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Auch Das Erste muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 14. Mai 2019.

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  1. Real-dBoxer

    Real-dBoxer Guest

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    Du weißt aber schon, dass Richter unabhängig richten?
    Ich war selbst lange Zeit sogen. ehrenamtl. Richter an einem Landgericht.
    Das bedeutet, dass Richter keine in gleicher Weise funktionierende Urteilsautomaten sind.
    Wenn es anders wäre, bräuchten wir keine Gerichte ...
     
    Real-dBoxer, 14. Mai 2019
    #11
  3. Gorcon

    Gorcon Kanzler Premium

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    So gibt es auch Richter die von vornherein befangen sind und dann anders urteilen.
     
    Gorcon, 14. Mai 2019
    #12
  4. Real-dBoxer

    Real-dBoxer Guest

    Grundsätzlich sind Richter nicht befangen.
    Ausnahmen gibt es.
    Befangene Richter können abgelehnt werden.
    Ein weiterführender Diskurs über Gerichtsverfassung, Befangenheit etc. liegt aber sicher abseits von diesem Thread.
     
    Real-dBoxer, 14. Mai 2019
    #13
  5. samsungv200

    samsungv200 Talk-König

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    Ich sagte doch, Glück und einen guten Anwalt muss man haben. Selbst mein Anwalt sagte mal, das es auch darauf ankommt, mit welcher Laune ein Richter wach wird. Mit "Rechtssystem" hat das vielfach nichts mehr zu tun.
     
    samsungv200, 15. Mai 2019
    #14
    FilmFan und satmanager gefällt das.
  6. Real-dBoxer

    Real-dBoxer Guest

    Offenbar hast du umfassende persönliche Gerichtserfahrung.
     
    Real-dBoxer, 15. Mai 2019
    #15
  7. samsungv200

    samsungv200 Talk-König

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    Ganz unerfahren bin ich tatsächlich nicht...
     
    samsungv200, 15. Mai 2019
    #16
  8. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Das BVerfG ist aber auch ein lustiges Kerlchen.

    Die NPD nicht verbieten, obwohl verfassungsfeindlich.
    Und dann die NDP noch in das Europaparlament schicken indem man die 3 % Hürde kippt.

    Der Dank der NPD wird dem BVerfG ewig nachschleichen.
     
    Nelli22.08, 15. Mai 2019
    #17
    Gorcon und Schnellfuß gefällt das.
  9. pedi

    pedi Talk-König

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    ist eine wählbare partei.
     
    pedi, 15. Mai 2019
    #18
  10. KL1900

    KL1900 Wasserfall

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    ... und daher allen anderen Parteien gleichzustellen.
    Gerade bei 40 zugelassenen Listen zur diesjährigen EU-Wahl zeigt sich, wie wichtig Werbung in den ÖR letztlich ist - gar nicht!
    Wieviele Stunden müsste man vorm TV verbringen, um die Wahlspots jeder der 40 Listen im ÖR zu sehen? Wer macht das? Niemand!

    Also, behandelt die NPD wie alle anderen und sendet gar nichts mehr. ;)
     
    KL1900, 15. Mai 2019
    #19
  11. Gorox

    Gorox Gold Member

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    Und jede Entscheidung gegen Randalierer in Hamburg beim Gipfel ist auch richtig?
     
    Gorox, 15. Mai 2019
    #20
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