Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Wobei die Angst vor Neuwahlen unbegründet ist. Dazu müsste die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen.
Sie hat nicht genügend Arsch in der Hose dieses zu tun. Anders als Brandt, Kohl oder Schöder.

 

Naja, der Seehofer hat die Kanzlerin in Europa und Deutschland vorgeführt und letztendlich gewonnen.

Wer hätte vor einem Monat gedacht, dass die Merkel den Forderungen der Rechtspopulisten in Europa zustimmt (und das als eigene Idee verkauft) und in Deutschland diese Ankerzentren zustimmt, die das Symbol ihrer gescheiterten Asylpolitik darstellen und die sie deswegen vorher strikt abgelehnt hat? Dafür musste Sie beim Horst um zwei Wochen Gnadenfrist betteln. Und dann durfte sie sich noch von den Tschechen, Polen und Ungarn offiziell als Lügnerin bezeichnen lassen.

Der Horst hat Standfestigkeit bewiesen, das hat ihm so keiner zugetraut. Und Merkel eine empfindliche Niederlage beigebracht. All in gegangen und gewonnen.

Spannend wird es sein, zu sehen, was die SPD jetzt macht, die ja bislang auch strikt gegen solche, wie sie sagt, „Masseninternierungslager“ war. Durch ist das Ding daher noch nicht. Aber die SPD sitzt jetzt in der Zwickmühle. Neuwahlen kann sie sich derzeit nicht leisten und wenn sie zustimmt, macht die sich komplett zum Hampelmann.

Und spannend bleibt, ob Österreich und der Rest von Europa auch tatsächlich die abgelehnten Asylbewerber zurücknimmt. Ich hab da große Zweifel. Warum sollte der Rechtspopulist Kurz das tun? Eher haben wir bald wieder die Situation von 2015. Denn eins ist klar: Abschotten kann sich keiner, denn die Menschen stehen einfach vor der Tür.

 

Der angebliche Kompromiss ist in Wirklichkeit ein Weiter wie bisher. Weder die leeren Versprechungen der EU Staaten - es beruht alles auf Freiwilligkeit - den Merkel für sich als Erfolg verbucht, noch der Kompromiss zwischen ihr und dem umfallenden Drehhofer werden an der Masseneinwanderung nach Deutschland etwas ändern. Die Politik spielt wie so oft auf Zeit und spekuliert auf den Gedächtnisverlust des Bürgers.
Und es wird auch diesmal wieder funktionieren.

 

Ich stimme dem Beitrag insgesamt zu, aber diese letzte Satz schon wieder... "Denn eins ist klar: Abschotten kann sich keiner, denn die Menschen stehen einfach vor der Tür.".

Sie stehen konkret an der deutschen Tür, und warum tun sie das? Weil sie hier mehr Geld bekommen als anderswo! Wo ist denn hier das gemeinsame Europa und wo ist hier die immer wieder geforderte "Bekämpfung von Fluchtursachen"? Das ist doch einfach nur verlogen und lächerlich, was hierzulande abgeht! Die Wirtschaft (und Horud ist offenbar Teil davon), will dass das so bleibt, weil es ihnen weiterhin fette Gewinne beschert und Frau Merkel steht für diese Wirtschaft. Dann bitte auch mal so ehrlich sein und das so offen zugeben, anstatt immer diese 08/15 Phrasen absondern, von wegen "Humanismus" oder "Fluchtursachen bekämpfen" und der ganze Schwachsinn, den ohnehin niemand mehr glaubt. Frau Merkel vertritt die Wirtschaft, und die will Flüchtlinge. Je mehr desto besser!

 

Unsinn. Sie stehen vor Europas Tür.

Was wisst Du denn machen, wenn Italien sagt, wir registrieren keine mehr und leiten die nach Österreich weiter, Österreich nimmt die auch nicht und leitet sie nach Deutschland weiter? Willst Du die gesamte grüne Grenze zumauern? Willst Du die erschießen? Sag mir deine vernünftige und realistische Option?

Es KANN nur europäisch gelöst werden.

Abschotten funktioniert nicht. Hat noch nie funktioniert, siehe Ostblock.

Wir leben heute in einer globalisierten Welt. Nicht mehr im Mittelalter mit ihren Fürstentümer, wo kaum einer weiter als ein paar hundert Kilometer entfernt zu besuch kam.

Heute reisen Flüchtlinge ganz legal per Flugzeug in die EU ein, wenn sie es sich leisten können.

