Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln?

"Feste Budgets und ein Teuerungsausgleich um den Wert der Inflation haben den Vorteil der Planungssicherheit für die Sender."

Von so einem Vorteil können die meisten Beitragszahler sicher nur träumen.

 

Auf den ersten Blick mag ja ein durch die Politik ganz exakt und klar definierter "Grundversorgungsauftrag-Finanz-Startpunkt" als Berechnungsgrundlage für die Kopplung an die Inflationsrate zur Errechnung des zu zahlenden Rundfunkbeitrag verlockend erscheinen.

Mir persönlich ist da die herkömmliche Vorgehensweise zur Ermittlung des Finanzrahmens der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) immer noch sympathischer als ein Automatismus der stur von einem Startwert aus einfach immer weiter und wieder den Inflationsrate-Ausgleich dazu addiert.

In der KEF müssen sich die Mitglieder jedes Mal, wenn turnusgemäß eine Änderung am Rundfunkbeitrag ansteht genaue Gedanken machen wie eine zeitgemäße Änderung aussehen könnte, und bei diesen Überlegungen wird die Inflationsrate auch immer eine Rolle spielen. Die Entscheidung von Menschen, die diskutieren und für ihre Entscheidung geradestehen müssen, ist mir lieber als eine "Rundfunkgebühr-Berechnungs-Gleichung".

 

Ironiewarnung: Dann sollen die bitte auch gleich eine gesetzliche (Netto!!!-)Grundlohnerhöhung einführen, die auch an die Inflationsrate gekoppelt ist. Aber an die Inflationsrate für tatsächliche Lebensmittel (Essen, Kleidung, Wohnen): Wenn Flachbildschirme und Drucker billiger werden, bringt das Geringverdienern wenig.

Nein, die können sich Ihre Planungssicherheit sonst wo hinschmieren! Vielmehr sollte der Beitrag an das tatsächliche Einkommen der Menschen angepasst werden. Wenn ich knapp über HartzIV verdiene, darf ich den vollen Beitrag zahlen. Wenn ich mit HartzIV aufstocke, zahle ich gar nichts. Wenn ich >10KEUR im Monat verdiene, zahle ich auch nur 17,50EUR. Der Rundfunkbeitrag ist und bleibt eine asoziale Kopfpauschale! Das Budget der öffentlichen Medien sollte sich an den tatsächlichen Lebensumstände der Menschen orientieren: Wenn es der Bevölkerung schlecht geht, dann soll auch weniger für Medien ausgegeben werden.
Überhaupt wird es mal Zeit das man radikal mit dem Rotstift durch die ÖR-Produktionen geht und feststellt, was Grundversorgung ist, und vor allen Grundversorgung umzudefinieren, so dass nur noch das bleibt, was Private aus Interessenkonflikten oder Mangelinteresse NICHT leisten können! Unterhaltungsproduktionen die gut laufen (Tatort, Soaps, etc.), sowie Sportübertragungen kann man alle an die Privaten abgeben. Die nehmen sie sicher gerne. "Unabhängiger" und vor allem investigativer Journalismus muss ÖR bleiben (obwohl das die Privaten zumindest in bestimmten Bereichen auch leisten. Siehe Günther Walraff). Werbung im ÖR muss wegen Interessenskonflikten ganz verschwinden! Meintwegen kann auch Satire/Kabarett bleiben, welche in Konflikt mit den Sponsoren der Privaten geraten könnte. Bildungsfernsehn, Dokus, etc. kann Grundversorgung bleiben, solange das Interesse, bzw. die Quoten gering sind. Wird das Interesse größer könnten das unter strengen Auflagen auch Private leisten.

 

Erst einmal den örR auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Mindestens 40 Radiosender stillegen, 5-7 TV Sender und dann nur noch 3 Rundfunkanstalten. Nord-Mitte-Süd. Dann sparen die so viel Geld das bis zum Ende des örR es keine Erhöhung mehr braucht.

 

Schwachsinniger Vorschlag. Und zwar deshalb, weil sich der Beitrag an den erwarteten Ausgaben der ÖR orientiert. Insofern ist ein anderer Index, ob Inflationsrate oder Nutellapreis, völlig irrrelevant.

 

Eine feste Verkopplung halte ich für sinnvoll, denn das verhindert dieses ständige "wir brauchen mehr Geld" Gezerre.
Die Frage ist allerdings, ob die Inflationsrate der richtige Parameter zum Festmachen ist. Ich persönlich würde ein ganz anderes Modell, nämlich einen festen Anteil vom zu versteuernden Einkommen inklusive Deckelung bevorzugen und den vom Finanzamt einziehen zu lassen (Staatsferne hin oder her, bei der "Kirchensteuer" klappt das ja auch). Damit passen sich die Einnahmen automatisch dem Steueraufkommen an, die Einnahmen sind planbar und Befreiungen und Härtefallregelungen werden automatisch über Steuerfreibeträge berücksichtigt.
Natürlich muss wie schon korrekt dargestellt der tatsächliche Versorgungsauftrag besser definiert und vor allem reduziert werden. Es ist nicht argumentierbar, warum wir Zwangsabgaben für eine Fülle von doppelten und dreifachen ÖR-Programmen zahlen, vor Ort aber Schwimmbäder und kulturelle Einrichtungen wegen Geldmangels geschlossen werden.

 

Eben das dürfte rechtlich nicht gehen. Die ÖR machen ihren Finanzpläne, die die KEF genehmigen muss und woran sich der Beitrag orientiert. So..nehmen wir an wir haben 3% Inflation und die ÖR kriegen meinetwegen 20 Millionen Euro mehr pro Jahr, obwohl sie keinen Mehrbedarf haben. Was macht man dann? Produziert zusätzlich nicht geplante Koch-und Rateshows, gibt der DFL mehr Geld für Bundesliga und renoviert ein paar Sendergebäude zusätzlich. Weil..die Kohle muss ja weg.

Damit entfällt lediglich das öffentliche "wir brauchen mehr Geld Gezerre". Es gibt dann automatisch jedes Jahr mehr. Oder schwebte Dir ein Index vor, der regelmäßig eher sinkt denn steigt? Gerade das "schon wieder mehr Geld" ruft doch ständig Kritiker auf den Plan. Jetzt gehts automatisch ohne Prüfung von Mehrbedarfe. Meinste das wird die Kritiker beruhigen?

 

Ich würde den jetzigen Beitrag auf Jahre hin belassen, bedingt durch automatische Kostensteigerungen, u.a. durch Löhne, Investitionen...
Müssten die sich dann auch automatisch gesund und kleiner schrumpfen.
Irgendwann reicht das Budget eben nicht mehr für den x‘ten Radio/TV Sender und muss eben beendet werden.
Das gäbe mir Planungssicherheit.

 

Nein, mir schwebt vor, dass man zunächst einmal radikal und konsequent zusammenstreicht, so dass die Gesamtsumnme etwa die Hälfte der derzeitigen Einnahmen beträgt. Diese Summe verteilt man dann über die Steuerzahler, indem man einmalig einen bestimmten Satz festlegt, der dann für die Ewigkeit gilt. Ja ich weiß, "Steuer" und "Staatsferne", hört sich nicht unabhängig an, aber siehe Kirchensteuer.
Aber seien wir ehrlich, sollte es uns plötzlich so gut gehen, dass sich das zu versteuerende Einkommen in der Gesamtsumme verdoppelt, hätte ich nichts dagegen, dann auch wieder das Doppelte für Rundfunk auszugeben. Weil die Gemeinschaft sich das dann eben auch leisten kann.