Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Ohne sein agressives Auftreten gegenüber der sturen Merkel wäre die Kritik an Seehofer noch stärker ausgefallen. Die Hauptverantwortung für das Aufkommen der AfD trägt Merkel selbst. Die Partei wurde gegründet im Zusammenhang mit der EU-Rettungspolitik.

 

Jetzt verrennst Du Dich aber grad etwas.

 

Kannst Du denn mal sagen, was Deine "Mehrheit" als "striktere Migrationspolitik" denn so genau will. Dies gepaart mit der Rechtslage, ggf. soweit sie beeinflussbar ist. Hat man denn Deine Mehrheit mal gefragt, ob man rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze will? Insbesondere wenn es um 5 Personen pro Tag geht. Oder gibt es da nicht eine Verwechslung mit Abschiebungen. Auch hier gilt: eine Mehrheit (mich eingeschlossen!) will sicher mehr Abschiebungen, ob eine Mehrheit aber rechtswidrige Abschiebungen bei bestimmten Abschiebehindernissen, wie Todesgefahr will, ist eine ganz andere Frage. Und leider kann man die Realität nicht ausblenden, da es für eine Abschiebung eine abschiebesmpfängerwillliges Land voraussetzt.

Und ob diese Mehrheit tatsächlich immer restriktiver sein will, obwohl angeblich benötigte Obergrenzen sowieso seit Ende 2016 nicht mehr erreicht werden, ist eine andere Frage. Die Frage "Wollen sie mehr Lasten beim Thema xy tragen" führt immer zu einer Mehrheit gegen die Lasten. Dass dieses Thema für die Mehrheit aber so wichtig ist, dass eine CSU einfach mal das Parteiensystem sprengt, ist schon eine andere Frage. Umfragen sagen zB auch, dass Merkel in Bayern beliebter ist als Söder, selbst bei CSU-Anhängern. Und nun?

Bayern: Angela Merkel beliebter als Markus Söder

Die Europawahl und die Bundestagswahl in Bayern als auch beispielsweise die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass ein Rechtsruck der Union die AfD stärkt. Je mehr die CSU AfD-Themen nach oben gebracht, desto schlechter schnitt sie an. Gleiches gilt für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo es auch Umarmungsversuche der CDU-Spitzenkandidaten gab und wo Wilfried Kretschmann "Ich bete jeden Tag für Angela Merkel" und Malu Dreyer "Frau Klöckner, ich bin näher an der Politik der Bundeskanzlerin als sie" dann die Ernte einfuhren. Es bleibt richtig, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden.

Du hast hier lange vertreten, dass eine härtere Politik, Stichwort Obergrenze, die CSU im Kampf gegen die AfD stärkt und quasi immunisiert. Die Umfragen gaben Dir auch Recht, nicht aber das Wahlergebnis der Bundestagswahl. Die CSU erhielt tatsächlich 10 % (!) weniger als in den Umfragen noch zwei Wochen vor der Wahl.Und die AfD schnitt deutlich besser ab als prognostiziert.

Nach der Wahl wolltest Du mir dann erzählen, dass die CSU einfach noch nicht rechts genug war und man ihr den Rechtsruck nicht abgenommen hätte. Abwanderungen gab es aber nicht nur in Richtung AfD sondern auch in Richtung FDP. Mein Onkel, der in Franken lebt, hat sein Leben lang CSU gewählt, wegen der inhumanen Flüchtlingspolitik aber dann bei der Bundestagswahl, wie Du, erstmals die FDP (wobei das auch der Griff ins Klo war). Wenn die CDU in Bayern angetreten wäre, hätte er CDU gewählt. Diese Leute blendest Du immer völlig aus, die gibt es für Dich nicht.

Ich sage auch diesmal voraus, dass die CSU den größten Schiffbruch ihrer Geschichte erleben wird. Niemals 40 %, ich sehe die eher bei 35 %. Gerade in gläubigen, kirchlichen Kreisen wendet man sich gerade mit Grausen von der CSU ab. Denk daran, was Erzbischof Woelki in Köln gesagt hat. Aber wahscheinlich wirst Du mit nach den 18 % für die AfD dann auch noch erzählen, man sei noch nicht rechts genug gewesen...

