SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Das Niveau war von Anfang an fragwürdig! Statt einer Hetzjagd in Chemnitz gibt es nunmehr eine echte Hetzjagd, nämlich jene auf Maaßen.
Der Fall Maaßen: Im Berliner Politzirkus darf nicht jeder sagen, was er denkt

 

Dass die Medien da aus Chemnitz teils ungenau berichteten und wohl und da etwas übertrieben - was auch problematisch ist - ist aber keine Entschuldigung für den Fehltritt Maaßens. Das muss man klar sagen. Er hat seine Kompetenzen als Behördenleiter komplett überschritten. Er hat Politik gemacht, das ist nicht seine Aufgabe. Er soll eine Behörde leiten.
Ich halte daher seinen Rücktritt auch für richtig. Sowas kann man als Behördenleiter nicht machen. Selbst dann nicht, wenn er eindeutige Beweise gehabt hätte.
Dann nämlich wäre es sein Job dies seinen Vorgesetzten, sprich Merkel und Seehofer, zu berichten. Was die dann damit machen ist ihre Sache. Aber nicht die von Maaßen. Er muss Informationen erlangen und weitergeben an seine Chefs. Mehr nicht. Keine halbgaren Interviews geben.

 

Hm, dann müßten unsere regierenden Spitzenpolitiker allesamt weg, da sie unser Land ebenfalls nicht schützen können.

 

Und das Bundesverfassungsgericht hat keine Politik gemacht?
Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU
Das ist nur eine seiner zahlreichen (partei)politischen Einmischungen von Voßkuhle.

 

Ja ist genauso falsch.

 

Danke, und warum gibt es zu diesem vergleichbaren Fall keine Entlassungsbestrebungen?

 

Der Kahrs ist sicherlich keine Person, die etwas Verehrenswertes hat.
Positioniert ist er in der SPD rechts, also näher an der AfD, als dies z.b ein SPD Zentrums Politiker ist.

Die Frage wäre aber, hätte man von gleicher Seite diesen Artikel herausgekramt, wenn Kahrs sich anders geäußert hätte, bzw. sollte doch eigentlich logisch sein, das er mit seiner Einwerfung neulich im Bundestag absolut Recht hat, das ist aber nicht sein Verdienst, sondern kann voll als Verdienst der AfD zugerechnet werden.

 

Die Entlassung eines Verfassungsrichters kann nur vom Plenum der Verfassungsrichter (mit Zweidrittelmehrheit) beschlossen werden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes untersteht dem Innenminister.

 

Naja es ist schon ein Unterschied ob jemand seine reine Meinung über eine Formulierung äußert - was ich im Falle von Voßkuhle so auch für nicht richtig halte, aber sein Amt gefährdet das natürlich nicht - oder ob ein Leiter einer Behörde, deren Aufgabe es ist, Sacherkenntnisse zu erlangen, suggeriert, dass Informationsquellen gefälscht wurden. Bei Voßkuhle war es eine Meinung, bei Maaßen das Anzweifeln harter Sacherkenntnisse. Das ist schon ein Unterschied.

 

Maaßen muss sein Amt niederlegen. Wenn Seehofer das ablehnt, dann muss sich Merkel auch bei ihm bedanken und zeigen, wer am Ende das Sagen hat.