Brexit 2016!?

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Und dann? Ist der Brexit vom Tisch, wenn die Leute den May-Deal nicht wollen? Was ist, wenn eine Mehrheit einen No-Deal möchte?
Eine Abstimmung nur über diesen May-Deal macht keinen Sinn.

 

Kann eine Volksabstimmung mehr als zwei Optionen enthalten?

 

Es ist ja kein "May Deal" sondern ein Vertrag der mit der EU abgestimmt wurde. Die Brexit Leute wie Boris Johnson wollen quasi von der EU weitergehende Zugeständnisse. Einer der Hauptvorwürfe an May war, du hast nicht hart genug verhandelt.
Deswegen kann ein neuer PM durchaus eventuell anders auftreten und der EU klare Kante zeigen: entweder ihr handelt einen neuen Vertrag aus, dem wir zustimmen können, oder wir machen No Deal. So wird es jedenfalls die Brexit Fraktion mehrheitlich sehen.

T.May *und* die EU haben sich verkalkuliert, man dachte wirklich, unter dem Druck wird das Parlament schon irgendwann den Vertrag verabschieden. Dass das nicht hinhaut, hat man nicht kommen sehen.

Die Frage wird sein, ob die EU wirklich im kommenden Pokerspiel weiterhin so einheitlich die Nerven behalten wird, erste Risse wurden ja sichtbar. Macron würde die Briten auch ohne Deal gehen lassen, Merkel nicht. Das wird ein neuer PM wohl stärker ausnutzen. Es ist letztlich die einzige Verhandlungsmasse gegenüber der EU: die glaubwürdige Drohung eines No Deal, von der man hofft, dass die vor allem bei Deutschland wirkt.
Nur auch das wird nicht so einfach, will das Unterhaus ja eigentlich keinen No Deal.

Ein neuer PM wird daher an zwei Fronten hart kämpfen müssen: im Unterhaus, damit die auch No Deal zulassen, und in Brüssel, um einen anderen Vertrag zu bekommen. Ob man das bis Oktober auf die Reihe kriegt... der neue PM wird wohl frühestens im Juli ins Amt kommen.

 

Ja, Austritt ja/nein
Wenn Ja mit /ohne Deal

 

Das sehe ich nicht so. Was ich hier beobachten kann, ist dass immer mehr Firmen sich auch auf ein No-Deal Szenario vorbereiten. Diese Option wird also, je mehr Zeit vergeht, auch immer wahrscheinlicher.
Für den aktuellen Austrittsvertrag hat man 2 Jahre verhandelt, der Vertrag muss einstimmig angenommen werden, und da Irland in der EU bleibt, kann Irland auch jeden Vertrag der ihnen nicht gefällt blockieren. Das Hauptproblem hat ja mit Deutschland oder Frankreich, oder überhaupt den meisten europäischen Staaten, gar nichts zu tun, es ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Daran hängt irgendwie alles...
Was also soll sich da an der Haltung der EU ändern? Die EU inkl. Irland fordert eine weiche Grenze zwischen Nordirland und Irland. Diese beiden Regionen müssen dafür in einer Art Zollunion bleiben. Entweder bekommt Nordirland einen Sonderstatus, was vor allem die Nordiren und die Ukip ablehnen, oder ganz Großbrittanien bleibt in der Zollunion.

Die Verhandlungen haben mit der EU eigentlich nicht mehr viel zu tun, es ist ein reines Inselproblem, zwischen Irland und Nordirland und Großbrittanien. In allen anderen Punkten hatte man sich ja längst geeinigt.

Und was für Änderungen erwartest du dort? Irland lebt sehr gut in der EU, von großen Firmen die man extrem gering besteuert. Dieses Geschäftsmodell will Irland sicher nicht verlieren. Und Irland besteht auf eine weiche Grenze zu Nordirland, und kann mit seiner Stimme jede Vereinbarung blockieren. Ende der Diskussion. Was interessieren da noch Merkel oder Macron, die haben da gar keinen Verhandlungsspielraum.