Wieso glaubst Du, dass die Leute glauben, die Kanzlerin habe nichts erreicht? Kommen immer noch 10.000 Flüchtlinge am Tag wie Ende 2015? Hat das BamF den Antragsstau nicht abgebaut? Sie hat damals gesagt, sie wird das Problem lösen und sie hat es zu 90 % getan. Deine Meinung, die Du als Tatsache hinstellt, dass nix passiert ist, nehme ich zur Kenntnis, ich halte sie nach wie vor für abwegig. Es gibt keine Mehrheit für komplette Inhumanität.

Merkwürdig finde ich es aber, wenn Du Herrn Gniffke es so sehr vorwirfst, dass er die Schmierenkomödie der CSU anders kommentiert. Ehrlich gesagt vertreten eine Vielzahl von Tagesthemenkommentaren auch nicht meine Meinung (übrigens gerade oft auch besonders "linke"). Das wird bei Dir nicht anders sein. Kommentare sind dafür da, klar Stellung zu beziehen. Daher habe ich damit überhaupt kein Problem. Ich glaube, dass Du das im Kern nicht anders siehst, so habe ich Dich jedenfalls hier nicht kennengelernt. Ich finde es aber insofern befremdlich, dass Du dies beim Flüchtlingsthema nicht auch akzeptieren kannst, dass Gniffke einer andere Meinung als Du vertrittst. Vergiss mal, dass es um die Flüchtlingspolitik geht und geh nur auf die Sachlage der 2-Wochen-Ultimaten und das sonstige Geschrei über ein beliebiges Thema X ein. Kommentare, die solche Streitigkeiten in dieser Form extrem negativ ablehnen, gab es schon zuhauf. Denk mal an den ähnlich dämlichen Zoff bei den Linken oder die Streitigkeiten bei SPD um Gabriel und Schulz. Und das Seehofer einen Rückzieher vom Rücktritt macht, was kann Gniffke dafür. Den Sinn dahinter kannst Du mir aber sicher auch erklären.

 

Nee, die Anfänge der AfD waren die EU-Kritiker um Lucke, Adam und diversen anderen, von der Presse auch gern mal als EU-Hasser diffamiert. Diese haben vor allem diese Bankenrettung und den Euro massiv kritisiert!

 

Projekt 35 läuft!

CSU verliert in Bayern weiter Wähler – nur noch 38 Prozent

 

"Meine Mehrheit" ? Alleine das ist schon falsch. Die Mehrheit für Rückweisungen an der Grenze wird durch viele seriöse Umfrageinstitute bestätigt. Es ist nicht "meine Mehrheit", es ist die seriöse gemessene Mehrheit der Wähler in Deutschland.

Die CSU redet nur und tut nichts, das ist der Vorwurf. Sie reden konservativ, aber unterstützen dann doch die Politik Merkels. Das hat ihr den Einbruch bei der BTW gebracht und der AfD geholfen.

Es geht vor allem um die Verhandlungen jetzt vor Kurzem, da hat Merkel de facto kaum was erreicht. Der Rückgang der Zahlen lag vor allem an der Politik Österreichs und der "Schließung" der Balkanroute, weniger an Merkel. Merkel eher 30% gelöst, 70% nicht.
Und BAMF ? Ganz heißes Eisen. Dass diese Behörde vollkommen unvorbereitet und bis heute völlig überfordet ist, sieht man schon an den vielen Skandalen und erfolgreich angefochtenen Bescheiden. Gerade das BAMF und dessen Zustand dokumentiert eben genau nicht, dass Merkel irgendwas gelöst hat in der Frage. Augen zu und durch war da eher das Motto bei ihr.

 

Nein, ich würde in dem Fall sagen, dass die CSU eben nichts erreicht hat und an Merkel zerschellt ist. Die Leute wählen die CSU nicht deswegen nicht, weil sie ihnen "zu rechts" oder "zu wenig rechts" ist, sondern zu inkonsequent. Man setzt das nicht um, was man ankündigt, sondern unterstützt letztlich weiter Merkel. Die CSU sitzt einfach völlig in der Zwickmühle. Deswegen auch das "Schmierentheater". Die Partei ist einfach verzweifelt, dass es Merkel derart egal ist, wie die CSU abschneiden wird. Merkel ist die Stimmungslage der Mehrheit der Wähler in Bayern egal. Seehofer spricht deswegen immer von Glaubwürdigkeit. Er will einfach das umsetzen für was er angetreten ist, das verhindert Merkel.

