Morddrohung nach Tagesthemen-Kommentar zu AfD - Sender zeigt an

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Die Hürde für die Zulassung zur Wahl, ist in der BRD extrem niedrig angesetzt, ansonsten wären ja auch nicht NPD, DVU und die Republikaner zur Wahl zugelassen worden! Solche radikalen und demokratiefeindlichen Parteien werden, wenn überhaupt, nur nach Zulassung zur Wahl, verboten. Damit in unserer Demokratie ein Parteienverbot nicht zu leicht ist, wurden richtigerweise hierfür sehr hohe Hürden angesetzt, so dass bisher nur zwei Parteien verboten werden konnten und zwar die offizielle Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD. Vielleicht wird es in wenigen Jahren auch die AfD treffen, aber dazu müssen die Verfassungsschützer noch eine menge Beweise sicherstellen, die das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst die AfD zu verbieten. Bin schon sehr gespannt, ob die Ermittlungen im Sande verlaufen oder ob die AfD tatsächlich die dritte Partei in der BRD sein wird, die unsere Bundesverfassungsrichter verbieten werden.

 

Vielen Dank für den entspannten Text.

Was dem einen die "Flüchtlinge" sind, ist dem anderen die AfD. Da geht leider so manches unter...

 

Ich habe nichts relativiert. Natürlich dürfen Morddrohungen nicht geduldet werden.

Gegenfrage: Warum fühlt sich die AfD indirekt angesprochen? Ja, die ÖRR scheinen sie indirekt für die Morddrohung verantwortlich zu machen, aber seien wir ehrlich: Wenn die AfD ihre rechtsnationale Rhetorik so lautstark weiterführt, wie sie Jörg Meuthen nach dem Kommentar gezeigt hat, dann ist es kein Wunder, dass die AfD hier in den Fokus tritt.

Bei aller berechtigter Kritik über die ÖRR und ihrer Meinungsmache à la BLÖD-Zeitung, Morddrohungen dürfen und können nicht geduldet werden. Aber ich befürchte, dass auch hier die Mühlen der Justiz langsam mahlen werden und mögliche Verdächtige lediglich Bewährungsstrafen bekommen und vielleicht lebenslange Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, genauso wie die Justiz eines der Mitverantwortlichen der Verbrechen von Lügde zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch verurteilt hat (das ist zwar ein anderes Thema aber generell ist das deutsche Strafgesetzbuch viel zu lasch und zu milde).

Sie werden nicht beschimpft, weil sie im Grunde mit der Bundesregierung, was 2015 anbetrifft und auch die heutige Sache mit der Seenotrettung illegaler Immigranten im Mittelmeer ja einig, nur in Detailfragen zerstritten sind.

 

Und vergessen wir nicht: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Partei verbietet, diese Partei könnte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und ggf. Recht bekommen. Diese Möglichkeit gab es seinerzeit nicht, als die Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD verboten wurden. Im schlimmsten Fall würde dies bedeuten, dass im Falle eines Verbotes durch das BVerfG, die NPD (oder in Ihrem Beispiel die AfD) europarechtlich dagegen vorgegangen und ggf. das Verbot aufgehoben worden wäre. Also sind die Hürden für ein Parteiverbot sogar noch höher, da es noch eine Instanz gibt, die ein solches Verbot aufheben würde oder in einer Art Revision ein neues Verfahren anordnen würde. Gegebenenfalls würde das BVerfG sogar das Verfahren gänzlich an das EuGH weiterleiten.

 

Mein Beitrag von gestern wurde gelöscht. Find ich nicht in Ordnung.
Das darf ich hoffentlich noch sagen.

 

Dann wählst Du aber unterm Strich trotzdem alle Parteien anteilmäßig die angetreten sind.
Wenn Du nicht wählen willst, dann musst Du dies auch aktiv tun indem Du Deinen Stimmzettel ungültig machst.

 

Wusste Gar Nicht Dass ARD ZDF WDR, auf einmal Staatssender Sind.
Dachte immer die Würden zu den Öffendlich Rechtlichen Sender Gehören.

 

Hm, Schnitzler war ein Zyniker... Aber man konnte ihm nie einen sinnentgestellten Schnitt oder zusammenhanglose Ausschnitte nachweisen. Hätte man dies können, hätte es Löwenthal gemacht.
Schnitzler war Kommunist und parteiisch. Genug um als Feindbild zu taugen, was er auch durchaus wollte und gepflegt hat. Ach übrigens Kommunist...
Nach der Wende war die PDS das Feindbild Nummer eins. Eine damals neue Partei im Konkurenzkampf.... Sie wurde heftigst verunglimpft, eine rote Socken Kampagne inszeniert. Davor waren die Grünen das Feindbild der Etablierten. Jetzt ist es die AfD, aber nicht weil sie Rechts sind, sondern Stimmen und Parteigelder bekommen...
Es ist immer das gleiche Spiel. Und die ÖR spielen fröhlich mit.

 

Das ist wahr..


Die PDS wurde verteufelt, beschimpft und weiß der Geier was noch.

Es wurde der PDS damals grundlos der Verfassungs-Schutz auf Ansage von Kohl und Stoiber auf den Hals gehetzt.
Zuvor waren die Grünen: "Das Lumpenpack". die "Gammler, " Steinewerfer" und "Terroristen"

Was genau haben Parteimitglieder beim unabhängigen Rundfunk zu suchen?

Familienministerin Barley SPD wurde zum jüngsten Mietglied gekürt.

Was haben Kirchen und der Zentralrat der Juden und Muslime da zu suchen?

Wie unabhängig kann man sein, wenn einen 5 Interessensgruppen und 3 Parteien im Nacken sitzen und Angestellte Redakteure und auch freie Redakteure und Journalisten ein Parteibuch haben?

ARD und ZDF nehmen sich Heute nichts mehr vom DDR Staatsfernsehen. Bunte heile Welt Filme, Nachrichten sie nur eine Seite der Wahrheit beleuchten und sich immer weiter ausdehnen ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Wissen, dass 60% die Gebühren für viel zu hoch erachten.


IM deutschen ÖR Fernsehen wird auf Kosten der Allgemeinheit viel Schindluder getrieben.

 

Und sichere Anzeichen dafür das es so ist, merkt man an den Reaktionen, wenn man dies anspricht.
Es wird nämlich nicht argumentiert, warum diese Interessensgruppen dort repräsentiert sind, sondern wieso man sich erdreistet diese Umstände / Misstände überhaupt anzusprechen.