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Auch Das Erste muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 14. Mai 2019.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Mehrere Sender haben sich gegen die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der rechtsextremen NPD gewehrt - mit unterschiedlichem Erfolg. Nun liegt eine weitere Entscheidung vor.

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  2. satmanager

    satmanager Institution

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    Ein Gericht entscheidet so, das andere so ?
    Das ist ja grausam wenn das immer so ist, müsste man ja hoffen das man an das richtige, "passende" Gericht in Deutschland kommt wenn mal was ist :)

    Hier wurde anders entschieden:
    Urteil: Bayerischer Rundfunk muss NPD-Wahlwerbung senden

    Ich dachte immer unsere Gerichte in jedem Bundesland sind gleich ... ist ja wohl aber nicht so !
     
  3. KLX

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    Jetzt rate mal warum man z.B. so oft in Mediensachen das Landgericht Hambung für eine einstweilige Verfügung nimmt? Weil es gerade dafür spezialisiert ist und immer wieder bekannt für diverse *Hust* Entscheidungen ist.

    Und ja, die Gerichte können in Deutschland jeweils anders entscheiden.
     
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  4. Kai F. Lahmann

    Kai F. Lahmann Board Ikone

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    Das eine ist die Radio-Version, die wohl gerade noch durch geht; das andere ist die TV-Version, bei der bisher jedes Gericht gesagt hat "darf abgelehnt werden".
     
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  5. spike84

    spike84 Senior Member

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    Naürlich ist das so. Im Endeffekt ist es meistens eine Entscheidung wo Interpretationisspielraum ist.
    Der eine Richter entscheidet das es gg. das Gesetz verstöß, der Andere nicht.

    Das ist eben so ein Grau-Zonen Ding.
     
  6. Audhimla

    Audhimla Silber Member

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    Vor Gericht und auf hoher See...

    Ich kenne den Spot nicht und er ist mir auch egal. Die Partei wird ohnehin maximal ihren jetzigen Sitz im EU-Parlament verteidigen. Da mache ich mir über Italien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Polen etc. wesentlich mehr Sorgen. Auch das ein CSUler EU-Kommissionspräsident zu werden
    droht ist erschreckend. Man denke nur an ihre Größen wie Diesel-Andy, Glyphosat-Schmitt oder Super-Horst (Innen-, Heimat- und Bauministerium) und fürchte sich vor 'mir san mir" bzw. Bayern ist Europa und Europa ist Bayern.
     
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  7. FilmFan

    FilmFan Lexikon

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    1x Topfield TF5200PVRc (R.I.P.)
    2x Nokia d-Box 1 Kabel (R.I.P.)
    Willkommen in der Realität. :)
     
  8. Real-dBoxer

    Real-dBoxer Guest

    (y)
    Jede Entscheidung GEGEN Nazis ist eine GUTE Entscheidung.
     
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  9. MartinP

    MartinP Talk-König

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    1 x Alps Single LNB für 9.0 E

    Edision progressiv HD

    Unitymedia 2Play 100
    "Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern."

    Ein Spezial-Populisten-Satz. Butterweich und zur Not kann man sich vor Gericht herausreden.
    VON WAS die Deutschen Opfer werden, wird ja nicht gesagt. Da kann man immer noch auf die Verkehrstoten oder irgendwas anderes abbiegen, wenn es ernst wird ...
     
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  10. samsungv200

    samsungv200 Talk-König

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    Das Gerichte so unterschiedlich entscheiden, konnte ich noch nie verstehen, hängt wohl auch mit den Gummigesetzen zusammen. Vor Gericht braucht man eine gehörige Portion Glück, einen gut gelaunten Richter und einen sehr guten Anwalt...