 

Vielleicht liest Du nochmal Deinen eigenen Text über Gnifke und seine "Untergebenen", die angeblich vor ihm kuschen.

Wenn Du Dich an dem was Du selbst schreibst, nicht festhalten lassen willst, machen Diskussionen in der Tat keinen Sinn.

 

Die CSU zerschellt nicht an Merkel, sondern an der Sach- und Rechtslage. Der Popanz um die 5 Hansel am Tag, die man theoretisch rechtswidrig zurückweisen kann, ist halt megabekloppt. Das als "Asylwende" zu verkaufen ist ja eine Komplettverarschung.

Merkel kann zu Recht nicht riskieren, dass wir rechtswidrig Zurückweisungen machen. Die Italiener haben doch schon gesagt, was sie dann machen: dann schicken sie alle Flüchtlinge unregistriert durch. Und dann haben wir wirklich ein Problem, dann kann auch Horsti nicht mehr zurückweisen. Aber vielleicht legt er es drauf an. Auch Söder beschwört ja schon in Talkshows eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn Richter die Abschiebegesetze anwenden, welche die Politik erlassen hat! Die sind doch von allen guten Geistern verlassen...

Kennen wir aber von der Ausländermaut, der Herdprämie etc. Alles rechtlich auch nicht durchsetzbar, wie auch die Zurückweisungen. Egal, der Blödsinn wird durchgezogen, auch wenn beim Mautsystem wir alle draufzahlen werden und die Ausländer mitnichten die Zeche zahlen. Bäh, beim Ösi müssen ja auch ein Pickerl zahlen. Mit so einer Politik, verarscht man Wähler.

Auch die jetzige angedachte Regelung zur Zurückweisung, wird man weder im Ausland durchsetzen, noch würde sie länger als 2 Tage halten, weil sie vom Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag kassiert würde.

Genau wie bei der Obergrenze gaukelt man den Wählern vor, es gäbe einfache Lösungen. Die AfD lacht sich ins Fäustchen, weil sie ja dann mit Fug und Recht dasselbe fordern kann, wie die CSU, ihre schwachsinnigen Forderungen werden also "geadelt".

Die CSU macht in den letzten Jahren einen Fehler, die Leute in Bayern sind nicht blöd, auch nicht auf dem Land. Sie behandeln die Menschen mit ihren Schwachsinnsforderungen aber, als wenn sie blöd wären. Und an den schlechten Wahlergebnissen der CSU ist sie schon alleine Schuld, auch wenn es schick ist, Merkel für alles verantwortlich zu machen.

Die Menschen erwarten von der Politik, dass man pragmatische Lösungen im Rahmen des Machbaren umsetzt. Es gibt keine Umfrage, die nach "rechtswidrigen" Zurückführungen fragt. Das ist der Job der Populisten. Die CSU bereitet den Acker der schwachsinnigen Forderungen der AfD und macht diese damit gesellschaftsfähig. Und was wird dann gewählt? Natürlich das Original.

Das einzig gute daran ist, dass nach der Landtagswahl Söder, Dobrindt, Scheuer und Seehofer wohl ausgedient haben werden. Dann muss Ilse Aigner der Dreck aufräumen, die sich aus gutem Grund derzeit im Hintergrund hält. Das traue ich ihr auch zu.

 

Ob das alles so rechtswidrig ist, daran gibt es ja berechtigte Zweifel. Für dich steht das fest, für mich nicht.

und warum profitiert dann die AfD aber nicht die SPD ? Wenn die CSU doch alles so furchtbar falsch macht, warum profitiert dann die Partei, die alles noch härter machen will ? Wenn die Leute der Meinung wären, keine Rückweisungen, keine Verschärfungen etc, warum wählen sie dann anstatt der CSU nicht die SPD Grüne oder Linke sondern eher AfD, FDP oder Freie Wähler ?

Seehofer hat jedenfalls zumindest die Dinge etwas ins Rollen gebracht. Im Stil auch für mich nicht ok, aber einfach alles so weiter laufen lassen wie bisher -das ist für mich keine Option. Es kommen immer noch viel zu viele, auf Dauer nicht tragbar, vor allem dann nicht, wenn das Asylrecht nicht wirklich angewandt wird und kaum jemand das Land tatsächlich wieder verlassen muss. Entweder man schiebt wesentlich mehr ab, oder man muss zurückweisen, anders geht es nicht. Sonst wird sich die Spaltung im Land noch mehr vertiefen.