NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahl-Spot senden

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Der Punkt ist: ist der NPD Spot justiziabel oder nicht ? Heißt: sind die Aussagen des Spots strafbar oder nicht.
Falls ja: dann kann und sollte man die NPD verklagen, sie wird dann entsprechend bestraft.

Denn: wie heißt es immer so schön vor der Wahlwerbung: "für den Inhalt sind ausschließlich die Parteien verantwortlich".

Die ARD ist lediglich das Medium. Sie darf die Spots nur darauf überprüfen (lassen) ob der Inhalt gegen das Gesetz verstößt. Eine Klage muss die ARD nie fürchten, da sie nicht für den Inhalt verantwortlich ist.

Ich finde die Sender sollten sich vom Inhalt distanzieren, aber die Spots senden. Damit verschafft man die geringste Aufmerksamkeit.

Die Klagen bringen nur sehr selten was - die Gerichte legen in Deutschland die Meinungsfreiheit sehr weit aus, was prinzipiell richtig ist.

Die NPD muss man inhaltlich stellen, indem man Wahlspots verbietet, betreibt man eher deren Geschäft. Wahrscheinlich sorgen die Spots eher selbst dafür, dass die Leute nicht NPD wählen.

 

Um mal meinen Senf dazu zu geben. Ich bin der Meinung, hätte es dieses dämliche (keine falschen Schlüsse ziehen) NPD-Verbotsverfahren nicht gegeben, wäre die AFD nicht in jedem Landtag, und wenn dümpelte sie unter oder um das FDP-Niveau herum. Ideal wäre eine Quote 4,9 : 4,9 unter den beiden Rechten.

 

Letztendlich ist es egal, was die NPD erzählt, denn was die anderen Parteien von sich geben, ist großteils auch nur Geschwätz...

 

Diese Entscheidung bezieht sich auf den geänderten Spot der NPD und nicht auf die ursprüngliche Fassung. Hinsichtlich der ursprünglichen Fassung hatte das BVerfG der ARD Recht gegeben und die Entscheidungen der anderen Gerichte nicht aufgehoben.

 

An "Regeln" gehalten, Spot gesendet. Fertig.