Verein der Brandenburger AfD will Rundfunkbeitrag kippen

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Hmm, was wollte ich damit ausdrücken, als Antwort auf #421....

Die Welt ist eine Scheibe? Naja, ist bisl aus der Zeit gefallen.
Du bist ein toller Hecht? Nö, sehe hier ja nur Buchstaben.
Dass Politiker Einfluss auf die Berufung der Mitglieder der KEF haben, sie berufen? Volltreffer!

Und nun rate mal, wen oder was man da so an Personen "beruft".
Solche Personen, die der Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten kritisch gegenüber stehen?
Oder eher solche, die bisher durch wohlwollendes Verhalten aufgefallen sind?

Du kennst ja sicherlich noch "die Causa Brender". Oder später dann beim MDR und dessen Intendantenwahl 2012, was da so der Beermann "vorhatte" mit seinem Kandidaten von der LVZ....
Das Endergebnis wirst du jetzt sicherlich als grandiosen Erfolg für die Unabhängigkeit der ÖRR abfeiern.
Ich wäre damit allerdings vorsichtiger. Denn wären solche Zustände nicht gegeben, so wie sie sind, früher wie heute, hätte es so etwas auch nicht geben können.
Zusammen gefasst lässt sich schon schreiben, dass Einflussnahme möglich ist, wenn die Länder "ihr" jeweiliges KEF-Mitglied berufen.

Stand in den posts 419, 421 und 422 etwas von Einflussnahme auf das Programm oder nahm man in den Beiträgen darauf Bezug?

 

Aus dem link: (den kannte ich bisher noch gar nicht)

77 Mitglieder hat der Fernsehrat des ZDF.[...]

Die Mitglieder des Fernsehrates setzen sich zusammen aus 16 Vertretern der Länder (je einer pro Land),

drei Vertretern des Bundes

zwölf Vertretern der Parteien, entsprechend der Stärke ihrer Fraktionen im Bundestag

Die Mitglieder des Fernsehrates setzen sich zusammen aus 16 Vertretern der Länder (je einer pro Land), drei Vertretern des Bundes und zwölf Vertretern der Parteien, entsprechend der Stärke ihrer Fraktionen im Bundestag. Dazu kommen fünf Vertreter von Glaubensgemeinschaften und 25 Vertreter von Verbänden, die gesetzlich festgelegt sind (u.a. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Zeitungsverleger und Journalisten, Kommunen, IHK). Diese 25 Vertreter werden von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ernannt

 

Der Schwurbelbegriff „gesellschaftliches Zusammenleben“ ist übrigens ein anderes Wort für "Staat". Jetzt lies deinen Satz nochmal von vorn.

Diese Auffassung ist im Übrigen auch nicht vom Grundgesetz gedeckt. Denn für das „gesellschaftliches Zusammenleben“ sind die demokratischen Institutionen zuständig. Nicht der Rundfunk, seine von niemandem gewählten Vertreter oder sonst irgendeine selbsternannte "4. Gewalt".

 

Also schön das du mal antwortest!
Fangen wir an, du hast doch sicherlich den Artikel gelesen oder?
Also das ganze stammt aus den Jahr 2014 und wurde ja längst umgesetzt! Somit ist deine Aussage das Zitat FilmFan "Nein, die angebliche Unabhängigkeit der ÖR ist nur eine Mär und wurde durch Vorfälle und Gerichtsurteile nicht nur einmal widerlegt."
Da dieses Urteil ja bereits umgesetzt wurde und die Zusammensetzung des ZDF Fernsehrates geändert wurde ist damit deine Aussage schlicht FALSCH!
Wenn du gesagt hättest es wäre mal so gewesen oder der gleichen dann hättest du Recht! Aber du sagt ja das die ÖR jetzt nicht unabhängig wären! Kleiner aber feiner Unterschied! Was du auch dazu sagen solltest ist ja das da eine Klage einiger Bundesländer verhandelt wurde! Somit kam das vom Staat selbst und das war damals genau wegen Roland Koch (und wer war da Mitarbeiter von Roland Koch, genau der Gauland)

Also etwas was bereits geändert und den Grundgesetzt wieder entspricht bezeichnest du also immer noch als Verfassungswidrig und damit nicht als unabhängig oder?

