Migrationspolitik

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Ja, Entscheidungen, die sich über etliche Jahre hinwegziehen können und die das Vertrauen der Investoren in Mietwohnungen auch nicht gerade fördern werden. Dann noch der sinnlose Verweis, dass die "schlimmsten Enteigner" angeblich nicht die Kommunisten seien. Man könnte meinen, dies seien Vorschläge aus dem Buch": Warum ihn niemals Linke, Kommunisten oder SPD wählen dürft"!

 

Getränke sind Durstlöscher und Genussmittel und die Spätshops übrigens meist in Arabischer Hand.
Aber interessant wie Du alles relativierst....

 

Die Frage, ob man die Wohnungsnot mit Hilfe von Enteignungen lösen sollte, ist ein normaler politischer Streit innerhalb des demokratischen Spektrums. M. E. wird es dafür keine politischen Mehrheiten geben.

@schlimmste Enteigner

Ja, historische Wahrheiten sind für dich schmerzhaft. Die Kommunisten haben zwar auch im größeren Stil entschädigungslos und mit fragwürdigen Methoden enteignet - allerdings haben sie die Enteigneten im Gegensatz zu anderen anschließend nicht noch massenhaft umgebracht.

 

Schon interessant, dass Du auf den linken Populismus des Herrn Habecks nicht eingehst und stattdessen mit Relativierungen daherkommst.

Das Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit möglich sind ist richtig und wichtig, aber so wie es von manchen linksgrünen Politiker gefordert wird wäre es außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und somit nicht durchführbar. In den Gerichtsverhandlungen würden diese zurecht abgeschmettert, zumal sich dies über eine längere Zeit hinwegziehen würde. Ergo ist es nichts anderes als billiger Populismus, etwas, was man der AfD gerne mal zurecht vorwirft.

 

Bist Du jetzt für oder gegen Enteignungen? Und welche historischen Wahrheiten genau, sollen für mich "schmerzhaft" seien? Die Erkenntnis, dass Kommunisten und Nazis furchtbar viel gemein haben? Nee, das ist für mich wahrlich nichts neues!

 

Fakt ist, dass es in der bundesrepublikanischen Geschichte immer wieder Enteignungen gegeben hat, sei es für Bergbau oder für Infrastrukturprojekte. Das ist nichts Exotisches.

Deshalb kann ich die Aufregung um Habecks Aussage auch nicht nachvollziehen. Letztendlich ist es eine politische und später ggf. eine juristische Entscheidung, ob das Interesse der Allgemeinheit wichtiger als das Recht auf Eigentum ist. Ich erlaube mir da keine Wertungen und Prognosen.

 

Den Vergleich finde ich deplatziert.

Den allgemeinen Protest zur Wohnungssituation kann ich verstehen. Wohnen ist in meinen Augen ein Grundrecht und es kann nicht sein, dass Alteingessene Mieter durch Komfortsanierungen immer weiter an den Rand der Städte und auch der Gesellschaft gedrängt werden.
Es ist zu überlegen ob man den Wohnungsmarkt wieder zu Vergesellschaften hat, zumindest große Bestände davon. Auch für den sozialen Wohnungsbau wird nirgends so wenig gemacht wie in der BRD in Europa....

Kommunen wie Dresden waren es aber selbst, die die kommunalen Wohnungsbestände privatisiert haben um dann für eine kurze Zeit Schuldenfrei zu sein. Fehlende bezahlbare Wohnungen haben jedenfalls genügend soziale Sprengkraft. Fahrt frei für Gelbwesten in Deutschland.

Wer hat eigentlich und für wen, die Stalinallee in Berlin gebaut? Jetzt ein Spekulationsobjekt weil kaufkräftige Bürger die großen Wohnungen so toll finden mitten in der Stadt?

 

schön, dann wäre jetzt nur noch zu klären, inwieweit potentielle Enteignungen das allgemeine Problem lösen sollen.

 

Na zumindest helfen sie den Wohnungsmarkt zu kontrollieren und Spekulationspreise zu verlangen. Es ist doch ein Unding das Berlin jetzt Imobilien zurückkaufen will die mal verkauft hat....

 

Mir ist das Versagen der regierenden Parteien und Politiker in dieser Hinsicht (Wohnungsverkäufe an Finanzinvestoren) absolut bewusst und ich weiß auch um die Problematik mit den Luxussanierungen. Aber es hilft ja nichts. Erst Wohnungen im großen Stil zu verkaufen, dann irgendwann über 2 Mio. Menschen ins Land lassen - und es werden immer mehr(!) - und dann irgendwann schreien irgendwelche linken Hohlköppe nach Enteignungen. Wohlgemerkt nicht selten jene, die an anderer Stelle für Open Borders demonstrieren!