 

Wie könnte die europäische Lösung aussehen?
FRONTEX erschießt Zuwanderer auf dem Mittelmeer?

Wenn ich kapituliere und somit die deutsche Grenze aufgebe, hört der Staat Deutschland auf zu existieren.
Dann aber mit allen Konsequenzen, Abschaffung von Polizei, Bundeswehr, Justiz,...

 

Daran ist nichts Unsinn. Denn die stehen nicht vor Europas Tür. Denn die wollen nicht nach Italien, nicht nach Griechenland, auch nicht nach Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien. Die wollen nach Deutschland, genauer gesagt durch die Bürotür ihres Fallmanagers auf dem Sozialamt. Die Afrikaner und Araber sind schließlich weder bekloppt noch schlecht informiert. Die wissen seit drei Jahren alle wie der Hase läuft. Denn auch in Afrika oder Arabien trommeln sie nicht mehr oder benutzen noch Brieftauben. Nein, auch da hat man Internet auf jedem Smartphone.

Kann man ja auch keinem Einzelnen verübeln. Wir alle sind täglich auf der Suche nach Dummen, die uns mit viel Geld für wenig Arbeit überschütten. Da ticken die Afrikaner und die Araber auch nicht anders. Bloß mit dem Unterschied, dass die Afrikaner und die Araber ihren Dummen endlich gefunden haben, nämlich uns Deutsche. Also machen sie sich auf den Weg.

Die Fluchtursache #1 an den EU-Außengrenzen ist nicht Bürgerkrieg, denn es gibt in keinem Land, das an die EU grenzt irgendeinen Bürgerkrieg. Die Fluchtursache #1 an der EU-Außengrenze ist die vom System Merkel in den letzten 3 Jahren geschaffene Aussicht auf eine lebenslange Rundumversorgung in Deutschland, sobald man einmal einen Fuß illegal ins Land gesetzt hat.

 

Ja, sie stehen an Europas Tür, wollen aber hauptsächlich nach Deutschland. Das ist eben KEIN Unsinn!

Die realistische Option ist die, dass man dafür sorgt, dass eben nicht mehr alle hauptsächlich nach Deutschland wollen. Dafür muss man auch niemanden "erschießen" oder kilometerhohe Zäune bauen. Gleiche finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge europaweit und wir haben ein wesentliches Problem weniger!

Richtig, aber dann muss Merkel mit ihren Alleingängen aufhören!

Abschotten funktioniert nicht, aber Anreize minimieren würde funktionieren. Die Frage diesbezüglich lautet: Wer will das nicht und warum nicht. Wirtschaftliche Interessen halt...

 

Die Abschottung des Ostblocks hat bis zum Glasnost und Perestroika bestens funktioniert. Ohne reformwillige Politker wie zum Beispiel Michail Gorbatschow, wäre der Ostblock immer noch eine uneinnehmbare Festung.
Wie sieht denn deine Lösung des Flüchtlingsproblems aus? Ich meine jetzt nicht die Floskel "es kann nur europäisch gelöst werden", sondern einen realistischen Lösungsvorschlag, der sofort umgesetzt werden kann.

 

Das ganze Merkel/Seehofer Gezanke der letzten Tage geht eh an den Ursachen vorbei. Man löst das Problem nicht mit Transitzonen. Auch nicht mit lückenlosen Grenzkontrollen.

Sondern man löst das Problem mit einer eindeutigen Identifizierung aller Asylbewerber. Fingerabdruck reicht, egal welcher Fantasienamen da auch auf dem Aktendeckel dann steht. Um so erstmal das zigfache Abgreifen von Sozialleistungen durch ein und denselben illegalen Einwanderer zu unterbinden.

Und dann werden sämtliche Sozialleistungen auf drei Kantinenmahlzeiten, ein Bett im Schlafsaal, einfache Bekleidung und medizinische Notfallversorgung gekürzt. Und dann meinetwegen noch 100 Euro in auf den (Fantasie)namen personifizierten Supermarktgutscheinen als Taschengeld, fürs Handyguthaben oder meinetwegen sollen sie es doch für Alkohol und Tabak verballern, damit landen die 100 Euro über die hohen Steuern auf Fusel und Klimmstängel wenigstens fast komplett direkt wieder beim Staat statt bei irgendwelchen Aktionären. Was für Generationen von Wehrpflichtigen zumutbar war, kann kaum gegen die Menschenrechte von illegalen Einwandereren verstoßen.