 

Es ist die fatale Illusion vieler Briten, dass man mit der EU über günstigere Konditionen als sie die Schweiz und Norwegen haben, verhandeln könne.

Es gibt nichts zwischen No Deal und einem Status Schweiz/Norwegen, wenn es um eine Zollunion geht.

 

@emtewe: No Deal wäre für die Iren aber eine Katastrophe. Das ist die Verhandlungsmasse, die die Briten noch haben. Und es geht den Brexiteers nicht nur um Irland, das ist auch oft vorgeschoben. Es geht auch darum, dass man weiterhin dem EGH untersteht, dass man die 39 Milliarden zahlen soll, etc.

Die Briten haben halt schon das Selbstbewussstsein zu sagen: wir sind ein so wichtiger Markt, da müssen die auch auf uns eingehen. Und dann eben auch die Irlandsache. No Deal bedeutet ja: Grenze dicht. Das treibt die Iren mehr um, als ein Faragewähler in den Midlands. Letztlich will man Marktzugang ohne Zollunion durchsetzen. Klar will die EU das nicht, aber viele auf der Insel sagen, wir sind groß genug das durchzusetzen. Und so manchem gerade in Deutschland werden da durchaus die Knie weich, denn es stimmt ein Stück weit, wir verkaufen viel nach UK.

Deswegen: gerade auch die Iren pokern sehr hoch, man setzt immer noch darauf, dass sich die Briten den No Deal nicht trauen. Denn wenn er kommt, wird es gerade Irland brutal treffen.

 

Doch ! Macron kann den No Deal erzwingen indem er eine weitere Verlängerung verweigert. Dann haben die Iren verloren, die harte Grenze kommt... Macron hat schon diesmal nur unter Druck bis Ende Oktober zugestimmt, die anderen wollten länger gewähren. Aber es geht eben nur einstimmig.

Das macht den No Deal ja derzeit zur wahrscheinlichsten Variante: denn wenn man sich nicht einigt, dann kommt er.

Und derzeit sehe ich ehrlich gesagt auch nicht mehr, wie er nicht kommen sollte: die Brexiteers haben sich in den letzten Monaten weiter radikalisiert, die wollen eigentlich nichts mehr anderes. Das wird das Ergebnis der EU Wahl nochmals unterstreichen.

Es gibt ja realistischerweise nur noch zwei Ergebnisse: entweder No Deal, oder gar keinen Brexit. Denn einen Vertrag, dem die EU zustimmen kann, und der auch durchs Unterhaus geht, ist nicht mal ansatzweise irgendwo absehbar.

Gar keinen Brexit kann es aber nur nach Neuwahlen geben, die die Opposition gewinnt...

 

Das ist relativ. Ich habe mal auf Phönix eine Diskussion unter Wirtschaftsexperten verfolgt, über genau dieses Thema. Und da wurde eine schöne Grafik gezeigt. Die zeigte die jährlichen Schwankungen im Handel mit China. Da gibt es gute Jahre, und schlechte Jahre, je nachdem wie die Konjunktur in China läuft. Und dann blendeten sie den Handel mit Großbrittanien ein, das war eine Linie am unteren Ende der Grafik. Der komplette Handel mit Großbrittanien, ist deutlich kleiner als die Schwankungsbreite mit China, bezogen auf gute oder schlechte Jahre. Einer der Experten formulierte das dann ungefähr so, ein gutes oder ein schlechtes Jahr mit China, ist für die deutsche Wirtschaft wichtiger, als die Existenz Großbrittaniens.

Das zeigt einfach sehr deutlich wo die Prioritäten liegen. Selbst der Handel mit Frankreich ist erheblich größer als der mit England. Vielleicht überschätzen die Engländer da auch zum Teil ihre Bedeutung, innerhalb einer globalisierten Welt.

 

Ruecktritt zum 07. Juni