CDU-Chefin AKK möchte wissen, wer kommentiert

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....und ich möchte wissen, wer dieses Merkel ist!

 

Die EU-Justizminister wünschen sich diese und wollen sie auch wiederbeleben, so beschlossen in Luxemburg, schreiben.

EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben
Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück
Die Vorratsdatenspeicherung soll EU-weit zurückkehren - derStandard.de

 

Oder wie es @Worringer 2011 schon einmal treffend bezeichnete...

Von daher, "nichts Neues im Westen"...

 

Deutschland einig Bürokratieland. Manchmal würde ich es eher wie in den USA machen, etwas weniger Mikromanagement, etwas weniger Regulierungen um damit Wirtschaft und Volk nicht ständig die Luft zum Atmen zu nehmen. Zuviel Bürokratie, besonders was heutzutage in Deutschland geschieht (nämlich die besagte Verkomplizierung bestehender Gesetze durch neue Gesetzte, etc.), führt zum Gegenteil von dem, was mit dem Gesetz angestrebt wird.

Die SPD ist notorisch dafür, sich selbst zu zerfleischen. In jedes Fettnäpfchen, das es zu treten gibt, wird die SPD hineintreten. Die Union (denn auf Bundesebene ist es nicht die CDU alleine, ähnlich auf Euro-Ebene) ist zwar über Jahre hinweg das mindere Übel gewesen, aber man sieht, dass sie nach wie vor nur Leute von gestern haben, die zu 99% keine Ahnung von sozialen Medien haben und zu abgehoben von der Basis sind. Warum sonst konnten sie, trotz Wahlsieg in Bremen von ein paar Wochen, nichteinmal Koalitionsgespräche beginnen und Bremen steht vor einer rot-rot-grünen Koalition, die allererste im Westen? Erinnert sich die SPD nicht an vor zehn Jahren, als Hessen vor einem Scherbenhaufen stand weil Andrea Yps entschlossen hat, ihr Wahlversprechen zu brechen und dabei eine Minderheitsregierung mit Duldung der Linken anstrebte, die dank drei Abweichlern gestoppt wurde und der gesamten Partei, ein Jahr vor den damaligen Bundestagswahlen, schwer geschädigt hat?

 

In Österreich hat man ja so ein Gesetz auf den Weg gebracht, das man sich identifizieren muss, ab bestimmter Anbieter Größe usw.
Wenn man das so weiterspinnt, müsste jeder einen Chip unter die Haut gepflanzt bekommen, damit er als Passant identifizierbar wäre, bei straf würdigen Aussagen.

Die CDU Größen scheinen noch nicht im Internet angekommen zu sein, oder zurück in die 50er. #Neuland.

Für Trolling etc pp, braucht es keine Realdaten, da dies nicht strafbar ist, schlechtes Benehmen auch nicht.
Beleidigungen schon, wenn sich diese gegen reale Personen richtet.

Eine Beleidigung von Frau Merkel oder Nahles "Die a..S" ist aber nicht höher anzusetzen, als die gleiche gegen eine Hausfrau mit Namen Müller.
Nur im Falle des Bundespräsidenten wäre das anders, da er ein Repräsentant ist, ähnlich wie in anderen Ländern die Beleidigungen des Königs schärfer verfolgt wird.

Spoiler: Allerdings ist das schon zutreffend.

Auch eine Art von heimlicher Wegnahme von Freiheit und Demokratie.

 

Im Gegensatz zu dir halte ich Merkel für eine wesentliche Verbesserung gegenüber Kohl – und AKK dagegen für einen gewaltigen Rückschritt. Merkel besitzt die Fähigkeit, ihre Standpunkte zu hinterfragen und wenn nötig auch ändern zu können. Gerade unter konservativen Politikern ist das eine extrem seltene Fähigkeit. Im Gegensatz zu manchen Hardlinern halte ich es *nicht* für eine Qualifikation, wenn sich jemand 1970 eine Meinung gebildet hat und diese auch 2019 noch unverändert gelten muss. Gerade von einem Kanzler oder einer Kanzlerin erwarte ich, in der Gegenwart zu leben.

 

Diese Fähigkeit besitzt sie mitnichten, das einzige, was sich bei ihr maximal ändert, ist ihr Bauchgefühl, was nur zu blindem Aktionismus führt (siehe Milliarden für die AKW-Betreiber).

Ich erwarte dagegen von einem Poltiker, daß er weitsichtig denkt und zu dem steht, was er vor der Wahl gesagt hat.

 

Ihre Hauptfähigkeit besteht im Aussitzen von Problemen. Und das beherrscht sie in Perfektion.

Und falls sie doch mal etwas zum Besten geben muss, dann ja nicht selbst. Während Regierungschefs anderer Länder persönlich vor die Kameras und Mikrofone treten, hat sie hier dazu ihren Regierungssprecher.
Für mich ist das ein Zeichen von absoluter Unsicherheit, und der Unfähigkeit, spontan agieren zu können.

 

Auch wenn mir die Linke als Bundespartei nach dem Weggang von Gysi, Lafontaine und Wagenknecht nicht mehr wirklich geheuer ist, machts sie auf Landesebene, ob in Thüringen in der Regierung, oder im Saarland und in Bremen in der Opposition, durchaus eine Gute Arbeit.

Und auch den Versuch von Andrea Ysilanti fand ich damals garnicht schlecht.

Ich hätte es sogar 2013 begrüsst wenn sich die SPD damals für Rot-Rot-Grün ausgesprochen hätte, was ja damals problemlos möglich gewesen wäre. Rot-Rot-Grün hätte damals 320 von 631 Sitzen gehabt. Das wäre die Chance gewesen die Fehler von Hartz IV revidieren, und die SPD zu stärken.

Und was die Migrationsproblematik ab 2015 betrifft hätte es unter einem Kanzler Sigmar Gabriel und einer Rot-Rot-Grünen Regierung auch nicht schlimmer laufen können als unter einer Kanzlerin Angela Merkel und einer Schwarz-Roten Regierung.

Vielleicht wäre es sogar besser gelaufen und Rot-Rot-Grün wäre dann 2017 bestätigt worden. Schlimmstenfalls wäre Rot-Rot-Grün dann abgewählt worden und wir hätten eine Schwarz-Gelbe Regierung mit vielleicht Friedrich Merz als Bundeskanzler bekommen. Angela Merkel wäre dann ja 2013/2014 in den Ruhestand geschickt wurden.

 

Das ist vor allem ihr Führungsstil, der in der Union so grandios funktioniert: Sie wartet einfach ab, bis mal wieder einer ihrer Parteikollegen mit Anlauf in ein Fettnäpfchen springt und damit einen epischen Shitstorm auslöst. Dann reitet sie quasi auf der Welle, betont ganz zurückhaltend die Bedeutung jener Werte, die der Kollege gerade mit Füßen getreten hat und spricht ggf. noch demjenigen ihr Vertrauen aus (was ja längst als "anzählen" bekannt ist)… Auf die Art konnte sie bisher jeden absägen, der ihr irgendwie zur Konkurrenz hätte werden können.
Ob AKK wirklich die zukünftige Kanzlerkandidatin ist oder nur das Reibholz, an dem sich die Konkurrenz daran gewöhnen sollen, dass wieder eine Unions-Vorsitzende auch mal vorschnell eine eigene Meinung äußert, bin ich mir auch noch unsicher. Vielleicht kommt da ja noch jemand aus der Schublade; wie eine Ursula von der Leyen, an der anscheinend jeder Skandal abprallt… Oder ein Volker Bouffier, der schon langjährige Erfahrung mit schwarz-grün hat.