70 Jahre keine Verfassung

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Heute 70 Jahre Grundgesetz. In den Medien wird es gefeiert....

70 Jahre Grundgesetz
Die umstrittensten Verfassungsgerichtsurteile
Umstrittene Urteile: Kopfschütteln über Karlsruhe
Und wie die BRD entstand :

 

Ich meine mich zu erinnern, dass im Grundgesetz es mal einen Text gab, dass dies nur solange Gültig ist, bis sich das deutsche Volk wiedervereinigt hat und eine neue Verfassung verabschiedet hat.

Dieser Passus wurde wohl still und heimlich aus dem Grundgesetzt gestrichen.

Ist es auch staatsrechtlich nicht auch so, dass ein Grundgestzt keine Verfassung ist? Oh sorry.... solche Gedanken sind bestimmt voll rechtsradikal...

 

Najaaa. Ist denn die Wiedervereinigung definitiv rechtlich wasserdicht "abgeschlossen"?

Hat die Bundesrepublik - als lediglich einer von mehreren neu geschaffenen Staaten auf Teilen des Deutschen Reiches - mit dem Verzicht auf eine mögliche Eingliederung der so genannten "Ostgebiete" nicht damit eine vollständige Wiedervereinigung - für sich - ausgeschlossen?

Nach 1949 existierten die Bundesrepublik, die DDR, das Saarland und die von Polen bzw. der Sowjetunion verwalteten Gebiete. Wieso ändert es etwas am Status von letztgenannten Gebieten, nur weil die ersten drei Gebiete, nun in einem Staat zusammengefasst, auf eine Vereinigung mit den anderen Gebieten verzichteten?

Und wer jetzt Schaum vorm Mund hat... regt euch ab! Das sind einfach nur formulierte Gedanken.

 

Jetzt muss ich mich (auch wenn nur kurz) hier doch mal melden, es viel mir gerade irgendwie auf. War klar das jetzt kommt "wir haben keine Verfassung".

Es wurde nicht Verfassung genannt, weil die DDR sich fast zeitgleich ebenfalls eine "Verfassung" gab und gegründet wurde. Und das Grundgesetzt "nur" für den westdeutschen Teil des ehemaligen Staatsgebietes gültig war. Damals hatte man noch die Hoffnung, dass die Besatzungszonen wieder zu einem Deutschland zusammenkamen.

Und es war nur ein "Provisorium". Daher nicht der Name "Verfassung". Im Grunde ist es aber egal, wie das heißt. Irgendeind Land, glaube UK, hat es nichtmal aufgeschrieben.

Fast.
Also zunächst: Kein Land muss eine Volksabstimmung machen, wenn es sich eine Verfassung gibt. Soweit ich weiß hätte Deutschland (Deutsches Reich) dann nie eine Verfassung gehabt, da es niemals eine Volksabstimmung in Deutschland über sowas gab (also Weimar 1919 hat das Volk darüber nicht entschieden).

Doch, den Passus gabs bzw gibts immernoch. Da steht : "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Art 146 GG).

Da steht nicht, dass das Grundgesetzt durch eine vom Volk abgestimmte Verfassung ersetzt werden MUSS. Es KANN. Sprich: "... an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde.." heißt nicht, dass das Volk nunmal machen muss. Auch von Wiedervereinigung steht nüscht da.
Man könnte sogar sagen, indirekt ist es vom Volk abgestimmt worden, weil die damaligen Länderparlamente (die es schon gab und die das Volk gewählt hatte) darüber abgestimmt hat.

Man hätte natürlich 1990 das Volk über das GG nochmal abstimmen lassen können. Das wäre sicherlich eine ganz gute Idee gewesen. Aber das brauch man heute nichtmehr. Das GG hat sich soweit bewährt und ob das Kind jetzt GG oder Verfassung heißt ist irrelevant.

Wenn man ganz genau ist hat es eine Wiedervereinigung nie gegeben. Die DDR bzw die fünf neuen Länder sind dem Geltungsbereich des (achtung!) Grundgesetzes der BRD beigetreten. Das ist ein großer Unterschied.

Nun, sie haben sie ja nicht nur verwaltet. Polen wurde im Prinzip "neu" gegründet, meist auf der Fläche des Dt. Reiches, also Pommern, Schlesien etc. Es wurde sehr deutlich verschoben, weil die andere Hälfte Polens immernoch die SU besetzte und quasi den Polen sagte, "wenn ihr Land braucht nehmt das der Deutschen". Die SU hat sich dann noch das Gebiet um Königsberg genommen.
Die haben nicht nur "Verwaltet" sondern ihre Staaten darauf (neu) gegründet.

Das war zwar immer, bis 1990, eine Art "schwebender Zustand", aber dort hat die BRD ja nochmal deutlich auf diese "Ländereien" verzichtet und die Oder-Neiße-Grenze als deutsch/polnische Grenze aktzeptiert.
Eine "Rückholung" dieser Gebiete wäre in einem neuen Krieg geendet.

 

Man hätte 1990 aber die Möglichkeit gehabt, das Volk abstimmen zu lassen. Das wäre dann eine richtige Demokratie gewesen.

 

Ist dieses ominöse GG etwas wert? Die aktuellen Vorschläge und schon bestehende Gesetze diverser Parteien (Frauenquote, Gleichstellung) verstoßen nämlich dagegen.

Säkular ist Deutschland ebenfalls nicht und diese Liste könnte man noch weiter führen.

 

Wie kann ich mich auf eine "Provisorium" stützen, wenn die BRD mit Ihrer Erstgründung den deutschen Staatenbund verlassen hat (es war nicht die DDR) und Deutschland erst gespalten hat? Ich meine, die Propaganda an Westschulen wirkt zwar, aber das ist die historische Wahrheit.

 

Ja, das schrieb ich ja auch, man hätte damals es durchaus machen können. Obwohl - wie ich auch schon schrieb - man muss das Volk nicht zu einer Verfassung befragen. Die Weimarer Verfassung von 1919 wurde auch ohne das Volk beschlossen.

Finde ich schon, dass es was wert ist. Siehst du, wir diskutieren jetzt hier, ob es was "Wert" ist. Allein die Tatsache, dass damit die BRD gegründet wurde wäre eher ein Grund zum feiern anstatt das GG in Frage zu stellen.
Es muss ja nicht jedem gefallen. Aber im Prinzip ist heute die Staatsgründung dieses Landes.

Und: Auch im GG steht schon, dass Männer und Frauen gleich sind.

Man nannte es Provisorium, weil man dachte, dass es nicht bis 1990 dauern würde, bis es wieder ein Deutschland geben würde. Man muss sich nicht immer an Wörtern aufhängen....

Aber welchen Staatenbund meinst du? Den Deutschen Bund etwa?

Propaganda gabs in der DDR natürlich nicht, schon klar.

 

Wer dieser Ansicht ist, kann beim Verfassungsgericht klagen.

 

Gleichstellung und eine Quote die Menschen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt ist für mich absolut kein Grund zum Feiern.

Die BRD sehe ich ebenfalls sehr kristisch. Im Endeffekt sind wir nur ne amerikanische Außenstelle. Amerikanische Firmen beraten deutsche Parteien in Sachen Politik. Wenn man sich mal die Mühe macht und den Aufbau und die Struktur der BRD genauer betrachtet dann fällt einem auf das dieses Land nicht unabhängig agiert.

Wo genau siehst du einen Grund zum feiern?

Das haben schon viele getan aber wenn so ziemliche jede große Partei der Meinung ist das man Menschen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligen kann dann ist die Aussicht auf Erfolg ziemlich gering.