Demokrat, nicht wahr!?

 

Man merkt allein hier schon, wie man angefeindet wird wenn man keine Mainstreammeinung äußerst. Daher ist meine Meinung zu früher und heute richtig.
Heute gibt's umgänglich mehr Einschränkungen als früher.

 

Na ja, du musst halt wie früher auch dein Ding machen und nicht viel drüber reden. Dann sind die Möglichkeiten in der Tat größer. Flitzpiepen, Besserwisser, Neider und Anscheißer hat es hier wie da. Vor allem darf man eins nicht, virtuelle Helden und ihre abgelassenen Bits und Bites zu wichtig nehmen. Da will ich auch die meinen einschließen.

 

Exakt. Da sprichst Du mir aber aus dem Herzen.

 

130 Stundenkilometer: Bundestag lehnt Grünen-Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab - WELT

 

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führte zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können. Daher werde der Großteil ihrer Fraktion gegen den Vorstoß der Grünen stimmen: „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.“130 Stundenkilometer: Bundestag lehnt Grünen-Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab - WELT

Es bewahrheitet sich immer mehr, dass viele Abgeordnete gewissenlos sind.

Art. 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Solange man keine genaueren Prognosen für die FDP hat, kann man nicht viel auf die Umfragen geben.

Ansonsten denke ich inzwischen das Rot-Rot-Grün notfalls die Koalition auch als Minderheitsregierung fortsetzen würde.

 

Sehr guter Beitrag, dass trifft es wirklich gut.

Ich selbst versuche auch nicht mehr meine Meinung einzubringen, weil ich weiß, dass es beiden Seiten nicht passt (egal ob AFD oder Grünen Anhänger), deshalb ist für mich noch alles intakt, aber es ist schon krass wenn ich sehe, wie „verhasst“ mittlerweile alles ist.


Ein Kollege von mir hat auf Facebook irgendwas von der AFD gelikt, aufeinmal schreibt ihn ein anderer Kollege (kennen sich seit 20 Jahren) an und erzählt ihm, dass er den Kontakt abbrechen möchte, weil er sich von sowas distanzieren möchte und löscht ihn aus der Freundesliste. Blöd nur, wenn man sich täglich auf der Arbeit sieht und das dann jeden Tag aufkommt, soweit hat er wohl nicht gedacht.

 

Und das ist auch gut so.

Wenn man Art. 38 GG genau nimmt, bedeutet dies, dass der sogenannte Fraktionszwang offiziell verfassungswidrig ist. Man darf daher MdBs, die gegen die Meinung ihrer Fraktion gestimmt haben, daher auch nicht Abweichler nennen, weil sie nur ihr gutes Recht laut unserer Verfassung ausgeführt haben. Nur sind die Abgeordneten, die dagegen sind, zu faul oder einfach zu feige, um dagegen beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein Urteil gegen den Fraktionszwang im deutschen Bundestag hätte einen Schneeballeffekt, den es auch auf die einzelnen Landesverfassungen haben kann, falls z.B. diese einen ähnlichen Artikel haben und dieser durch den Fraktionszwang ausgehebelt wird.