NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahl-Spot senden

Hätte der RBB das gleich so gemacht, wäre das ganze Aufsehen, dass so der NPD (zusätzlich) zu Teil wurde, erst gar nicht entstanden.
Wie man sieht, hat alles seine zwei Seiten.
Der Rechtsstaat wird diese zwei Spots sicher "überleben", genauso wie die Gesellschaft an sich.
Auch oder allerdings, ist nicht zu erfahren wann der Spot gesendet werden muss. Kann allerdings meiner Unkenntnis darüber geschuldet sein. Da ich Wahlwerbung und Sender die sie ausstrahlen, mir nicht anschaue.

Für notorisch leseunwillige hiesigen Beitrags die Quintessenz des Urteils des BverfG:
"Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet", heißt es in dem Beschluss.

 

Schon traurig sowas.

 

Wieso?
Weil das Gericht die Meinungsfreiheit schützt?
Ich selber finde die Wahlwerbung auch unsäglich, aber im Sinne der Demokratie muss ich sie akzeptieren und hoffe auf den mündigen Wähler der erkennt wessen Geistes Kind die NPD ist.

 

Ach Gottchen die NPD lebt auch noch? Dachte schon die wären zahlungsunfähig.
Irgendwie auch wieder ein lustiger Laden.
Deren Vorsitzender ist immer noch der Meinung die NPD ist eine soziale Liberalkonservative Partei.
In den Regionalparlamenten in denen sie vertreten waren haben sie sich selbst disqualifiziert.

 

Für Volksverhetzung wird man normal bestraft, das hat dann nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.

Leider nicht, sonst würden nicht so viele diese Partei wählen!

 

Die NPD ist absolut unwichtig. Da sitzen so viele V Männer von der Regierung das die nie irgendwie gefährlich werden.

Aber witzig zu sehen das jetzt aktiv Werbung von den Öffis für die gemacht wird um das ewige Nazideutschland wieder mal herauf zu beschwören.

 

Ich persönliche finde die Partei nicht gut, sie ist mir zu extrem.

Aber gut dass so eine Entscheidung getroffen wurde, beweist ja immerhin dass das Grundgesetz in Teilen funktioniert... So ist es nun einmal und jetzt lebt damit!

 

Jetzt muss ich doch mal nachfragen. Wen meinst du genau mit "V Männer von der Regierung das die nie irgendwie gefährlich werden."?
Die V-Männer oder die NPD-Ideologen?

 

Soweit richtig, nur war es eben keine Volksverhetzung, sondern eine erlaubte Meinungsäußerung.
Man kann nicht einfach Meinungen, welche einem nicht gefallen verbieten. Das wäre die Vorstufe zu einer Diktatur.

Ach die paar Hanseln jucken einem nicht, oder anders gesagt, was interessiert es einer Deutschen Eiche wenn sich eine Wildsau an ihr reibt?