 

Du sagst es also selbst das der Rundfunk unabhängig ist! Denn sonst wäre ja die gewählten Vertreter dafür verantwortlich wenn sie eben die Kontrolle über den Rundfunk hätten!

 

Nein, das Urteil wurde nicht umgersetzt. Hättest du den link in #427 gelesen, wär dir das auch klar geworden. Filmfans link beschreibt nichts anderes als in #427.

Dort steht nämlich folgendes:

2014 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag verlangt, den Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ im Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF von seinerzeit 44 Prozent auf ein Drittel zu senken, um die Staatsferne des Senders zu garantieren.
Damit gaben die höchsten Richter auch für andere öffentlich-rechtliche Sender ein Signal, den Einfluss der politischen Parteien zu beschneiden.

Der im Juli 2016 konstituierte neue ZDF-Fernsehrat unterscheidet sich jedoch abgesehen von der geringeren Mitgliederzahl kaum vom alten.

Quelle: Reporter ohne Grenzen Nahaufnahme Deutschland April 2017 pdf-Datei
Deutschland

 

Ja, im Gegensatz zu Dir und DVB-T-H belege ich meine Aussagen - auch wenn diese jeder mit einmal kurz googlen selbst finden kann.

Wurde es das? Gibt es dazu ein Quelle?

Nur weil etwas geändert wird, muß es noch lange nicht dem Urteil entsprechen. Beispiele dazu gibt es auch genug (auf anderen Gebieten).

Man kann natürlich nur Aussagen zu etwas treffen, was in der Vergangenheit liegt - außer man ist eine Maus mit einer Glaskugel.

Abgesehen davon wolltest Du ein Urteil - und jetzt ist es Dir auch wieder nicht recht. Aber das hatte ich von Dir auch nicht anders erwartet.

Wo habe ich das getan? Hier unterstellst Du anderen mal wieder Dinge, die niemand geschrieben hat.

 

Ich hatte ja vermutet, daß Du überhaupt nicht begriffen hast, worum es ging.

Da geht es um Steuereinnahmen, mit denen Behörden finanziert werden, die einen Teil dieser Gelder als Betriebsstättenabgabe an die ÖR abführen müssen. Du und DVB-T-H reden aber die ganze Zeit von irgendwelchen Steuerausgaben, die die ÖR angeblichen vermeiden. Aber ich vermute mal, daß ihr auch jetzt nicht begreifen werdet, daß das eine mit dem anderen absolut nichts zu tun hat.

 

Die Quelle hast du selbst geliefert! Hast den Artikel also doch nicht gelesen oder war wieder zu lange für dir?

Zitat "Die Bundesländer, die den ZDF-Staatsvertrag untereinander ausgehandelt haben, müssen bis zum 30. Juni 2015 eine verfassungskonforme Neuregelung finden. "

oder hier Novellierung des ZDF-Staatsvertrages | Noerr LLP

Vielen DANK FilmFan, wollte das Urteil schon lange einbringen, hab es aber gelassen und gehofft das es einer von euch einbringt! Weil sonst hättet ihr es ja wieder verdreht!

Hast aber mit den Artikel und den Urteil somit selbst belegt das jetzt die ÖR (auf denen Fall das ZDF) wie vom Grundgesetz verlangt unabhängig ist!

Also kannst du nicht mehr behaupten der ÖR ist nicht unabhängig, weil sonst würdest du ja deine eigene Belege widersprechen. Und dieser Beleg kam ja von dir selbst!

War bestimmt nur ein Versehen so ein klassisches Eigentor FilmFan oder?

In dem du behauptest der ÖR wäre nicht wie vom Grundgesetz gefordert unabhängig, sagst du das es also gegen das Grundgesetz verstößt und somit gegen die Verfassung also Verfassungswidrig ist! Schon schwer logisch zu denken oder?

 

Wo genau habe ich das geschrieben? Bitte zitiere die Stelle. Ansonsten mußt Du Dich nicht beschweren, wenn man Dich als Lügner bezeichnet.