Migrationspolitik

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Grenzkontrolle: Unerlaubte Einreise: Polizei nimmt vorläufig Syrer (60) mit rund 11.600 Euro Bargeld fest
die ach so armen "flüchtlinge"

 

Lächerlich, aber gut. Großer Erfolg der Bundespolizei, 11.500 Euro beschlagnahmt. Großer Schlag gegen die Drogenmafia gelungen!

BtW: woher weißt du, dass er Flüchtling ist und warum müssten deiner Meinung nach Flüchtlinge automatisch arm sein?

 

Schon mal was gehört von Sarkasmus?

 

Flüchtlinge müssen doch nicht arm sein. Wunderbar, wenn sie sich selbst versorgen können, ohne der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Wenn jemand aus einem Kriegsgebiet kommt, bitteschön. Sollte seine Heimat nicht in einem Kriegsgebiet liegen, gibt es keinen Einlass. Dazu müsste man bspw. mit Assads Behörden zusammen arbeiten und ihn nicht mit Hilfe von bewaffneten Terroristen --> Rebellen - versuchen, zu stürzen bzw. Terroristen darf man nicht unterstützen. Ich stelle mir nur mal vor, Assad unterstützt bewaffnete deutsche Rebellen, die sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken - verschanzen und vom Ausland unterstützt gegen den bösen Staat kämpfen.

 

Wenn wir spezifisch von Flüchtlingen reden, dürfen wir auch nicht vergessen, dass es im Grundgesetz ein Recht auf politisches Asyl gibt nach Art. 16a Abs. 1 GG, und das gilt auch für Länder, die nicht im Krieg sind bzw. wo sie politisch aktiv verfolgt werden. Was es daher nicht gibt, ist ein Recht auf humanitäres Asyl. Es kann gewährt werden (dafür gibt es den subsidiären Schutz), aber die Verfassung ist auch ganz klar darin, dass wenn man aus der EU kommt, aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem Land, in dem die Regierung die Menschenrechte als gewährleistet sieht, es sonst kein Asyrecht gibt.

Zum Beispiel kann ein Vietnamese in Deutschland politisches Asyl bekommen, wenn er nachweisen kann, dass ihm dort politische Verfolgung droht. Ein Bürger aus Frankreich hat jedoch keinerlei Recht auf Asyl in Deutschland. Und obwohl die mutmaßlichen Flüchtlinge, die stets seebrüchig werden und über den Maghreb und Mittelmeer illegal nach Europa wollen, auch kein Recht auf Asyl bekommen, haben diese selbst ohne subsidiären Schutz einen langen Aufenthalt in Europa vor sich, weil niemand in der Lage ist oder in der Lage sein will, ihre Identitäten korrekt festzustellen (besonders wenn sie ihre Papiere weggeschmissen haben).

Art 16a GG - Einzelnorm

 

Also ich hab selten so Etwas Menschenverachtendes Gelesen
Mehr ist dazu nicht zusagen.
Typisches AFD Geschwätz Halt.

 

Hunderte Migranten in einer Stunde angelegt: Größte Massenankunft seit drei Jahren - Video
Germany hat noch unendlich Platz.......

 

Wir wollen ja schließlich das Klima retten, da muß man doch alles mit Wohnungen zubetonieren. Wo es kein grün gibt, da kann später auch keine böse Kohle entstehen.

 

Stimmt, heute hat sogar die Post Werbung in der Allianz Arena gemacht, weil sie keine Postboten finden. Wir haben hier noch jobs ohne Ende, hoffentlich bekommen noch viele junge Leute die Chance bei uns für ein besseres Leben.

 

Eigentlich sollte es bei Jobs eine Vorrangregelung geben: Erst Deutsche, dann EU-Bürger, dann Drittstaatler (wobei ich glaube, dass EU-Bürger genauso wie Deutsche behandelt werden wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit).

Die Bundesregierung wollte diese Regelung aussetzen wenn ich mich richtig erinnere. Weiß jemand mehr?